Erna Hennicot-Schoepges

Nicht über die Schweiz oder Luxemburg soll diesmal der Versuch der Steuerhinterziehung abgewickelt worden sein, ein eigenes System diente bei der DB dazu aus Umweltzertifikaten an der Mehrwertsteuer vorbei zu kommen. Dass besagte Zertifikate eine europäische Erfindung sind, die auf der Gleichbehandlung der Umweltsünder beruht, ist eine Erwähnung wert. In den Diskussionen um Klimawandel und CO2 Ausstösse hat die EU  Umweltschmutz zu Geld gemacht! Ein neues « Finanzprodukt » wurde so aus Verschmutzungsrechten, das Wort ist ein Unwort an sich, geschaffen. Wer zahlt darf verschmutzen, wer nicht verschmutzt kann seine Quoten veräussern, versteigern, an der Börse handeln. Aus der Luft sind im wahrsten Sinne des Wortes Milliarden € gezaubert worden. Der Mittal Konzern verdient nachdem er fleissig Hochöfen in Europa schliesst kräftig an diesem Geschäft: still gelegte Öfen bedeuten weniger CO2 Ausstösse, von den Regierungen ausgehandelte « Verschmutzungsrechte » zu Gunsten der hart betroffenen Stahlindustrie werden so um funktionniert in Arbeitsplatzabbau und Versteigerungsrechte für den Eigentümer. In anderen Worten der Industrielle hat ein Riesengeschäft damit gemacht indem er seine maroden Hochöfen stilllegte, statt sie für die Produktion zu modernisieren und flott zu machen. Dass nun die Deutsche Bank in die Schlagzeilen geraten ist mit dem Handel der Zertifikate gibt vielleicht den Anstoss das System zu überdenken, insbesondere da in Doha kein greifbares Resultat auf der Klimakonferenz erzielt wurde. Vom Handel wurde die Luftfahrt ausgenommen, die Airlines haben sich tüchtig gewehrt. Gut gemeint war der Vorschlag, die Verschmutzung durch die Industrie sollte nur bedingt zum Abbau von Arbeitsplätzen führen, auch in Betracht der Konkurrenz in China, schlecht ausgeführt, da allerdings die Nebeneffekte nicht in den Brüsseler Texten überdacht worden sind. Ja, der Teufel liegt im Detail…dass er sich nun ausgerechnet  bei der Deutschen Bank entlarvte ist vielleicht auch ein Dämpfer für die Vollmundigkeit mancher deutscher Politiker.

so scheint es allemal, denn über den Geheimdienst ist noch nie so viel diskutiert worden. Affairen gab es wie in jedem anderen Staat, noch allerdings wähnte sich der Bürger in Sicherheit, abgeschirmt durch kompetente Polizei, und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, eben dort wo die Notwendigkeit sich bot. Dass nun ausgerechnet das Grossherzogtum Luxemburg auch in der internationalen Press ungute Schlagzeilen macht sollte die Luxemburger beunruhigen. Aufgeklärte Bürger sind sie schon, wer etwas wissen will was nicht in der Tagespresse zu lesen ist, weiss schon wie er fündig wird. Die Kanäle sind unauffällig, schnell bekannt und die von Mund zu Mund Propaganda funktionniert vorzüglich. Dass es dann da noch etwas gibt, oder gab, wird allmählich zum Problem, droht zur übergreifenden Vertrauenskrise in die Institution des Staatschefs und des Premierministers abzugleiten. Wie konnte ein Gespräch zwischen dem Staatschef und seinem Premier geheim aufgezeichnet werden, wie geheim war es, da es nun in der Zeitung stand? Unglaubliche Dinge von denen der Bürger nur kopfschüttelnd Kenntnis nimmt, denn man weiss ja dass wir  mit James Bond nicht mithalten können, trotzdem hat die Sicherung des Staatswesens funktionniert…bis auf damals, als ein « Bommeleeër » zuschlug. Vor nunmehr fast 30 Jahren… Inzwischen waren Staatsbesuche von Königen und Kaisern ohne Zwischenfall, und Herr Juncker spaziert immer noch ohne Body Guard zu seinem Büro. Und nun sollte sich herausstellen dass dieses schöne Gefühl nicht von irgendwelchen Anschlägen bedroht zu sein Lug und Trug ist? Wer hat Interesse daran, das Land dermassen zu destabilisieren? Die Linken oder die Rechten? Oder die Opposition insgesamt? Mit Richtungskämpfen hat es wohl weniger zu tun als mit der unbändigen Profilneurose des « Geheimdienstausschusses » der Abgeordnetenkammer. Wenn ein solches Gremium, wenn es denn nicht auch Zurückhaltung als oberste Pflicht hat, aufklärerischen Bestrebungen nutzen sollte, dann wäre zumindest etwas Zurückhaltung angebracht. Mehr denn je scheint es als ob einer dem andern den Rang ablaufen wollte: einige Presseorgane (mit sehr kleinen Auflagen) einige Abgeordnete (mit grossem Ego) einige skandalwitternde Bürger und vielleicht jene die am liebsten die Monarchie abgeschafft sähen….sich aber noch nicht konstitutuiert haben. Traurig, aber noch trauriger, da zur Zeit das Land tief im wirtschaftlichen Umbruch steckt und diesen Vertrauenseinbruch nicht gebraucht hätte.

Mehr als ein Jahr ist es her seit die ägyptische Revolution auf dem Tahirplatz in Kairo friedlich begann, nun zeigt sich dass demokratische Wahlen nicht das Ende einer Aera waren, sondern erst der Beginn einer neuen Epoche. Mit Mubarak fiel nicht nur ein Diktator, sondern ein ganzes System: der Selbstbedienungsladen der Mächtigen! Nicht nur der Diktator selbst und seine Familie haben sich reichlich bedient am Aufbau der Wirtschaft, vor allem des Tourismus, die Armee hatte ebensolche Priviliegien. Der in den ersten demokratischen Wahlen mit grosser Mehrheit gewählte Präsident war als Vertreter der Muslimbrüder verdächtig die harte Linie zu verfolgen. Mit der Abstimmung über die neue Verfassung und der Einbindung der Sharia gibt es eine Zitterpartie ob die Revolution nicht in einen blutigen Bürgerkrieg einmündet.Ein Zurück aus dem laïzistischen Staat zum religiösen Gottesstaat scheint allerdings nicht die Absicht des Präsidenten. Er muss gratwandern zwischen der Armee, deren Privilegien er kappte, der Justiz und seiner Mehrheit im Parlament, stark durch eine breite Zustimmung in der (Land) Bevölkerung. Die Opposition begehrt auf, findet Mursi haben sich zuviel Macht einberäumt, allerdings muss erst das angesagte Referendum die vom Spezialausschuss vorgeschlagene Verfassung gutheissen. Daran wird sich das neue Demokratieverständnis der Bevölkerung messen: die Opposition hat noch eine Chance, die Menschen zu überzeugen dass der laïzistische Staat nicht der Pakt mit dem Teufel ist und freie Religionsausübung ihr oberstes Gesetz ist für jeden. Indessen dürfen sich die Palestinenser freuen, mit überwältigender Mehrheit wurde ihnen der Beobachterstatus zuerkannt von der UNO Vollversammlung. In der Auseinandersetzung mit Israel etwas Balsam für das geschundene Volk….aber noch kein Grund zu jubeln, noch ist damit kein Friede besiegelt.

Der französische Industrieminister droht mit Verstaatlichung der Hochöfen in Florange, in Lothringen. Ein Wahlversprechen der Sozialisten, die Schliessung werde verhindert…Schön und gut aber wie? Nachdem der Stahlgigant Mittal nicht mehr nach emotionalen Gesichtspunkten sondern rein geschäftlich seine Standortpolitik betreibt, ist offensichtlich dass Europa insgesamt für ihn zu teuer wird. Zu hohe Energiepreise, zu hohe Löhne, zuviele soziale Standards, sprich Kündigungsschutz, Sozialpläne bei Schliessungen, feste Ruhetage und dergleichen mehr. In anderen Teilen der Welt noch nicht überall einklagbar, so wie im sozialen Europa! Ausserdem braucht der Konzern Geld. In Rumänien hat die Arcelor Mittal 4 Stahlstandorte geschlossen…obschon dort die Löhne bestimmt kein Argument waren, und die Umweltauflagen ebenfalls nicht. Insgesamt ist die Schliessungsaktion für den Konzern äusserst einträglich: die geschlossenen Fabriken produzieren nämlich kein CO2 mehr, die Umweltzertifikate lassen sich gut und teuer verkaufen, aus den Schliessungen macht der Konzern noch gutes Geld im Interesse der Umwelt….Beleidigt zeigte sich Herr Mittal durch Aussagen des französischen Ministers und spricht deswegen heute beim Präsidenten höchstpersönlich vor. Indessen scheint der ehemalige Gegenspieler von Mittal, die russische Firma Severstal auch an den französischen Hochöfen interessiert. Was seinerseits durch das Aktionnariat der Arbed in Luxemburg abgelehnt wurde, zugunsten des Inders, soll vielleicht in Frankreich eine Neuauflage bekommen. Innoviert hat Arcelor Mittal zu wenig: die betriebsinternen Forschungsstellen wurden abgebaut, Materialforschung wird an der Universität in Luxemburg unterstützt, aber keine eigene Ausgaben mehr dazu getätigt. Das für die wichtigsten Neuheiten bekannte Unternehmen Paul Würth hat sich ebenfalls von dem Arcelorkonzern abgeseilt. Dass nun das Hauptgebäude des Firmensitzes in Luxemburg leersteht, deutet auf einen integralen Ausverkauf hin. Ob Frankreich mit seiner Initiative das Sterben der Hochöfen im Herzen von « Kohle und Stahl » der Montanunion verhindern kann, bleibt eine fragwürdige Angelegenheit. Mit Konzepten aus dem vorigen Jahrhundert kann man keine heutigen Probleme lösen. Die Moral von der Geschicht besagt dass es mit der industriellen Zukunft Europas bald vorbei sein dürfte, es sei denn neue Köpfe besinnen sich auf neue Methoden.

Keine Einigung zum Haushalt, wie erwartet, nicht zum erstem mal, aber doch folgenschwerer. Der egoistische Riss der sich zwischen « Geberländern » und « Nehmerländern » im öffentlichen Diskurs eingebürgert hat sagt nämlich aus, dass die deutschen Bürger glauben sollen sie zahlten für andere… Die Aussagen sind wiederum sehr stark national abgewogen: Frau Merkel verteidigt deutsche Steuerzahler und Cameron schlägt sich um seinen Rabatt und überhaupt zuviel « Europa ». Ob damit die Rumänen die Polen und andere das Nachsehen haben ist nicht gewiss: in den neuen Ländern ist nämlich noch Aufschwung, Potenzial, Bodenschätze, natürlicher Reichtum der mobil gemacht werden kann, da auch die Arbeitskräfte vor Ort sind. Der Agrarhaushalt spielt wiederum eine grosse Rolle, ein Problem das nicht nur zu diesem Haushalt auftritt, sondern regelmässig bei jeder Langzeitdiskussion vor Ort ist. Es geht dabei um 382 Mia € für 7 Jahre, da eine Reform der Agrarpolitik noch nicht so richtig gegriffen hat. Das ist der erste und grösste Haushaltsposten überhaupt! Da geht es um die Subventionnierung französischer und britischer Grossbauern, um Oliven und Milch, um Zucker und Tabakanbau. Ums Detail haben sich die Staatschefs nicht gekümmert, auch nicht um Inhaltliches, wie etwa ob der Rapsanbau auch als nachwachsender Rohstoff für Energie weiterhin subventionniert wird, obschon Klimaforscher die Unsinnigkeit dieser Ersatzenergiepflanze als mögliche Lösung zum Klimawandel bescheinigt haben. Die Staatschefs werden wohl in der Weihnachtspause zum besseren Nachdenken kommen, vielleicht auch mit etwas Herz. Europa kann nicht zusammenwachsen, wenn nicht arme und reiche Länder aufeinander zugehen. Das hat mit geben und nehmen weniger zu tun, als mit dem verpflichtenden Grundsatz des gegenseitigen Respektes, der in den Verträgen festgehalten ist. Europa ist eine Solidarunion und keine Freihandelszone!