21 Parteien sind aufgestellt, eine Partei für die Tiere, für 50+, gegen Europa, für Lokales, neben den gestandenen Grünen, Sozialisten und Demokraten, der CDA, Überbleibsel aus den ehemaligen starken Christdemokraten, den Anhängern von Geert Wilders und anderen Rechtsextremen. Holland, jeweils den anderen EU Staaten in Sachen Um schwung um mindestens ein Jahrzehnt voraus, ist der Spiegel der einer europäischen Entwicklung vorgehalten wird. An Hand vom konkreten Beispiel der weltoffenen, toleranten, fortschrittlichen (?) Holländer. Es müsste eigentlich anlässlich der zur Wahl stehenden Listen ein Thema für Politikforschung sein, wie es kommen konnte, dass ein Land so in die Bestandteile seiner Gesellschaft zerfällt…und dennoch funktionsfähig bleibt! Am Beispiel Holland müsste man fragen ob die parlamentarische Demokratie überhaupt ein zukunftsfähiges Modell ist. Zum erstenmal wird die Königin nach diesen Wahlen nicht den Koalitionsgesprächen vorsitzen, sie wurde dieser Aufgabe enthoben in einem Anwall von antimonarchistischer Stimmung. Experten rechnen dass eine Regierung erst zu Weihnachten stehen wird. Aber vorerst hat das Volk das Wort. Auch ohne Regierung sind die Holländer erfolgreich, das Land hat industriell viel zu bieten, ist gesuchter Standort für neue Projekte, sehr aktiv an Forschungsprojekten beteiligt. Holländer sind Naturmenschen, die sich einbringen für Städteplanung, Design dort wo es Deutschen oder Franzosen nicht einfallen würde dass mit Bäumen, Farben und Formen ganze Strassenzüge aufgelockert und freundlich wirken. Die Holländer sind zähe Verhandler, in der Geschäftswelt geachtet als ernst zu nehmende Partner. Dass seit den Morden an dem Filmemacher Théo van Gogh und am Politiker Pim Fortuyn das Land nicht recht zur Ruhe kommt, könnte auf mangelnde Integrationspolitik hinzuführen sein. Aber genau das stimmt nicht, sind doch die Holländer Vorreiter in Projekten zur Öffnung nach anderen Kulturen und anderen Sitten. Kann man überhaupt von « den Holländern » reden? Sind sie nicht Individualisten, jeder für sich eine Welt, und daher vielleicht nicht mehr regierbar nach den herkömmlichen Regeln von Parteienproporz und Ämterverteilung? Aber vorerst darf man gespannt auf das Resultat dieser Wahl sein.
Yves Mersch Opfer der Frauenquoten?
Die Anhörung im Haushaltsausschuss des europäischen Parlamentes wurde vertagt. Diese Prozedur, welche die Kandidaten auf Kompetenz und europäische Eignung prüfen soll, wurde von der britischen Präsidentin vertagt…da Mersch keine Frau ist! So als ob sein Name nicht schon seit Monaten im Gespräch für den Posten sei, so als ob erst jetzt in der Phase der endgültigen Entscheidung die Gender Frage anhängig sei! Warum in der Prozedur diese Überlegung nicht früher kam? Wollen Frauen in die Gremien vordringen, müssten sie selbst die Wächter der Regeln zu Ernennungen sein, und nicht erst in letzter Minute feststellen dass wieder ein Mann vorgeschlagen wurde! Wohl hat Kommissarin Reding mit ihrem Quotenvorschlag ernsthaft den Riegel den Männerwirtschaften versucht vorzuschieben, noch ist aber die Sache nicht unter Dach und Fach! Es ist demnach ein Scharmützel, das die Britin in die Schlagzeilen bringt, für den genannten Anwärter aber eine peinliche Angelegenheit, nicht zuletzt auch für seine Landsleute. Der sympathische und kompetente Präsident der Luxemburger Zentralbank hat es wirklich nicht verdient nach dem langen Tauziehen um die Besetzung nun auch noch an der Frauenquote hingehalten zu werden. Wo waren denn die Damen aus den Ministerräten, aus der Kommission, aus dem Haushaltsausschuss bei früheren Besetzungen? Wo wären denn die Alternativen: es scheint ja nicht so dass eine in der Kompetenz gleichwertige Kandidatin auf Anhieb zur Verfügung stände! Also, Profilneurose pur! Die Britin hat allemal der Frage zu ernsthafter Besetzung der Chefposten mit kompetenten Frauen keinen ernsthaften Dienst erwiesen! Mehr Frauen in die Verwaltungsräte, ja, aber so nicht! Auch Frauen haben schliesslich ihre Würde und wollen nicht zum Spielball mieser Politpossen werden.
UNO Aufruf zur Flüchtlingspolitik
Kein grosser Erfolg, da die Mitgliedsstaaten nicht einmal die Hälfte ihres Beitrags entrichteten, um die Uno Flüchtlingspolitik finanzieren zu können. Derweil sind die Auffanglager überfüllt, die betroffenen Anrainerstaaten überfordert, und kein Ende der Konflikte in Sicht! Versteckte Ausländerfeindlichkeit, Rechtspopulismus und alte ethnische Konflikte grassieren, derweil die breite europäische Öffentlichkeit sich in Sicherheit wähnt mit ihrer Politik der Auffanglager. Denn im Schengenraum muss zuerst überprüft werden wer denn ein Flüchtling, nach dem Genfer Abkommen ist, da dauert es manchmal Wochen und Monate bis die Menschen erfahren ob sie bleiben dürfen oder wieder abgeschoben werden! Die Bürokratie hat die Oberaufsicht Schlupflöcher zu schliessen, während 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind! Prioritär müsste sich die Weltöffentlichkeit um das Schicksal dieser Menschen sorgen, die Aufrufe der Hilfsorganisationen um Spenden, Kleider und Decken sind dramatisch. Besorgniserregend ist die Meldung aus der Türkei, die Vorbehalte zur Aufnahme der Flüchtlinge aus Syrien angemeldet hat, während der neue Uno Beauftrage für Syrien Brahimi seinen Aufruf an die Hilfsorganisationen verstärkt. Und noch ist kein Ende des Konfliktes in Sicht…
Der 30.August 1942: Zwangsrekrutierung der Luxemburger
Die Geschichte Luxemburgs im zweiten Weltkrieg ist vielen heute unbekannt. Manche falsche Vorstellungen sind in der internationalen Darstellung des Kriegsgeschehens zu finden. Von unvollständiger Berichterstattung, bis zu schlampiger Darstellung sind die Luxemburger mal als Mitläufer, verwechselt mit Österreich, oder sogar als deutsche Provinz bei Kartenaufzeichnungen zu finden. Dass sie für die Wehrmacht zwangsrekrutiert wurden ist ebenfalls nicht allerorts bekannt. Das Referendum über Volkszugehörigkeit und Sprache, das dem Beschluss der Zwangsrekrutierung von Gauleiter Simon am 30. August 1942 vorausging, war für das unabhängige Grossherzogtum der Aufbruch in den offenen Widerstand. Die Repression kam alsbald: die Jahrgänge 1920-1924 wurden in die Wehrmacht zwangsrekrutiert. Am 31. August wurde zum Generalstreik aufgerufen, die Luxemburger wehrten sich. 21 Streikende wurden standrechtlich erschossen. Die folgenden Kriegsjahre brachten Umsiedlung, Kazett, das Verbot noch luxemburgisch zu reden. Zwangsrekrutierte desertierten zu der Brigade Piron, eine Gruppe aktiver belgischer Widerstandskämpfer, die zu der Befreiung der Normandie im Nahkampf mit der deutschen Besatzung im Einsatz war. Im Verhältnis zur Bevölkerung sind die Verluste für das Grossherzogtum an höchster Stelle, die kriegsbeteiligten Nationen ausgenommen. Dass das Land sich seine Unabhängigkeit regelrecht erkämpfte sollte nicht vergessen werden.
Griechenland und kein Ende…
Da darf sich doch der interessierte Bürger fragen was denn das Gereise soll? der griechische Premier Samaras in Berlin, dann in Paris, der Eurochef Juncker heute in Athen, so als ob es um Geheimdiplomatie oder strukturierte Öffentlichkeitsarbeit gehe! Allemal wurde das Sommerloch mit dem Thema gut aufgefüllt, ergeben sich doch die schönsten Titelseiten aus den Hiobsbotschaften des Zerfalles der Eurozone! Welcher Schaden in der Sache damit angerichtet wird ist nicht zu übersehen. Die europäische Öffentlichkeit, die es eigentlich nicht gibt, die kein Sprachrohr hat, kein Medium in dem sie sich zugleich an Deutsche Franzosen, Griechen und Finnen richten könnte, würde wohl warnen vor dem pessimistischen Gerede. Sollte nicht nur die gemeinsame Währung, sondern die EU überleben, bräuchte es die solide pro-europäische Stimme, die verkündet dass es uns allen, die wir im gleichen Boot sitzen, besser geht, wenn die Gemeinsamkeiten mehr wiegen als die Differenzen. Ein wenig Glauben an die Zukunft braucht es schon um noch junge Menschen zu begeistern. Jene Generationen die genüsslich profitiert haben vom Boom den die EU wirtschaftlich gebracht hat, müssten weise genug sein, das eigene Lebenswerk jetzt nicht klein zu reden. In der Geschichte der Menschheit wird die derzeitige Krise ein kleiner Abschnitt, die längste Friedenszeit und die Wiedervereinigung der europäischen Völker aber ein ganzes Kapitel.