Erna Hennicot-Schoepges

Die Namen von Politikern, Reichen, Künstlern und sonstigen Steuersündern zirkulieren tropfenweise. Ihre Quellen wollen die Journalisten nicht preisgeben, der Datenklau, eine Fundgrube für die Redaktionsstuben in allen Zeitungen, hat sich gelohnt, sowie die Recherchen der 86 Inquisiteure die sich an deren Verarbeitung gewagt haben. Da Steuerhinterziehung (noch) nicht überall strafbar ist dürfte es sich lediglich im Fall von Geldwäscherei um gesetzliche Straftaten handeln. Die Empörung über das Ausmass entlädt sich nun auf die sogenannten Steuerparadiese. Und damit stellt man 10 Länder an den Pranger. Ein Glücksfall für Luxemburg: das Ländle ist nicht mehr allein….befindet sich aber doch in schlechter Gesellschaft! Denn nichts Unrechtmässiges läuft über die Theken der hiesigen Banken, so deren Vertreter Contzen, der Deutsche mit Luxemburger Pass, der sich zum Verteidiger des Finanzplatzes macht. Allerdings die bloss auf Argumente gestützte Beweisführung kommt nicht rüber! Die Bänker sollten wissen dass die breite Öffentlichkeit mittlerweile genug hat von den Finanzskandalen. Wegen 130.000 Reichen regt sich die Presse auf,  die 20 Millionen Arbeitslose wären zumindest jeden Tag ein paar Seiten Artikel wert. Damit sollte der Skandal nicht etwa heruntergespielt werden, aber wer genauer hinsieht entdeckt nun dass grosse (französische) Banken ihren Kunden dabei behilflich waren die Kombination von « Trusts », was zu deutsch Treuhandgesellschaften heisst,  und Billigsteuerländern zu nutzen um ihr Kapital an der nationalen Steuerpflicht vorbei zu schleusen. Die Konsequenz sollte nun sein dass überall die gleichen Steuern gezahlt werden? Dass damit ein Generalangriff auf nationale Souveränität geschieht steht ausser Zweifel.  Steuergelder dienen schliesslich der Umverteilung von Reichtum. Nimmt ein Staat wenig, kann es auch bedeuten dass er weniger zum Umverteilen braucht, da es weniger Bedarf an Sozialleistungen oder Investitionen gibt! Aber zur Zeit wo die Emotion hochkocht ist mit sachlichen Argumenten dem Ärgernis nicht beizukommen. Wollen die Luxemburger Banken ihren Platz in der EU verteidigen, dann genügt es nicht mit einer einfachen Darstellung der Fakten, dann muss eine Marketingstrategie eingesetzt werden, die auch Journalisten überzeugt den Text nicht erst auf Seite 4, und dazu noch einer linken, abzudrucken! Dann ist der Angriff die bessere Verteidigung. Den Luxemburgern genügt es mittlerweile dass sie pauschal in Misskredit geraten wegen dieser Affairen. Das Land hat vor dem Finanzplatz ehrlich gelebt und sich durch seine Arbeit im Stahlbereich eine beachtenswerte Stellung erobert. Dass nun die Reichen sich hier vor Ort tummeln um aus der Souveränität des Grossherzogtums ihren eigenen Profit zu ziehen hat die Grenzen des Ertragbaren erreicht. Und die luxemburger Politiker sollten sich nicht länger zu ihren Komplizen machen!

Die Unovollversammlung hat den Beschluss genehmigt. Nun müssen erst noch die Mitgliedstaaten zustimmen, erst nach 50 Zustimmungen tritt das Abkommen in Kraft. Die Rahmenbedingungen sind allerdings reichlich verklausuliert: nicht generell wird die Aufrüstung damit eingedämmt, sondern nur dann wenn möglicherweise die Waffen dazu dienen menschenrechtsverletzende Methoden anzuwenden. Ganz legal darf ein Staat immer noch Waffen verkaufen, wenn er überprüft hat wie und wo sie gebraucht werden, ob damit den Bedingungen entsprochen wird. 62 Milliarden Umsatz, zwischen 2008 und 2011 eine Steigerung von 26% , und damit ein grosser Markt, ein Wirtschaftszweig der, sollte er denn auf Sparflamme zurückgefahren werden wiederum Alternativen braucht. Keine Entwicklung wird so zügig vorangetrieben wie jene die zu Verteidigungszwecken dient. Es gäbe nicht Internet und GPS, auch keine Satelliten, hätte nicht die Nasa und die russischen und chinesischen Konkurrenten der USA grosse Summen in diese Forschung investiert. Noch hat sich die EU nicht dazu aufgerafft das Potenzial ihrer Militärausgaben zusammen zu legen und eine gemeinsame Strategie durchzusetzen. Auch da sind wiederum sehr starke nationale Interessen, mit Arbeitsplätzen und Wirtschaftsmacht anhängig. Ein junger Diktator lehrt nun alle gleichermassen das Fürchten: wenn der Nordkoreaner wirklich wahr macht was er androht ist der schöne gemeinsame Entschluss der UNO eines besseren belehrt: Erst wenn es auf dieser Welt keinen Staat mehr gibt der die gefährlichste aller Waffen besitzt kann es eine dauerhafte Perspektive auf Frieden geben. Dazu gibt es (noch) keinen gemeinsamen Beschluss. Als die Utopie unseres Jahrhunderts hat der Forscher Albert Jacquard dieses Ziel dargestellt. Eine Utopie, leider keine Realpolitik, oder vielleicht doch?

…so gab Dijsselbloem zu verstehen, kleine Länder und grosse Finanzplätze sei ein Widerspruch. Eifrig aufgegriffen von der deutschen Presse hat denn diese Aussage Widerspruch von Aussenminister Asselborn und dem Chef der Deutschen Bank(!) in Luxemburg bewegt. Dass die Skandaljournalistin Slomka nachhackte und Premierminister Juncker zum Interview einludt wundert nicht. Für ihre Art der Berichterstattung das gefundene Thema: die Dame wundert sich wieso der Aussenminister sich so aufgeregt habe, lässt fast Juncker nicht ausreden, da ihre hämischen Zwischenbemerkungen die Interviewzeit auffüllten. Alles in allem Journalismus wie er blöder nicht sein könnte! Welcher Zuhörer kann sich nach diesem Gespräch ein richtiges Bild über die Sachlage machen? Die EU, aufgebaut auf den Prinzipien des freien Waren-Personen und Kapitalverkehrs, hat diese Art des Zusammenlebens über verschiedene Richtlinien organisiert. Das Schengenabkommen und der Binnenmarkt setzen die Regeln für die ersteren, während die « Basel » Abkommen für Bankgeschäfte stehen. Dass die Finanzindustrie mehr darstellt als die Verwaltung von Privatvermögen ist vielen Bürgern nicht bewusst. Da geht es um die Finanzierung von Investitionen, um Aktien und Wirtschaft  und nicht nur um die Spargroschen deutscher Steuersünder. Dass tausende Arbeitsplätze in Luxemburg geschaffen wurde, sehr viele von Menschen aus dem Trierer Raum besetzt, die Deutsche Bank vor Ort ist und viele andere Niederlassungen von Banken, da die Vielfalt der Tätigkeiten mit 70 Ländern abgewickelt wird, beweist dass Luxemburg nicht Zypern ist. Die zu starke Ausrichtung auf den Bankplatz ist für die Luxemburger seit der Strahlkrise von 1982 eine Sorge, schliesslich war das Land einst grösster Stahlproduzent weltweit. Der Finanzplatz hat sich langsam aufgebaut, in vierzig Jahren, mit wachsendem Erfolg und derzeit zu erwartendem Rückgang. Das wird auch in Luxemburg Arbeitslosigkeit bedeuten, aber nicht nur für die  Einheimischen, sondern vor allem für die gesamte Region. Deutsche Franzosen und Belgier dürften sich genauso Sorgen machen wie die Luxemburger. Zur Schadenfreude für die deutsche Journalistin reicht es daher nicht ganz, aber das konnte ihr Juncker nicht im Interview sagen. Nachgefragt wie es denn sei mit dem Kapital in Monaco, den Caymaninseln, den französischen Dom Toms und den britischen Channelislands hat sie nicht. Nicht Desinformation, sondern sachkundige Information wäre hier angebracht gewesen, war aber wohl nicht beabsichtigt…

Zwischen 300.000 und 1,400.000 sollen es gewesen sein die in Paris am vergangenen Sonntag gegen das Regierungsprojekt der Homo Ehe manifestierten. Wenn auch die Zahlen widersprüchlich sind, stammt doch die erste von den offiziellen Stellen, während die Schätzung auf 1,4 Mio von den Organisatoren kommt, es war ein Erfolg! Dass die französische Regierung gerade mit diesem Versuch der Gleichstellung von ehelichen Gemeinschaften, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, einen solchen Gegenwind erfährt ist allerdings unerwartet. Und es soll weiter demonstriert werden, die Endfassung wird im Senat erst am 5.April abgestimmt. Andere EU Mitgliedstaaten sind da schon weiter, haben die volle Anerkennung mit Adoptionsrecht längst unter Dach und Fach. Sollte es nun etwa von besonderer Attraktivität für ein Land sein wenn die Homoehe rechtlich anerkannt und vollberechtigt ist?  Etwa so, dass diejenigen denen die Gesetzeslage in der Heimat nicht passt auswandern? Die Mobilität im Arbeitsrecht verlangt wohl oder übel eine Anerkennung der Gesetze europaweit! Das könnte auch umgedeutscht werden wie das irische Postulat seinerzeit gegen die EU argumentierte, durch die EU werde die Abtreibung nun im katholischen Irland legalisiert….Familienrecht ist immer noch Kompetenz der Mitgliedstaaten, auch wie Familie rechtlich und steuerlich behandelt wird. Partnerschaften sind auch in Frankreich gesetzlich verankert und waren eigentlich dazu gedacht gleichgeschlechtlichen Paaren eine Alternative zu bieten. Fragt sich demnach weshalb der französische Präsident diese Gesetzesnovelle jetzt eingebracht hat, fast so als gäbe es keine anderen Probleme. Um abzulenken sagen die einen, um Wahlversprechen einzulösen andere. Gesellschaftspolitische Veränderung sind das Motiv linker Parteien die sie noch von den Konservativen unterscheidet, ein Markenzeichen fortschrittlichen Denkens? Die Realität ist allerdings etwas anders. La loi suit les moeurs, sagt der Franzose, gleichgeschlechtliche Paare habe sich öffentliche Anerkennung errungen, prominente Politiker sich offen dazu bekannt. Mit dem Tabubruch wurde auch eine Schallmauer des Denkens durchbrochen. Und dazu hat die Charta der Grundrechte der EU als gemeinsames Dogma massgeblich beigetragen. Familie  definiert sich nicht mehr allein mit Vater Mutter und Kind. Es gibt « Patchwork » Familien geschiedener Eheleute, Homosexuelle mit eigenen Kindern eines Partners. Unterschiedliche Biographien verlangen vom Gesetzgeber offenes Denken, ohne plakative Vorurteile, auch von der breiten Öffentlichkeit, Mut, vielmehr noch Grossmut. Noch ist unklar wie es denn mit dem Adoptionsrecht weitergeht, welche Stellung überhaupt Kindern vorbehalten ist. Da  tut sich ein weites Feld auf,  mit den Techniken der künstlichen Befruchtung. Das Kind hat zwar immer noch einen Vater und eine Mutter, und die Uno Charta der Kinderrechte stellt ihm ein Recht auf Kennen der beiden Elternteile in Aussicht. Für Ethiker, Ärzte und  Gesetzgeber eine Abwägung  ob das Machbare auch immer vertretbar ist!

Erfolgsmeldung wie gehabt: die Eurominister haben eine Lösung gefunden, Kleinsparer dürfen beruhigt sein, der Euro kommt heil aus der Krise…nur noch die zypriotische Regierung muss unter Aufsicht der Troika das Kleingedruckte formulieren. Und da liegt bekanntlich wieder der Hase im Pfeffer! Ersten Meldungen zufolge ging es zwei Grossbanken an den Kragen, der Laiki Bank und der Bank of Cyprus. Letztere soll die gute Bank aufnehmen und faule Kredite auslagern. Hauptmeldung ist dass Sparer mit Guthaben von weniger als 100.000€ ungeschoren davon kommen. Wie es mit den Guthaben der Rentenversicherungen steht, ob auch die eingezahlten Beiträge zu den Renten mitgeschröpft werden, das wissen derzeit die Zyprioten nicht. Ob und wie die Summe der Obergrenze definiert wird ist ebenfalls nicht klar, auf mehrere Konten verteilt in jeweils kleineren Beträgen könnten sich auch Grosssparer am Obulus vorbei schummeln…es wird auch hier der Teufel im Detail liegen. Was mit dem Fonds und der Bereitschaft einiger grosser Geldgeber einzuzahlen geschieht ist nicht zu erfahren in den offiziellen Meldungen. Hellhörig muss man allerdings werden bei der Behandlung der Banken: allein die Hellenic Bank scheint ungeschoren davon zu kommen. Die Begründung: sie hat gut gewirtschaftet, keine faulen Kredite zugesagt, dürfte demnach wenig betroffen sein. Das wird ihren Hauptaktionär, die orthodoxe Kirche, freuen…..