Erna Hennicot-Schoepges

schlug sie zu, beim Marathon. 3 Tote 175 Verletzte, so die erste Bilanz. Wer sind die Täter, welche Kräfte stecken dahinter das Volksfest Marathon so zu zerstören? Hilflos sind wiederum die Autoritäten. Obama verspricht dass man sie findet und dann die volle Härte des Gesetzes angewendet werde…Das wäre auch das mindeste, dass die Strafe angemessen ist. Nun aber gilt es erst wieder die traumatisierten Menschen beruhigen. Unschöne unruhige Zeiten, trotz aller Sicherheitsvorkehrungen dennoch Terror! Der 11 September hallt nach, seither haben Terroranschläge deutlich gemacht dass es einen Krieg gibt den keiner nennen mag, der sich durchfrisst durch alle erdachten Schutzlinien. Ist es nun die Tat eines Einzelnen oder steht eine Gruppe dahinter? Bin Laden geistert noch durch diese Welt. Der grausige Nachlass von vorbereiteten Anschlägen und einer ganzen Strategie zur Destabilisierung des Westens hat gezeigt dass Terror seinem Glaubensbekenntnis gleichkommt.  Nun muss vorerst ermittelt werden, die Opfer verpflegt, der gut organisierte Marathon geht ein in die Terrorgeschichte. Was aber kann dem Terror entgegengesetzt werden? Noch mehr Flughafenkontrollen, noch bessere Abriegelung bei Grosskundgebungen, noch mehr Beobachtung Einzelner in ihrem Tun und Lassen? Freiheit ist ihr Kriegsarsenal, sie nutzen schamlos aus was es an Bewegungsfreiheit in der Welt gibt. Und Sprengstoff kann schliesslich jeder jederzeit kaufen oder herstellen…

Was der nordkoreanische Diktator und der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden gemeinsam haben? Beide haben grosse Bewegung in die Weltöffentlichkeit gebracht. Kim droht, am heutigen 15. April wird erwartet dass etwas geschieht. Entweder sind seine Drohungen nur Luftblasen, keine Rakete geht ab, keine Atombombe wird gezündet und des Diktators Parolen verhallen wie gehabt in den Kommentaren der Weltpresse, oder? Hinter diesem Fragezeichen gibt es viel zu beantworten. Ein « Verrückter » könnte einen Krieg provozieren, die Nachbarn im Süden der Halbinsel sind vorbereitet, mit gelassener Beobachtung sehen sie zu. Ihr Wirtschaftswunder hat sie überlegen und fast unantastbar gemacht. Der Süden wurde eine Wirtschaftsmacht, während der kommunistische Norden versucht eine neue Kulturrevolution zu starten und es der Bevölkerung am Notwendigsten mangelt. 50 Millionen Menschen im Süden, 25 Millionen  im Norden bangen ob es demnächst zum Krieg kommt. Eine Bombe gezündet hat indessen Luc Frieden mit seinem Interview das Bankgeheimnis werde aufgehoben. Berechenbar war allemal für insider dass irgendwann die EU Finanzminister eine Einigung finden müssten zu Steuerfragen. Steuerhinterziehung im grossen Stil kam dann aus Frankreich ans Licht: ausgerechnet der Budgetminister hatte seine Scherflein aufs Trockene gebracht, am Fiskus vorbei. Wieso aller Augen an dem Luxemburger hingen ist schleierhaft, da doch die Enthüllung von 130.000 Namen aus Steueroasen in der ganzen Welt stammten. Seither kommt die Finanzwelt nicht mehr zur Ruhe. Das schöne Gebilde aus Regelungen und Abkommen verschiedenster Art, droht zum Wildwuchs zu werden. Keiner weiss mehr so recht wohin mit all dem Geld, das doch Arbeitsplätze schaffen soll und die Industrie unterstützen. Nun drohen Tausende ihren Arbeitsplatz an den Finanzplätzen  zu verlieren. Eine voreilige Ankündigung und mangelhafte Kommunikation haben Schaden angerichtet, Panik verursacht, Sachlichkeit und Besonnenheit ist allemal schwierig zu halten in der Finanzwelt! Die Bemühungen Junckers noch zu steuern wurden zunichte gemacht. In seiner Erklärung kündigte er 2015 als Stichdatum an zum integralen Informationsaustausch. Nun gilt allerdings nur noch: rette sich wer kann…. vor dem eigenen Fiskus! Wie gross die Zahl der Steuerflüchtigen war ist zu ermessen an der Schieberei von Kapital über nationale Grenzen hinweg. Dort war Europa noch nicht angekommen, oder es hat sich erst recht bewahrheitet dass doch alle 17 Euroländer in einem Boot sitzen das von Erschütterungen gleichermassen betroffen ist, wenn das Kapital gänzlich ihrem Zugriff entkommt, in die Karibik oder auf die britischen Inseln…

Biltgen, zuständig für Hochschule, Forschung, die Esa, die Homoehe, den Strafvollzug, die Gefängnisreform, die Trennung von Kirche und Staat, nicht zuletzt dann noch die Reform in der öffentlichen Verwaltung, und damit die Besoldung der Staatsbeamten….Wer könnte wohl diesen Superminister ersetzen? Hyperaktiv in allen Bereichen hat er vieles in die Wege geleitet, so dynamisch dass man sich manchmal fragte ob ein wenig mehr Gelassenheit nicht besser gewesen wäre. Wenn er eines nicht konnte (kann) dann das geduldige Abwarten, die Anhörung der Meinung anderer, die ruhige Betrachtung des anderen Standpunktes. Aber dafür hatte er wohl keine Zeit. Nun hinterlässt er viele offene Baustellen um sich seinen Lebenstraum zu erfüllen. Seit jeher habe er geträumt davon Richter am EUGH zu werden. Grundsätzlich sind Menschen die noch Träume haben besser für die Zukunft gewappnet als solche die schon abgeschlossen haben mit der Zukunft. Biltgens Traum dürfte die Quadratur des Kreises für Juncker werden. Einen solchen Minister findet er nicht (mehr), wird für die Besetzung viele Kandidaten haben aber wohl kaum solche die sich auf Anhieb für die Vielfalt der Aufgaben eignen. Aber das ist Chefsache, es hätte ja auch ein anderer der vielen Bewerber zum Posten des Richters sein können! Vermutlich weiss Juncker wie das ist wenn man als Politiker träumt, wie es ist wenn die Träume auch Wirklichkeit werden weiss er selbst wahrscheinlich nicht…

Der grosse Auftritt von Premierminister Jean-Claude Juncker wird mit Spannung erwartet. Was wird er Neues ankündigen? Gewusst oder vielmehr geahnt ist dass es Steuererhebungen geben wird, die Mehrwertsteuer, auch die Akzisen auf Benzin Zigaretten und Alkohol? Vorsichtig muss der Premier sein, damit er nicht einträgliche Ressource kappt. Das Bankgeheimnis wäre eigentlich sein Ding gewesen, hätte nicht der Finanzminister in der deutschen Presse vorgeprescht mit der Ankündigung! Eine unorthodoxe Praxis, dass im Vorfeld angekündigt wird was wohl Absprache zwischen den Regierungsvertretern war…oder? Ein Alleingang Friedens könnte es auch gewesen sein, im Anblick des internationalen Drucks, um zu punkten und die eigene Unpopularität gegenzusteuern…Mittlerweile sind schon fast 600 Millionen abgewandert, nach Belgien, wo eine Amnestie für Steuerhinterziehung die Strafen in Grenzen hällt. Was wird denn nun als grosse Herausforderung bekannt gegeben? Den sozialen Missstand, Armut, die Schule, die Entwicklungshilfe, was der Chef aus den Gesprächen mit den Gewerkschaften und dem Patronat zurückbehällt ist eine Gretchenfrage. Notwendig wäre auch neben gedeckeltem Index  die Zuwendungen an die Betriebe zu überprüfen: wie viele gehen in Kurzarbeit seit Jahren, werden durch staatliche Zuwendungen künstlich am Leben gehalten, so dass es keinen Arbeitsplatzabbau gibt aber wenig Zukunft da oft unfähige Manager keine Betriebskultur mehr haben nur noch verwalten ohne sich ernsthaft in eine nachhaltige Betriebsstrategie einzubringen! Auch die ausländischen Kapitalgeber wären zu überprüfen, Qatar und China sind nicht die idealen Partner für das Ländle. Die wohl spannendste Frage wird aber sein: geht er oder geht er nicht? Über den Premierminister dürfte nicht länger gemunkelt werden, hat er doch selbst angekündigt dass er bleibt, aber neuerdings ist Biltgen Kandidat für den EGH. Erst nach der Erklärung zur Lage der Nation wird beraten über die Kandidaturen. Ob noch andere gehen war eine Schlagzeile in der Presse…und wenn alle gingen? Neuwahlen, das wäre doch eine Sensation! Seit 1969 gab es derlei nicht mehr dass eine Regierung nicht die volle fünf Jahre im Amt blieb. Es würde zur Klärung dienen wer dann die Zustimmung im Lande hat, alle wären  überrascht und danach wäre die Luft rein um endlich die anhängigen Reformen in die Wege zu leiten, wer auch immer vom Volke dazu bestimmt würde. Mit der Popularitätswelle unvereinbar sind sie nun einmal, demnach wird die Frage lauten: wer traut sich?

Vorbild für viele Frauen in der Politik, was Kleidung Auftritte und Durchsetzungsvermögen angeht war Margaret Thatcher ganz gewiss. Ihr Lebenslauf zeugt schon von grosser Energie. Sie hatte keine Scheu vor neuen Herausforderungen, traute sich…Und damit kam sie ganz an die Spitze zu einem Moment als die Männer in keiner Partei sich trauten. Die Wildwüchse die es gab mit überzogenen Rechten der Personalvertretungen in den Betrieben, die für ein Kinkerlitzchen zum Streick aufriefen und so die Fabriken lahmlegten….das Gewerkschatsmodell des damaligen UK hat die Lady gehörig gekappt. Aufgeatmet haben die Manager,  die  sich aber nicht aufraffen konnten zu einer Neuindustrialisierung. Lediglich der Bankplatz floriert, in London und offshore…als Steuerparadies. Daran stösst sich an scheinend aber niemand. Mrs Thatcher wurde geachtet, gelobt weil sie den Europäern die Stirn bot mit ihrem gebetsmühlenartigen « I want my money back ». Ob sie geliebt wurde? Kaum einer hat ihr nachgetrauert als sie ging und die Insel hat sich bis heute noch nicht von dieser Periode erholt. Bewundert habe ich sie wegen ihrer Art Reden vorzutragen mit 2 Projektionsschirmen, so dass keiner merkte dass sie den Text herunterlas…jeder dachte die Lady spricht frei, hat nicht einmal ein Manuskript in der Hand!  Als sie die Trinkwasserversorgung auf der Insel privatisierte war es mit meiner Bewunderung vorbei. So etwas darf man nicht tun. Ganze Landstriche werden nur noch mit Tanks versorgt, haben keine Zuleitungen mehr, da den privaten Versorgungsfirmen das zu teuer wird! Das Wasser abgeschnitten hat sie regelrecht grossen Teilen der Bevölkerung, den Bedürftigen und Ärmsten. Dafür verdient sie kein Lob. Es gilt im Gegenteil dagegen ankämpfen dass nicht andere es auch so tun.