Erna Hennicot-Schoepges

Nun da die politische Glaubwürdigkeit in Sachen Europa am Ende ist, wird der Ruf nach Referenden zu einer neuen Farce. Es ist nämlich nicht der Ruf des Volkes, es sind die Politiker selbst die danach verlangen. In Grossbritannien, wo die Europaskeptiker seit jeher sehr aktiv waren, ihre Fraktion im europäischen Parlament ist mit wortgewaltigen Anführern à la Nigel Farage den Le Pens ebenbürtig, hat die Forderung Tradition. In Deutschland wurde sie erhoben, nachdem der italienische Premier Mario Monti den Bundestag verschreckte. Nun wollen Seehofer und co das Volk befragen. Was wäre denn die Frage? Ob Deutschland die EU verlassen soll, aus dem Euro zurück zur DM? Volkes Stimme äussert sich derzei via Leserbriefe, meistens nur in eine Richtung: raus aus der Gemeinschaftswährung, zurück zu Grossdeutschland. Die EU freundlichen Beiträge sind in der Minderheit, wer so gross und stark wie Deutschland ist braucht keine EU! Die Komplexität der Fragestellung allein deutet auf die Unmöglichkeit des Vorhabens. Die BRD hat bei den Referenden über die Verfassung im Anfang des Jahrtausends kein Referendum veranstaltet. Damals haben Franzosen und Niederländer den geplanten Vertrag, der die Straffung der Institutionen und einen direkt gewählten Präsidenten vorsah, gekippt! Wäre diese Verfassung 2004 rechtskräftig geworden, die Kommission hätte mit 18 Kommissaren (statt 27) funktionniert, die Brüsseler Bürokratie wäre übersichtlicher geworden, das europäische Parlament hätte schon damals grössere Mitspracherechte bekommen. Wird heute bedauert dass die Institutionen nicht optimal funktionnieren, so letztendlich weil diese Verfassung von zwei Mitgliedstaaten verworfen wurde. Auch sie wurde von einem Konvent- im Beisein europäischer und nationaler Volksvertreter- ausgearbeitet und verabschiedet. Nun soll der gleiche Fehler gemacht werden, da die Verantwortung tragenden Politiker nicht ein noch aus wissen und unfähig sind,  die Krise als Chance zum europäischen Einigungswerk zu nutzen. Repräsentative Demokratie ist den Begrifflichkeiten abhanden gekommen: schliesslich wurden alle die derzeit im Amt sind (auch) auf Grund ihrer Wahlprogramme gewählt, die Euroskeptiker eben europaweit in der Minderheit!

…an deren Internetportal über Beschwerden  die Anzahl unzufrieder Fluggäste zu erahnen ist. Auf einem Lufthansa Flug von Bukarest nach Luxemburg wurde mein Koffer beschädigt. Die Gesellschaft Dolfi mit Sitz in Frankfurt, tätig für die Fluggesellschaft in diesem Fall holte meinen Koffer zwei Tage später ab, informierte mich eine Woche später telefonisch der errechnete Wert meines Koffers liege bei 156€ ich könne mir bei ihrem Angebot einen Koffer in dieser Preislage aussuchen. Ich möchte lieber das Geld und einen Koffer bei meinem Händler kaufen,sagte ich, worauf mir geantwortet wurde das gehe nicht die Firma könne kein Geld ins Ausland(!) überweisen. Nach mehreren Telefonaten ohne Erfolg verlangte ich ein schriftliches Angebot…ohne Erfolg. Ich wandte mich dann an die europäische Verbraucherzentrale, mit Sitz in Luxemburg. Freundlich und zuvorkommend wurde meine Angelegenheit behandelt, nach 4 Monaten kam der Bescheid die Lufthansa werde das Geld auf mein Bankkonto überweisen…..bisher nicht erledigt. Im europäischen Parlament ist Verbraucherschutz, insbesondere was die Luftfahrt angeht ein Thema. Demnach wandte ich mich an den dafür zuständigen luxemburgischen Abgeordneten Georges Bach. Sein Büro verwies mich an die dafür zuständige staatliche Stelle, wo mir allerdings gesagt wurde sie seien nicht für Koffer zuständig, nur für Verspätungen und dergleichen. Zur selben Reise hatte ich ein Ticket gebucht, das ich aber nicht in Anspruch nahm, da der Flug mir von den Organisatoren meiner Konferenz zugestellt wurde. Das Ticket wurde am 11. März gebucht, das Geld von meinem Konto am 15.März von der Lufthansa abgehoben. Nun habe ich die Rückgabe dieses Betrags- den Flug hatte ich ordnungsgemäss gekündigt- im April angefordert. Ebenfalls bisher ohne Erfolg. Der Verbraucherzentrale habe ich nun die Vollmacht erteilt sich um die Angelegenheit zu kümmern. Der materielle Schaden beläuft sich insgesamt auf 550€, telefonate, emails und Briefe nicht mitgerechnet, den Ärger auch nicht…. und die Enttäuschung dass alle schönen Reden über den Schutz des Verbrauchers, und die Plakate in den Flughäfen nur hohle Worte sind. Es schert die Lufthansa kaum ob da einer geschädigt wurde. Sollten Lufthansageschädigte sich nicht zu einem Verein zusammentun und ihre Interessen gemeinsam wirksam vertreten lassen?

P.S. Eben wird mir mitgeteilt dass von meinem Flugticket die Rückerstattung von 62,91€ auf dem Gesamtpreis von 375,91€ der gesamtbetrag sei, da die anderen Kosten des Tickets Flughafengebühren, Zuschläge für Sprit und sonstige nichtrückerstattbare Kosten sein. Na denn, wie die Preise der Luftfahrtgesellschaften zustande kommen und wie Verbraucher den Durchblick im Sinne echter Konkurrenzregeln bekommen könnten, da wäre auch die Politik gefordert.

In seinem Interview in der SZ hat der Eurogruppenchef den Nerv der deutschen Politik getroffen, das zeigen die empörten Reaktionen der CDU/CSU Politiker. Dabei ist seine Aussage, Deutschland nehme den Euro als Geisel um Innenpolitik zu betreiben genau das was geschieht. Ein solidarisches Deutschland hätte in der heissen Phase der Griechenlandkrise wohl nicht durch die Verzögerungstaktik der Kanzlerin die Krise noch verschlimmert. A propos Griechenland: die Aussagen deutscher Politiker stossen den Griechen noch heute auf, nun da einer es wagt den Spiess umzudrehen ist die Empörung in deutschen Landen gross. Gewiss ist die BRD nicht mit den Hellenen zu vergleichen, die Aussagen treffen aber genau gleich. Die  Krise in der Eurozone ist derzeit auch ein Phänomen des Umgangs miteinander, der Sprache, der Kultur. Ob die Sätze des Chefs der Eurogruppe der Lösung der Probleme dienen, das ist eine andere Frage. Er weiss sehr wohl dass er auf das Votum der Kanzlerin angewiesen ist, allerdings ist gar vielleicht auch ihr damit gedient wenn einer ihren Landsleuten den Spiegel vorhällt. Welches Deutschland würde nämlich gebraucht um die Krisen um Staatsverschuldungen und Schwachstellen der Währungsunion zu beheben? Hat etwa Deutschland europäisch gedacht, seine ökonomische Entwicklung im Kontext europäischer Wirtschaft gesteuert?Schliesslich hat auch Deutschland der Aufweichung der Kriterien um die Höhe der Staatsverschuldung zugestimmt. Schlussendlich hat der deutsche Handel von Europa profitiert, aber nicht alle Deutschen haben an dem Wohlstand teilgenommen. Mit Niedriglöhnen wurde die deutsche Industrie auf Trab gehalten, dass diese Menschen nun verbittert zusehen sollen wie für andere, die besser gelebt haben, nun die deutsche Solidarität herhalten soll, das ist verständlich! Wer aber erklärt ihnen, dass es nicht einmal darum geht « den Franzosen das Rentenalter mit 60 zu finanzieren » (FAZ) sondern- im Falle Griechenlands- auch deutsche Banken vor dem Bankrott schadlos zu halten und deutsche Exporte zu finanzieren. Das ist die innenpolitische Rede die von deutschen Politikern abverlangt ist, vorausgesetzt sie stehen zur europäischen Solidarität. Stattdessen hat man sich bisher gesonnt in dem Bewusstsein dass die Deutschen die bessere Politik gemacht hätten…. Mitnichten war es weitsichtig das vereinigte Deutschland in der EU nach denselben Massstäben zu steuern, als die frühere Bundesrepublik. Der Euro war letztlich auch das französische Einverständnis zur Wiedervereinigung! Es sollte verhindert werden dass die deutsche Übermacht erneut Unheil über andere europäische Staaten brächte. Daran zu erinnern ist allerdings mehr als peinlich. Den Deutschen darf es in dieser Stunde nicht an Geschichtsbewusstsein fehlen, gerade sie haben noch grössere Verantwortung als andere Mitgliedstaaten. Das zu sagen bräuchte aber den Mut überzeugter Europäer.