Erna Hennicot-Schoepges

Dass Frankreich’s grösste und stärkste politische Kraft nun droht auseinanderzufallen ist eigentlich ein Nachspiel der durch den ehemaligen Präsidenten verschuldeten Polarisierung der Mitglieder. Mit dem politischen Aus des Präsidenten war schon vor der zweiten Wahlrunde unter Mitgliedern der UMP klar: mit einem anderen Spitzenkandidaten, etwa Alain Juppé, wäre die Wahl von der UMP gewonnen worden. Eine moderate, nicht polemische und nicht ausländerfeindliche Strömung hat das Wirken Sarkozy’s mit dem Ziel, Wähler des Front National anzulocken, zutiefst abgelehnt. Die rezente Präsidentenwahl belegt dass die besonnene Art François Fillon’s, nach der Wahl dieses Stimmungsbild aufzufangen, viele Anhänger hatte. Dass es zu einer klaren Mehrheit für ihn nicht reichte, ist schade. Erneut wird eine politische Persönlichkeit die in den Jahren unter Sarkozy ganz gewiss aus Loyalitätsgründen sich nicht äussern und profilieren konnte (wollte) Opfer der Populisten. Wenn nun Alain Juppé Schlichter wird, sollte die UMP auch bedenken ob nicht er der geeignete Spitzenmann wäre für die Wahl von 2017. Eine Rückkehr Sarkozy’s, das ausgesprochene Ziel François Copé’s,  stellt im Falle einer Einigung derzeit, die UMP in zwei Jahren erneut vor die Wahl des Präsidentschaftskandidaten. Nun kann eine Partei manche Zerreissproben schadlos überstehen wenn es um Sachzwänge geht. Personenfragen hinterlassen allerdings immer tiefe Spuren und Risse. Gerade in Krisenzeiten ist es für die Politik insgesamt verheerend wenn die Führung sich um die Spitzenpositionen nicht einig ist!

Mit 100 Stimmen Vorsprung wurde der neue Leader der französischen Rechten, François Copé bestätigt. Op das genügt die Truppen zusammenzuhalten? Eine inhaltliche Spaltung zeichnet sich ab, da beide Kandidaten für verschiedene Tendenzen standen. Der frühere Premierminister François Fillon hat unter seinem Präsidenten Sarkozy wenig Gelegenheit gehab sich zu profilieren, er war der Mann der Feinarbeit im Hintergrund. Er war der Moderator in schwierigen Situationen, vielleicht war er sogar etwas zu scheu, zu wenig präsent in den Medien. Dafür ist seine Leistung einer soliden Truppe die er um sich scharte umso beachtlicher. Ohne Polemik hat Fillon mit Loyalität  gedient, ein Zeichen des weisen Staatsverständnisses. Der frisch erkorene Präsident hatte es da einfacher, als Fraktionspräsident ständig in den Medien, hat auch er Gefolgschaft geleistet, nicht nur im Sinne des grösseren Staatswesens, leider auch in Frage echter Polarisierung der französischen Öffentlichkeit. In seiner Kampagne zum Vorsitz hat er Schlagzeilen gemacht mit seiner Aussage über das « pain au chocolat » das ein muslimischer Schüler einem Franzosen abgenommen habe mit der Begründung im Ramadan esse man nicht. Die Aussage war nicht nur dumm, sie war auch falsch: zur Zeit des Ramadans waren Ferien….ausserdem sind minderjährige vom Fasten im Rmadan ausgenommen. Dass Copé damit auf der rechten Seite punkten wollt ist offensichtlich! Er will-sarkozygetreu- beim Front National Zugewinne für die UMP holen, hat damit erneut eine Mitgliedspartei der EVP in trübe Gewässer geleitet. Vielleicht waren es gar 100 hardliner die ihn an die Macht gebracht haben, dagegen sind allerdings auch tausende von besonnenen Franzosen machtlos….

…nach den Wahlen um einen neuen Präsidenten, basisdemokratisch vorgenommen, gibt es derzeit Verwirrung. Beide Kandidaten behaupten sie seien gewählt, die Wahlmannschaften müssen nachzählen, es wird gemunkelt Sarkozy habe im Geheimen die Strippen gezogen. Es geht allerdings nicht nur um den Vorsitz der französischen Rechten, es geht eben darum wer bei der nächsten Landesahl der Spitzenmann sein wird. Nachdem die Umfragen dem Premierminister Fillion die grössten Chancen einräumten, wurde es nun fifty-fifty. Eigentlich genug für zwei Parteien? Warum nicht die UMP spalten, da sie ohnehin schon zwei Leader erwählt hat? Die Koryphäen auf der Rechten sind nicht dafür bekannt dass sie Einigkeit stärker achten und zurückstecken im Interesse der Parteilinie. Nachdem für François Bayrou mit der letzten Wahl das endgültige Abschiednehmen vom grossen Karrieretraum besiegelt wurde, Jean-Louis Borloo seine eigene Partei gegründet hat, wären zwei verschiedene Parteien aus der UMP nur noch ein Nachfolgeübel mehr aus der Sarkozy Periode. Fragen darf man sich allerdings wie der kleine Präsident es zustande brachte die Truppen zusammenzuhalten…. gar am Beispiel des korsischen Vorfahrens? Spannend wird was in den nächsten Tagen passiert: allemal scheint es wirklich schwierig der Rechten in Frankreich ein Gesicht zu geben! Indessen stehen die nächsten Wahlen in Rumänien an. Zum Parlament wird gewählt, mehr Abgeordnetensitze als zum amerikanischen Kongress! In Umfragen soll die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten auf 60% kommen, derweil Präsident Basescu’s PPE bei 20% liege. Der EVP Kongress der im Oktober in Bukarest tagte  hat demnach nicht zum Aufwind verholfen!  Allerdings lässt der Präsident wissen dass er in diesem Falle, keinen Ministerpräsident aus den Gewinnerreihen vorschlagen werde! Demokratie auf rumänisch? Oder das Nachspiel unglücklicher Interventionen aus der EU? Allemal werden Mängel an der Struktur demokratischer Institutionen sichtbar. Im Sinne von mehr Demokratie demnach nachzubessern…

…so könnte man rätseln über die Reaktion der grünen Parteicheffin Claudia Roth. Eine Presseerklärung zu ihrer politischen Zukunft kündigt die streitbare Dame an. In der Tat macht sie ihrem Namen (ohne h) alle Ehre und verpasste keine Gelegenheit  zu bekunden dass ihr Herz auch wirklich links schlägt. Dass ihr die Gefolgschaft verwehrt wurde und bei einer demokratischen Abstimmung das Urteil der Partei für die Cheffin nicht gut ausging, das fordert die Claudia erst recht heraus. Nun will sie zeigen was sie in sich hat und auf dem nächsten Parteitag will sie wieder für den Chefposten kandidieren. Vielleicht erhofft sie sich gar das Mitleid der Genossen, die denken könnten, so schlimm habe sie es doch nicht verdient! Ein Zeichen setzt sie allemal was ihr der Demokratiebegriff denn wert ist! Es ist Volkes Stimme, auch wenn die Motive manchmal schwer durchblickbar sind, um die Stimmabgabe haben die Vorfahren gekämpft, Revolution haben sie gemacht um zum Souverain zu avancieren und damit Verantwortung zu übernehmen. Im Gefüge der Parteien ist Basisdemokratie natürlich eine brisante Vokabel. Wer sein Metier als Politiker beherrscht weiss die Gruppe zu führen, ihr zu sagen was sie gerne hören möchte…um dann vielleicht das Gegenteil zu tun! Wer diese Kunst beherrscht hällt sich lange an der Macht. Wer die Partei nicht fest im Griff hat riskiert hinter der Vielfalt der Meinungen hinterher zu laufen, sich ihnen zu beugen, und letzlich als Getriebene (r) der mehrheitlichen Meinung unterwürfig zu werden. Wer die Partei als demokratische Kraft achtet und schätzt, der vermag es auch sich ihrem Votum zu beugen. Nun sind Parteibosse auch nur Menschen. Der Claudia kann man leicht nachfühlen dass sie verärgert ist, wo sie sich doch so bemühte, und sich ganz selbstvergessen rot-grün hingab, so dass sie gar den Wandel in den eigenen Reihen nicht merkte: vielleicht wollten die ganz einfach rot (ohne h) nicht mehr und haben daher Roth( mit h) abgewählt!

…ist in die Geschichte eingegangen als der Tag an dem die Berliner Mauer fiel. Bürger haben sie zu Fall gebracht, nachdem die Nomenklatura ihre eigene Manövrierfähigkeit falsch eingeschätzt hatte. Der Beamte der den Grenzpfahl schliesslich öffnete, da er sich dem Ansturm nicht gewachsen sah, ist der eigentliche Held des Tages: er hat Fakten geschaffen, vor denen die Schreibtischtäter kapitulieren mussten. Mit den Füssen wurde abgestimmt, nicht etwa dass alle die DDR verlassen wollten, aber die neugewonnene Reisefreiheit war doch wie Frischluft! An diesem Abend war der Jubel gross, man umarmte sich, die Steine wurden symolträchtig: einige machten daraus ein kluges Geschäft und boten sie überall in der Welt als Überbleibsel einer Epoche an…Von blühenden Landschaften wurde geredet, als es um die neue Staatsform ging. Was in zwei Jahrzehnten danach passierte prägt sich heute ein als ein neues Wirtschaftswunder: so stark war Deutschland noch nie,  über überschüssige Milliarden wird heute gestritten und wie der Standort Deutschland noch besser zu verteidigen wäre, nachdem die Globalisierung eigentlich andern Europäern einen Strich durch die Rechnung machte….und nun die Krise alle eingeholt hat. Mit dem Mauerfall in Berlin sind allerdings die Mauern in den Köpfen nicht abgebaut  im Gegenteil, die neue Freiheit hat Ängstlichkeit gebracht, Fremdenhass, Ich-Kultur, Egomania, Deutschland über alle, zurück zur DMark, in der Wortwahl sind viele Mauern offensichtlich. Nicht nur in der BRD, überall in der EU: Grenzpfähle zwischen reich und arm, Neid, Missgunst, Ausgrenzung sind auf der Tagesordnung. Gipfel und Ministerräte schaffen keinen Zusammenhalt, danach ist wie vorher, Ministerialbürokratie….Vielleicht ist es an der Zeit dass die EU Bürger sich auf den Weg machen, zur europäischen Bürgergesellschaft: Fakten schaffen, das europäische auch europäisch anzugehen, über die Grenzen hinweg, als gemeinsames Projekt der Zukunft. Als geniale Idee des 21. Jahrhunderts die Menschen zusammenzuführen.