Erna Hennicot-Schoepges

Die europäische Volkspartei hat auf ihrem Madrider Kongress Joseph Daul zum Präsidenten gekürt, für eine weitere Periode. Damit tritt der Elsässer in die Fussstapfen seines Vorgängers Wilfried Martens, der mehr als zwei Jahrzehnte(1990-2013) Präsident der Volkspartei war. Gesprächsthemen gab es genug, kein Wunder dass die Flüchtlingsfrage zuerst auf der Agenda stand, neben dem Projekt einer europäischen Armee, und dem Balkangipfel, zu dem Kommissionspräsident Juncker alle angrenzenden Staaten eingeladen hat. Zu der Wende in der Haltung gegenüber der Türkei hat wohl die Reise der Kanzlerin nach Ankara massgeblich beigetragen. Kein Wunder dass die Türken nun fordern die auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen sollen wieder aufgenommen werden. Damit wäre Erdogan zum Sieg bei den anstehenden Wahlen auf die Sprünge geholfen, was mit den Kurden geschieht bleibt eine offene Frage….wie so viele andere Themen. Den Matadoren der europäischen Politik möchte man raten: « never say never », alles Sprücheklopfen in punkto Werte der Union wirkt plötzlich klein und nebensächlich. Und jedem Bittsteller soll geholfen werden, mit Geldern aus dem gemeinsamen europäischen Haushalt! Vertrauen stellt die stärkste politische Kraft der EU damit nicht wieder her. Im Gegenteil, politische Weitsicht kann man der EVP nicht bescheinigen. Ob sie es nun in Zeiten grösster Herausforderung schafft wettzumachen, was in vergangenen Jahren Lire plus…

Beitrag von Stefan Alexander Entel

Im Januar 1963 schreibt der ehemalige französische Außenminister und „Vater Europas“, Robert Schuman in seinem Buch „Pour l´Europe“: „Unsere europäischen Grenzen sollten den Austausch von Gedanken, Personen und Gütern immer weniger beschränken. Über den veralteten Nationalismen soll in Zukunft das Gefühl der Solidarität der Nationen stehen…“40 Jahre später gründen 25 europäische Staaten als Nachfolgerin der Europäischen Gemeinschaften die Europäische Union, um „in dem Wunsch, die Solidarität zwischen ihren Völkern zu stärken, den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas weiterzuführen, wie es in der Präambel der „Verfassung“ der EU, dem Vertrag von Lissabon, heißt. Einen Prozess also, der mit der historischen Erklärung Robert Schumans am 9. Mai 1950 seinen Anfang genommen hat. Einen Prozess, der inzwischen über 500 Millionen Europäer als „Unionsbürger“ unter dem Dach einer gemeinsamen Rechts- und Werteordnung gleichberechtigt vereinigt hat. Einen Prozess, zu dessen wesentlichen Errungenschaften es zählt, die Grenzen zwischen den europäischen Staaten und Nationen nahezu einzuebnen, Personenkontrollen – zumindest, was die „Schengen- Länder“ anbelangt, an diesen Grenzen abzuschaffen und die einstigen Kontrollhäuschen zu Zeugnissen längst vergangener Zeit haben werden lassen. Die Gründung einer Europäischen Union, die Abschaffung von Grenzen und deren Kontrolle sind Ausdruck von wechselseitigem Vertrauen und dem gemeinsamen Willen, die annachronistische Zerstückelung des europäischen Kontinents endgültig Lire plus…

Als Bittstellerin trat die Kanzlerin diesmal auf, nicht als die starke Befürworterin der « Privilegierten Partnerschaft », mit der sie seinerzeit den Antrag der Türkei auf EU Mitgliedschaft abwies.  Dass die Türkei mit Europa manches gemeinsam hat wurde nicht erst jetzt entdeckt. Wichtiges Glied der Nato, Kunde für deutsche Waffenkäufe und viele Türken in Deutschland wären schon genug Gesprächsthemen. Wer hätte allerdings gedacht dass Frau Merkel sich nun extra nach Ankara bewegte um Herrn Erdogan zu bitten dass er doch kooperiere in der Flüchtlingsfrage! Aber in der Not frisst der Teufel Fliegen und sogar der Wahlkämpfer und Kurdengegner wir hoffähig. Dabei war doch Recep Erdogan erst in Brüssel und hat mit dem Kommissionspräsidenten abgemacht was zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage zu geschehen habe. Gar hat Frau Merkel ein schlechtes Gewissen, denn mit offenen Armen wurden türkische Auswanderer ja nicht in Deutschland empfangen! Wer erinnert sich nicht an die flammende Rede Erdogans, im März 2011 als er den in Deutschland lebenden Türken zurief Assimilation sei gegen die Menschenrechte! In Wirklichkeit ging es dabei um zwangsweises Deutschlernen und das den Schülern verwehrte Lernen in ihrer Muttersprache. Lire plus…

Beim näherem Hinsehen dürften manche Wirtschaftswissenschaftler aufhorchen. Die deutsche Presse bezeichnet den Laureaten als den Verteidiger der Armen. Im Gegensatz zu den Kurzzeitanalysten, die mit kurzfristig angesiedelten Modellen die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, oder gar die Haushaltsdefizite der Staaten in Ordnung bringen möchten, rückt Angus Deaton dem wahren Übel unseres Wirtschaftssystems zu Leibe. Die Konsumgesellschaft als solche in Frage zu stellen bedarf wohl einer längerfristigen Überlegung. Die Auswüchse der hiesigen Konsumgesellschaft lesen sich aus den Tonnen weggeworfener Lebensmittel, derweil 800 Mio Menschen hungern. Die Vergeudung der Energieressourcen werden wohl auf der Klimakonferenz in Paris erneut zur Debatte stehen. Beim Klimawandel geht es allerdings auch um Umverteilung, um respektvollen Umgang mit den Gütern. Konsum als Basis des Wirtschaftsmodells in Frage zu stellen ist auch die These des Franzosen Jean Staune, der in einem ausgezeichneten Buch über die Schlüssel zur Zukunft schreibt. (Les clés du futur éd. Plon). Indessen orientiert sich der Lire plus…

…legt bloss wo in der EU die Prozedur klemmt: bei ihrer Anwendung durch die Mitgliedsstaaten! Im schnellen Rückblick gab es Regeln für die Behandlung von Migranten, solche die auf der Suche nach Arbeit sind und sich auf die Schengener Verträge berufen und solche die aus Kriegsgebieten kommen, nach der Genfer Konvention, demnach Asylanten. Die Regeln wurden nun von der deutschen Kanzlerin im europäischen Parlament für obsolet erklärt. Bei näherer Betrachtung gab es  verstärkten Schutz der Aussengrenzen seit der Schaffung der Agentur Frontex in Jahr 2004!  Völlig überfordert ist die Agentur seit dem Krieg in Syrien, gewusst war allerdings bereits seit 2008 dass die Mittel aufgestockt werden müssten! Die der EU Kommission unterstellte Behörde hat versagt! Die Regel dass die Länder an den Aussengrenzen überprüfen müssen wer Asylant ist oder keine Aufnahme findet, wurde recht und schlecht von den Mittelmeerländern durchgeführt, seit längerer Zeit sind dieselben Lire plus…