Erna Hennicot-Schoepges

…hat erneut, so wie bei Reach ganze und gute Arbeit geleistet. Die demokratische Vorgehensweise zeigt denn auch die wahren Schwächen der europäischen Konstruktion: die Ideologien der grossen Blöcke SPE und EVP-DE sind einfacher auf den gemeinsamen Nenner zu bringen als die nationalstaatlichen Unterschiede. Die beiden grossen Fraktionen haben, zusammen mit den Liberalen den Kompromiss zustande gebracht, trotz des Widerstandes der neuen Mitgliedsländer . So wie die « alten » mit Bolkestein nicht einverstanden waren, haben die « neuen » den Kompromiss nicht so ganz gemocht. Sie haben ihn empfunden als die Festschreibung des Protektionismus, den Ausschluss der neuen Mitgliedsländer vom Arbeitsmarkt. Auf beiden Seiten gibt es ja zuerst die Sorge um die nationale Wirtschaft, und da kommt die gesamteuropäische Dimension eben nicht zum Vorschein. Nun wird der Ministerrat entscheiden müssen. Das Parlament hat sich diesmal nicht gedrückt, wie bei der Hafenrichtlinie. Vermutlich eben auch weil es im Vorfeld gelungen war die grossen Gewerkschaften mit auf die Kompromisslinie einzuschwören. Viel Unsinn wird nach wie vor über « Bolke(n)stein » verbreitet. Wenn der Name noch immer auftaucht, dann gerade weil die breite Offentlichkeit noch nicht zur Kenntnis genommen hat dass ein völlig anderer Text vorlag. Das Parlament muss nun seine Kommunikationsarbeit machen. Alles in allem war es spannend an dieser Entscheidung mitzuarbeiten.

… der Name macht Geschichte, manche sagen bereits « Frankenstein ». Wir wurden gebeten den Namen nicht mehr für die europäische Dienstleistungsrichtlinie zu gebrauchen. Zu Recht, denn was am kommenden Donnerstag zur Abstimmung gelangt ist nicht mehr das was der liberale Niederländer in der vorigen Kommission durchbrachte. Das Parlament hat seine Arbeit getan, ein politischer Kompromiss zwischen den grossen Fraktionen ist ausgehandelt, bleibt abzuwarten ob es nicht noch einige Besserwisser gibt die nicht einverstanden sind, auf alle Fälle ist zu diesem Zeitpunkt eine Richtlinie besser als keine Richtlinie. Die Ablehnung des ganzen Textes wäre eine schlechte Lösung, auch wenn der Kompromiss viel zu wünschen übrig lässt. Lire plus…