Erna Hennicot-Schoepges

Dank oder wegen eines deutsch-französischen Kompromisses scheint es nun beschlossen dass der Stabilitätspakt, der die gemeinsame Währung vor unliebsamen Entwertungen schützen sollte, der Vergangenheit angehört! Vorerst wurde der, eigenmächtig von den beiden Grossstaaten ausgetüftelte, Kompromiss dem Ministerrat vorgelegt und nach Vogel friss oder stirb-Methode durchgeboxt. Was die anderen Mitgliedsstaaten zu dem Verhandlungsergebnis sagten wird mit dem Mantel des Schweigens verhüllt, wer möchte sich gegen die Wirtschaftsriesen stellen und ihren Zorn auf sich ziehen, kleinere Länder ganz bestimmt nicht. Spanien und Italien haben zugestimmt als beschlossen wurde den Nominalwert der zulässigen Schulden erst noch offen zu lassen. es scheint die unheilige Allianz der Länder die mit Geldentwertung seinerzeit ihre Haushalte sanierten. Was die Kanzlerin dazu sagt steht nicht in den Schlagzeilen. Die Umarmung Merkels und Sarkozy’s auf den Bildern der Pressekonferenz vermittelt das ungute Gefühl dass die beiden den Respekt vor kleineren Mitgliedstaaten, und damit die europäische Solidarität endgültig ins Abseits führen.

…ist der Ausdruck einer Revolte gegen den Herrscher, der, als er zum französischen Präsidenten gewählt wurde, nicht viel mehr als ein Viertel der Nation auf seiner Seite hatte. Zählt man nämlich die Wahlbeteiligung in Prozenten und die für Sarkozy abgegebenen Stimmen zusammen, dann liegt die Zustimmung bei etwa 30%. Das Majorzwahlsystem hat zwar ein Land mit mehr als 300 verschiedenen Käsesorten regierbar gemacht, de Gaulle hat dieses Wort geprägt nachdem französische Kabinette allzu kurzlebig waren. Aber nun regiert die Strasse. Oder fast. Etwas mehr Psychologie hätte geholfen, etwa ein Präsident der zurückhaltend und klug agiert hätte, statt sich immer neue Sprüche für die Öffentlichkeit zurechtzulegen! Weniger reden, statt dessen mehr tun! Sarkozy hat zu viel geredet, und wird damit auch noch Europa destabilisieren, solange Frau Merkel auf ihn hereinfällt. Dass das Zwiegespann zur Zeit für mächtigen Ärger in Europa sorgt, besagt eigentlich wie sehr die Macht Menschen auf Abwege leiten kann! Dabei wissen die beiden Staatschefs genau dass über europäische Geldpolitik in der Eurogruppe oder im Ministerrat der Finanzminister entschieden wird, und dass für die Öffnung nach Russland immer noch der Rat zuständig ist. Ihre Wortmeldungen sind demnach Stösse vor den Bug des Schiffes, die nur für Sturm sorgen, aber keine Resultate sichern.

Aus damit sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu recht, denn dieses Wort das den kulturellen Einheitsbrei signalisiert und den Anschein erweckt, als ob es keine Vielfalt im kulturellen Bereich mehr gäbe, hat einer besonnenen « Integrationspolitik » in Deutschland einige Riegel vorgeschoben. CDU Kreise haben das Gegenwort der Leitkultur geprägt, die beiden Vokabel sollten zu Unwörtern erklärt werden. Pluralismus, Diversität, wären neue Konzepte, nach denen eine Gesellschaft aufgebaut werden könnte, die Andere respektiert und zulässt, da sie sich von ihnen keineswegs bedroht fühlt! Die Kanzlerin selbst hat anlässlich der deutschen EU Präsidentschaft das grosse Wort geprägt: » Europas Identität ist die Vielfalt ». Dass die Deutschen vergessen haben dass bereits Goethe den West-Östlichen Divan verfasste und den Ausblick auf die andere Kultur des Orients wagte, ja sogar an seinem Lebensende noch Arabisch lernen wollte, ist Unwissen. Wieso aber 80 Millionen Deutsche Angst vor 4 Millionen türkischen oder kurdischen Einwanderern haben, das beschreibt die Probleme des stolzen Industriestaates. Deutschland scheint eher ein Problem mit sich selbst zu haben…

Mit Spannung wurden die Vorschläge Bart de Wevers erwartet, für Überraschung dürfte sorgen dass er erst mal die Liste der Würdenträger zusammenstreichen will! Ein mutiger und brauchbarer Vorschlag….müsste er nicht die Hürden parlamentarischer Zustimmung passieren! Wer beschneidet sich schon gerne selbst die Privilegien? Auch dem König will de Wever ans Zeug, was er damit meint ist allerdings noch unklar. Und dann gäbe es Steuerautonomie für die Regionen, und erst mal 100 Mio für Brüssel, dann aufgestockt bis auf 300 in den kommenden Jahren. Geld als Streitmacher, das ist bekannt in Familien und in der Politik. Die Frankophonen haben den Vorschlag bereits abgelehnt. Was nun, wenn Belgien in Regionen, sprich kleine Länder verfällt? Eine Konföderation dürfte mit einer nationalen Regierung die nicht zustande kommen will kaum möglich sein. Vieler Augen richten sich allerdings auf das Königreich, ist erst einmal Belgien in Teile zerlegt, werden Basken Katalanen, Tiroler und viele andere mehr auch gelüsten wieder klein zu sein. Small is beautiful! Na denn, Viel Glück aus Luxemburg…

Ein Armutszeugnis, dass wir ihn jedes Jahr « feiern », aber zumindest geraten jene die keine Stimme haben nicht ganz in Vergessenheit. Dass es bisher trotz des aktiven Einsatzes von Vereinen,Einzelpersonen und Kirchen nicht zu einem menschenwürdigen Leben für alle gekommen ist, müsste die westliche Welt doch sehr beschämen. Auch die besten Verteilungssysteme über Sozialpolitiken haben keine ganz überzeugenden Resultate gebracht. Armut ist eben mehr als nur eine Frage der materiellen Umverteilung. Das Recht auf ein Mindesteinkommen hat den Armen wohl Rechte geschaffen, ihre Würde als Individuum aber nicht hergestellt. Armut verbürokratisiert auf Sozialämtern ist eben auch nicht die Antwort auf die Mängel jener die von der Gesellschaft an den Rand gedrückt wurden. Dass wir im europäischen Jahr der Armut sind ist schon wieder fast vergessen. Gute Vorsätze, mit Resultaten die nicht überzeugen…