Das muss man sich in der Tat fragen wenn von Ministerrat Kommission und Parlament Schritte in die richtige Richtung unternommen werden, und nach 5 Jahren genau dieselben Probleme wieder auftauchen. Im November 2009 wurde die Pestizidregelung unterzeichnet und auf den Weg gebracht, nachdem das Parlament von 2006 bis Dezember 2008 in unzähligen Sitzungen in den Ausschüssen für Umwelt, Agrarpolitik und Binnenmarkt diskutiert hatte, etwa 2000 Aenderungsanträge abgestimmt und nach hartem Ringen mit der Agrarlobby und gegen den heftigen Widerstand der Pestizidhersteller zu einem guten Kompromiss gekommen war. Derzeit wird erneut über Bienensterben und genau dieselben Probleme diskutiert, in manchen Mitgliedstaaten wurde die Regulierung nicht angewandt und erst mit der später verabschiedeten Direktive in nationale Gesetzgebung übernommen. Schlampige Behandlung europäischer Gesetze in den Mitgliedstaaten, allerdings auch der militante Einsatz der Industrielobbyisten verhindern dass auch umgesetzt wird was beschlossen wurde. Nun haben die Rückstände von Pestiziden auf Lebensmitteln grosse Aufmerksamkeit in der Presse. Heute, so wie damals werden Statistiken erstellt und es beweist sich damit dass nichts sich geändert hat! Dass der Konsument ein Recht hat auf Information bei Helikoptersprayen in den Weinbergen, dass Nervengifte nicht mehr verkauft werden dürfen und erwiesen schädliche Produkte nur in Ausnahmefällen bei Seuchen angewandt werden können stand in dem Text der Regulierung, die seit 2009 anwendbar ist. Nun wird erneut die Kommission aufgefordert aktiv zu werden. Das Resultat ihrer damaligen Beschlussfassung dürfte ernüchternd sein. Da fragt sich der Bürger zu Recht: Wer hat denn das Sagen? Die Brüsseler Verwaltung, oder die Mitgliedstaaten? Wohl keiner von beiden…denn im vorliegenden Fall sind es die Pestizidhersteller die gewonnen haben, gegen das Interesse der Konsumenten.
Armutseinwanderung…
…sollte zum Unwort des Jahres erklärt werden. Diese Vokabel lässt vermuten dass die EU Synonym für Reichtum und Abschottung von Armut ist. Dabei war das ursprüngliche Konzept Robert Schuman’s ein grenzüberschreitendes Solidarmodell, gepaart mit dem Respekt vor den Nachbarn und dem Bestreben europäische Einigung in Frieden und Freiheit zu gestalten. Nun wurde ein neues Asylverfahren beschlossen, wer den Beweis dass er politisch verfolgt wird nicht dabei hat, fällt durch die Maschen! Zahlenmässig wäre wohl noch Platz im « alten » Europa der Gründerstaaten, aber schon längst hat auch da zwischenstaatliche Solidarität im Sprachgebrauch zu existieren aufgehört. Spätestens seit den Debatten um Griechenland. Schon viel früher war Egoismus der Duktus in den Reden europäischer Staatschefs. Seit Frau Thatcher mit ihrem « I want my money back » durchgekommen ist, wurden die Mitgliedsstaaten zu Nettozahlern und Empfängern. In Norden und Süden wurde aufgeteilt was es an sozialen Befindlichkeiten gab. Nun sind Zahlen auf dem Papier nicht sehr aussagekräftig für realen Reichtum oder erdrückende Armut. Wo keine Hoffnung mehr, ist Armut am grössten. Und das sind auch manchmal Staaten mit hohem Bruttosozialprodukt und hoher Selbstmordquote! An der Sprache ist der derzeitige Zustand der Europäer am besten zu erkennen. Mittlerweile spricht (fast) jeder Staatschef nur mehr für die eigene Wahlklientel, die sich zusehends vom « Ideal » eines vereinten Europas verabschiedet. Und was jeder für sich tut, könnte eines Tages Allen zum Verhängnis werden. Kaum beachtet wurde die Notiz dass Deutschland wieder Waffen an Qatar liefert, den Einpeitscher islamistischer Vorherrschaft damit aufrüstet. Flüchtlingswellen aus den Krisengebieten dieser Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert. Die Konsequenz der eigenen Politik müsste eben deswegen auch in die Wagschale fallen, bei einer ausgewogenen Definition dessen was man schamhaft Armutseinwanderung nennt.
Luxemburg wieder am Pranger…
…nachdem nun alle -oder fast- Schlupflöcher für Steuerhinterziehung offengelegt sind erdreistet sich nun EurActif, die von der EU Kommission bezuschusste Informationsstelle über europäische Angelegenheiten, erneut das Grossherzogtum an den Pranger zu stellen. Dass man dazu auf den Auftritt des damaligen Präsidenten Nicolas Sakozy im EP von 2008 zurückgreifen muss und den Bogen zu den neuesten Entwicklungen schlägt, sei als journalistische recherche akkreditiert. Nun hat die Entwicklung sich aber gegen alle sogenannten Steuerparadiese gedreht. Informationsaustausch ist die Wundervokabel die denn helfen soll säumige Steuerzahler in den Griff zu bekommen. Finanzplätzen haftet überall dort wo sie erfolgreich sind der Makel an dass es doch nicht mit rechten Dingen zugehen könne, wo soviel Geld verdient wird. Wie gut ein Finanzplatz aufgestellt ist und wie gut die angebotenen Dienstleistungen dürfte auch über seine Solidität bestimmen. In Luxemburg sind seit mehr als 40 Jahren viele ausländische Banken vor Ort und das Land hat sich an die europäischen Gesetzgebungen angepasst. Dass nun immer noch die Neider den Platz schlecht reden, dürfte vor allem der mehrheitlich französischen Belegschaft zu schaffen machen. Da alle Belege seitens der Regierung und der Banken nicht genügen hat sich nun der Autor in EurActif eine sonderbare Schlussfolgerung einfallen lassen. Anerkannt wird da dass mit den gesetzlichen Vorschriften alles in Ordnung sei, aber dass es dennoch viel Klüngelei gebe, da das Land so klein sei und jeder jeden kenne!! Small is beautiful…wohl noch nie gehört? Die Luxemburger werden aber darauf wohl keine Antwort finden, obwohl, die Province de Luxembourg in Belgien schon den Antrag gestellt hat eingegliedert zu werden und mittlerweile auch Franzosen aus Thionville und Metz sich fragen ob denn nicht die Grenze des Herzogtums dorthin verschoben werden könne, wo sie vor zwei Jahrhunderten schon einmal war….
G20 für Informationsaustausch
Die Schlupflöcher für Steuerhinterzieher werden seltener. Wenn sich die G20 Staaten mit der Schweiz auf Informationsaustausch beim Verdacht der Steuerhinterziehung einigen, ist das ein wichtiges Signal für die Finanzwelt. Nicht mehr vereinzelte Staaten stehen am Pranger, Steuern zahlen wird für den Weltbürger zum allumfassenden Moralbegriff. Wer sich dem entzieht wird verfolgt, aufgesucht, gar bestraft. Gut so, denken die Steuerzahler, deren Verbund sich doch um gerechte Behandlung sorgt. Ob damit, nachdem das Weisswaschen von Schwarzgeld aus Drogen-und anderen zwielichtigen Geschäften bereits strafbar war innerhalb der EU, Ethik und Ehrlichkeit die Finanzmärkte beherrschen werden? Immerhin hat der Luxemburger Finanzminister einen Stein ins Rollen gebracht. Aber das dürfte nur der erste Akt eines Mehrakters sein. Noch wartet die breite Öffentlichkeit auf das Feingedruckte, auf die Gesetzesnovellen die einzubringen sind und in den Parlamenten abgestimmt werden müssen. Wie hoch die Steuersätze von den Staaten angesetzt werden ist derzeit noch nationale Kompetenz. Da gibt es auf G20 Ebene erhebliche Unterschiede, innerhalb der EU ebenfalls. Steuerharmonisierung heisst das Zauberwort, das schon im Sprachgebrauch europäischer Politik daher geisterte, an dem Prinzip des Staatenverbundes allerdings scheitert. Noch regiert jeder für sich allein, zumindest da wo es um den Geldbeutel geht. Auf gemeinsame Regeln wurde sich festgelegt bei einigen Steuersätzen, aber der Teufel liegt auch da wieder im Detail. Jacques Delors hatte seinerzeit einen ethischen Grundsatz geprägt, indem er forderte das Einkommen aus Arbeit dürfe nicht höher besteuert werden als Kapitalerträge. Damit blieb er vorerst der einsame Rufer in der Wüste. Das schöne Prinzip aus der katholischen Soziallehre dass Eigentum auch verpflichtet hat sich ebenfalls nicht in die Praxis umgesetzt: nur keine risikobehafteten Arbeitsplätze schaffen, wenn sichere Geldanlagen winken! Steuern zahlen eine Bürgerpflicht, überall müssen sich jetzt die sogenannten Paradiese darauf einstellen dass das Kapital nirgendwo auf der Welt vor dem Steuereinnehmer sicher ist. Ab wann ist derzeit (noch) nicht bekannt…
Hysterie in Frankreich um die Homoehe
Gespalten hat Hollande das Land mit seinem Vorstoss die Ehe nicht länger geschlechtsspezifisch zu definieren als die Vereinigung von Mann und Frau. Auch anderswo gibt es das schon, in Holland, Belgien z.B. Die « France profonde »demonstriert mit regelrechten Gewaltmärschen, und sogar in der ehrwürdigen Nationalversammlung kam es beinahe zu einem Boxkampf! Ein Mitarbeiter der Ministerin grinste…oder so glaubten einige Abgeordnete, die mit Fäusten auf ihn einzudreschen drohten, wäre nicht der Saaldiener dazwischen getreten. Martine Président, stand auf einem Transparent der Demonstranden zu lesen. Die Rechtsextreme mischt sich geschickt unter die konservativen UMP, die ohnehin in sich gespalten sind zwischen den Leadern Fillon und Coppé. Ablenkung vom Haushaltsminister der kurz und bündig gegangen wurde, aus der Regierung und aus seiner Partei? Diesmal ist es weder Parteipolitik, noch Berechnung eines Präsidenten: unter dem Teppich lag wohl allzu lange dieser Konflikt. Die Ehe, letzte Bastion der gutbürgerlichen heilen Welt, soll sich anpassen an die realen Zustände der Gesellschaft. Da schwappt über was, sich aufgestaut hat, in systematischer Weigerung den Ist Zustand zur Kenntnis zu nehmen,! Vielleicht hätte Herr Hollande sich an den Kanadiern inspirieren sollen: dort wurde über die Homoehe lange debattiert, das Adoptionsrecht überliess die Regierung den Provinzen. Und in den Regionen wurde nach einigen Jahren überall auch das Adoptionsrecht für die Homos eingeführt…. kommentarlos ohne Demos. Nun sind die Kanadier besonders gut aufgestellt wenn es gilt Gegensätze in der Bevölkerung auszugleichen, im ruhigen Gespräch, in heftiger Debatte und in der Einigung im Einverständnis. Toleranz und Akzeptanz des Anderen ist nicht zu dekretieren, sondern zu erlernen, im täglichen Miteinander. Die Gettos in den Köpfen auszugleichen ist keine Angelegenheit von links oder rechts, sondern politische Aufgabe der gesellschaftlichen Gestaltung. Das hat Frankreichs Politik der letzten Jahrzehnte versäumt.