Erna Hennicot-Schoepges

….ist das Nichterscheinen des französischen Binnenmarktskommissars Michel Barnier auf einer Londoner Versammlung zur Finanzkrise. In keiner Sprache sei mit diesem Kommissar ernsthaft zu reden, so der verärgerte Kommentar der Briten, mit Mc Creevy, dem Irländer sei das ganz anders gewesen! Recht haben sie da, McCreevy das ist der Kommissar der nach seinem Job entgegen der akzeptierten Regeln einen lukrativen Job in der Finanzwelt angenommen hat. Mithin ein nicht gerade glücklicher Vergleich! Dass übrigens die Briten alle Rekorde brechen was Lobbyismus angeht, dazu gibt es eine einschlägige Statistik. Absolute Spitze ist Chichester, vormals Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Forschung im EP. Damals, als die Briten noch im sicheren Hafen der EVP abgeschirmt von den grässlichen Machenschaften der Ultrarechten waren, damals, als es noch familiäre Assistenz gab, die Ehefrau als Sekretärin und den Sohn als Berater. Manche wurden deswegen sogar verurteilt und sind nicht mehr auf dem Parkett…aber einige sind eben langlebiger. Wer Barnier Vorwürfe macht, dass er nicht zu jeder Lobbyistenversammlung anreisen kann, der sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren, und zwar gründlich.

Mit seinem Vorschlag hat J.Cl.Juncker als Vorsitzender der Eurogruppe erneut Bewegung in das sterile Denken mancher Europäer gebracht. Wenn in der Not Solidarität nur eine Worthülse bleibt, dann ist der grosse Gedanke vom vereinten Kontinent nur leeres Geschwätz. Zur Krise gab es bisher keinen griffigeren Vorschlag, als der des verhinderten EU Ratspräsidenten: alle Mitgliedsstaaten sollen sich beteiligen an einem Schuldenfonds, der schwächeren Staaten wieder auf die Beine helfen würde und die Vorgabe für Wiederaufschwung und Investition liefern könnte die auch der Wirtschaft zugute käme. Das Aufweichen der Maastrichtkriterien trägt nun wirklich nicht zur Stärkung der gemeinsamen Währung bei, wenn nicht sichergestellt ist was mit dem angehäuften Schuldenberg zu geschehen hat. Das Jammern über die Verfehlungen der Vergangenheit ist Schnee von gestern, dieser neue Vorschlag könnte vielleicht ein Ausweg aus der Krisensituation sein! Viel einfacher wäre natürlich wenn er vom EU Ratspräsidenten gemacht worden wäre. Aber nachdem Merckel und Sarkozy Juncker als solchen verhindert haben, darf man gespannt sein auf deren Reaktion. Nachdem der italienische Aussenminister das deutsch-französische Zwiegespann erweitern wollte, hat sich nun Polen zu Wort gemeldet gegen eine Spaltung in grosse und kleine Staaten. Sehr spannend ist mithin der Diskurs in Sachen Krisenbewältigung geworden. Dass auch aus kleinen Staaten gute Politik kommen kann wird Juncker erneut beweisen….

Die Niederlage seiner Partei hat ihm sehr zugesetzt. Der charismatische Präsident ist angeschlagen, hat Ausstrahlung und Glanz verloren, konnte in den ersten Fernsehauftritten seine Enttäuschung nicht verbergen, und hatte trotzdem eine grossartige versöhnliche Geste zur Hand! Ein Telefonat mit dem Gewinner und dem Angebot zusammen zu arbeiten. Dessen Forderung: die Gesundheitsreform muss rückgängig gemacht werden. Ein Hauptanliegen des Präsidenten, das er mit Mühe und Verhandlungsgeschick durch die Instanzen presste. Alles wieder von vorne? Dass amerikanische Politik anders ist, wird manchmal als Medienrummel, oder von der Wirtschaft ferngesteuert empfunden. Wie sehr aber die einzelnen Menschen sich dafür interessieren, ist schon erstaunlich. Präsident Obama hat nur noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl. Manche denken dass es für ihn besser wäre sich um grosse weltpolitische Themen zu kümmern, Israel und Palestina, Guantanamo und seine grosse Idee der Atomwaffenfreien Welt. Könnte er da noch punkten, dann wäre seine Zeit für die Weltpolitik ein glänzendes Gegenstück zu seinem Vorgänger George W Bush, der trotz Krieg im Irak den Terrorismus nicht besiegt hat.

Vorerst gebannt ist die Gefahr des Zerfalls in nationalstaatliches Denken. Der deutsch-französische Vorschlag, Länder wegen Nicht Erreichens der Haushaltsziele von den Abstimmungen im Rat auszuschliessen, wurde zurückgewiesen. Allein die Ungeheuerlichkeit dieses Vorschlags hinterlässt tiefe Wunden! Nichts mehr vom Solidaritätsgedanken, nicht einmal der Versuch mit Sensibilität die Lage des Andern zu verstehen. Jede Kritik an dem Vorgehen wird denn vom stolzen Franzosen als Beleidung dargestellt, mimosenhafte Empfindlichkeit, da wo es um die eigene Haut geht, dafür aber um so knallharter Zuschlag wenn es um Andere geht. Dass es an der Zeit wäre sich ernsthafte Gedanken um die Zukunft des Nationalstaates zu machen wenn wir ein starkes handlungsfähiges Europa wollen passt zur Zeit nicht in die Debatte. Und doch müssten alle Bürger sich dagegen auflehnen dass die grossen gemeinsamen Probleme die Europa gemeinsam angehen müsste, jetzt dem kurzsichtigen Denken einiger Profilneurotiker zum Opfer fallen.

Nun musste die EFSA Farbe bekennen! Die europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit, in Parma stationniert, hat ihre Direktorin bestätigt, aber erst nachdem dieselbe demissionierte in der grössten Lobbyistenvereinigung für GMO’s. Demnach wäre das Rätsel geklärt, wieso jahrelang die Gutachten der Efsa zur BASF Kartoffel nicht so ausfielen dass die Kommission grünes Licht geben konnte, und dann plötzlich doch ein positives Gutachten erstellt wurde, weiss man doch dass die Agentur abstimmt, es also auf jede einzelne Stimme ankommt. Die Unabhängigkeit der Agentur wurde übrigens nicht zum ersten Mal in Frage gestellt. Ob die Präsidentin mit ihrem offiziellen Ausscheiden aus besagter Vereinigung auch grundsätzlicgh ihre Meinung ändert, das ist natürlich eine andere Frage. Dass es hier um Einflussnahme der Agroindustrie und der Chemieriesen wie die BASF geht ist einer breiten Öffentlichkeit nicht so bekannt, sollte es aber zumindest den Parlamentariern die sich für GMO einsetzen sein, so blauäugig dürften sie ja wohl nicht sein, dass solche Zusammenhänge sie nicht aufmerksam werden lassen auf die Methoden industrieller Lobbyisten.