Erna Hennicot-Schoepges

Damals als die Partei noch das C im Namen trug war der wirtschaftliche und politische Aufschwung der EU begeisternde Perspektive. Aufbruchstimmung, Christdemokraten und Christlich Soziale haben sich zusammen auf den Weg gemacht zur Erweiterung der damaligen EWG und der Überwindung von Grenzen. Sind auch die Grenzpfähle seither abgeschafft, in den Köpfen existieren sie weiter. Das C hat die Partei aufgegeben, sich nach den Erfolgsrezepten des Spaniers Aznar in PPE umbenannt, dabei innere Kohärenz eingebüsst. Die Erfolgsstrategie des langjährigen Präsidenten Wilfried Martens war, möglichst viele Mandate im Europäischen Parlament in der Partei zu vereinen. So fand die Berlusconi Partei Forza Italia, ebenso wie die französische RPR,  Anker in der EVP. Damit konnte die neue Gruppierung mit den meisten Mandaten im EP stärkste politische Kraft werden. Mit den neuen Mitgliedstaaten vervielfältigte sich das Parteienspektrum, manch unbequeme sind dabei, verpasst wurde gar, nach der Erweiterung der EU 2004, den Parteien in den neuen Mitgliedstaaten die notwendigen Mittel zur politischen Bildung seitens der EVP zukommen zu lassen. Die Kluft zwischen der Denkweise Lire plus…

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Informationen unter SAVE EUYO

Tag der Arbeit, gefeiert, Anlass zu Überlegungen über die Arbeit und den Schutz der arbeitenden Bevölkerung. Die Welt zwischen Herrschen und Dienen, wie von Hermann Hesse beschrieben in der « Morgenlandfahrt » ist Opfer der Regulierung der Institutionen geworden. Rechte werden eingeräumt, von Pflichten geht weniger die Rede. Auch die Welt der Arbeit, das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat sich gewandelt. Nach alten Modellen kann es nicht mehr funktionieren, ergo sind die Gewerkschaften als streikende, die Gesellschaft lähmende Einpeitscher gebrandmarkt, dort wo, wie in Frankreich und Belgien die öffentlichen Verkehrsmittel lahmgelegt werden. Wieso der Dialog nicht mehr funktioniert, auch im konsensgeprägten Luxemburg, ist daher eine gesellschaftspolitische Frage. Kann sich allerdings der Diskurs der Gewerkschaften auf mehr Lohn oder mehr Freizeit beschränken? Und können die Arbeitgeber auf stur schalten, wenn ihnen der Gesetzgeber die Marschroute bestimmt? Ein Sozialmodell gegründet auf den Konsens in allen wichtigen Fragen zerfällt wenn ein Partner ausscheidet. Lire plus…

…wird heute im Parlament kommentiert, und analysiert. Erfolgsmeldungen gibt es,  Rückgang der Arbeitslosigkeit, gut gefüllte Kassen, Erfolge in der Wirtschaft, positive Meldungen über die Umwelt, demnach alles in Butter? Die guten Nachrichten sollten nicht kleingeredet werden. Aber die Vorgaben ermöglichten manche Erfolgsmeldung von heute. So wäre z.B. die Weltraumstrategie des Wirtschaftsministers nicht möglich gewesen ohne die Präsenz der SES in Luxemburg (von Pierre Werner eingefädelt und von Jacques Santer durchgesetzt- damals gegen heftigen Widerstand der DP!). Auch ohne Mitgliedschaft in der ESA- 2003 von der zuständigen Wissenschaftsministerin (CSV) unterzeichnet- wäre eine Teilnahme am Galileo Projekt nicht gelungen. Volle Kassen sind nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erklären, da hat die EU mitgewirkt, und gar haben die geblitzten Autofahrer den Ausfall des Tanktourismus aufgefangen…..Der Umwelt ging es nie so gut wie unter ihrer rührigen Ministerin, die Zahl der gefällten Bäume gab nur zu wenigen Protesten Anlass, seit die Grünen im Parlament merklich still geworden sind. Die Debatte dürfte aber vom luxleaks Prozess Lire plus…

Das Fehlverhalten des früheren Abgeordneten Bettel hat sich zum Politskandal entwickelt. Leider gerät in den Streitgesprächen zwischen den Parteien das einzig wichtige Argument unter die Räder. Es ist die Frage um die Glaubwürdigkeit der Institution Parlament! Der Untersuchungsausschuss ist das stärkste politische Mittel das den Parlamentariern zusteht: sie dürfen dem Untersuchungsrichter gleich, mit denselben Befugnissen nachforschen. Wer in Unkenntnis der Regeln die dazu vorausgesetzt sind sich nicht entsprechend verhält handelt fahrlässig, gehört nicht in den Ausschuss. Ob nun der Staatsminister für sein Verfehlen als ehemaliger Abgeordneter büssen müsste sei dahingestellt. Erstaunlich dass von der Leitung des Parlamentes keine Stellungnahme kam, und noch erstaunlicher dass der Vorsitzende(und Initiator) des Untersuchungsausschusses die Sache klein zu reden versucht! Ein Untersuchungsausschuss mit vorgefasstem Ausgang « et geht net mei mam Juncker » hat wahrhaftig Lire plus…