Erna Hennicot-Schoepges

ist der französische Präsident François Hollande, indem er einen Vorschlag aufgriff der 1992 bereits vom damaligen Kommissionspräsidenten gemacht worden war. In seiner viel erwarteten Pressekonferenz schlug er als künftige gemeiname Aktion in der EU  die gemeinsame Verschuldung der 17 Euroländer im Sinne der Arbeitsplatzbeschaffung vor. Ausserdem griff er einen Vorschlag seines Vorgängers auf, der bereits zurückgewiesen worden ist, nämlich die Schaffung einer Wirtschaftsregierung der 17 Euroländer. Der Vorschlag Delors ging damals in Richtung gemeinsamer Instandsetzung der Verkehrswege, Strassen und Schienen innerhalb der damals 15 Mitgliedstaaten. Die verkehrstechnische Verbesserung die dieser Vorschlag gebracht hätte wäre allen Verkehrsteilnehmern zugute gekommen und hätte viele Arbeitsplätze geschaffen. Sie scheiterte allerdings an dem Vorschlag, die Finanzierung über gemeinsame Verschuldung abzuwickeln. Dazu müssen allerdings die Verträge geändert werden. Ebenso bei den Vorschlägen Hollandes: die EU kommt derzeit bei allen gutgemeinten Vorschlägen wahrscheinlich nicht daran vorbei eine Änderung der Verträge vorzunehmen. Das kommt allerdings dem Öffnen der Pandora-Büchse gleich: wo begonnen werden soll weiss man, aber nicht wo die Wünsche der einzelnen Mitgliedstaaten hinführen könnten.

Kein Glück für die Sozialisten in Frankreich: nach dem Sieg des Fussballvereins Paris-St.Germain in der französischen Meisterschaft über Olympique Lyon haben Randale schweren Schaden angerichtet, sich mit der Polizei angelegt und letztlich die sportliche Freude des Vereins, der seit 1994 ohne namhaften Erfolg war getrübt. Wer waren die « hooligans »? Bei dieser innerfranzösischen sportlichen Auseinandersetzung dürften es kaum unkontrollierbare eingereiste Randalierer gewesen sein. Allemal ist es natürlich ein Problem für die Regierung: die Verantwortung für die Zulassung der Kundgebung trägt die Regierung, die flinke Schuldzuweisung  heisst denn dass eine Baustelle am Ort der Zusammenkunft war, elementar wäre gewesen sie zu vermeiden. Die glücklosen Sozialisten sind von einer Pechsträhne verfolgt! Nach den Skandalen um den Steuerhinterzieher in der Regierung und dessen flinke Umbesetzung, kommt eine Hiobsbotschaft nach der andern. Frankreich wie gehabt: mit diffuser Streuung der Verantwortung auf Départements,Regionen und Städte, wird alle Verantwortung immer wieder nach Paris zurückgeleitet. Das ist für François Hollande nicht anders als es für Nicolas Sarkozy war. Zu den Schlagzeilen der letzten Tage gehörte auch ein Hausbrand in Lyon bei dem die squattende Roma Gemeinschaft von 60 Menschen, bereits aus einem anderen Lager vertrieben, drei Tote zu beklagen hatte. Alte Probleme, die auch eine seit einem Jahr amtierende Regierung bisher nicht gelöst hat.

Im ärmsten Staat der EU haben die Bürger gewählt. Keine Mehrheit für die vorige Regierungspartei, mit 30% Zustimmung gegenüber 26% für die Sozialisten. Wahlfälschung ausserdem: 350.000 gefälschte Stimmzettel wurden beschlagnahmt. Ob aus dieser Wahl eine stabile Regierung hervorgeht ist fraglich, nachdem das Land ein monatelanges Vakuum überstanden hat, dürfte der Volksentscheid die Lage nicht eindeutig verbessert haben. Indessen sind die Bulgaren die europafreundlichsten Bürger in der EU. Obschon sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht massgeblich gebessert hat seit dem Beitritt 2007, glauben die Bulgaren fest daran dass die Politiker in ihrem Land unter der Aufsicht der EU weniger korrupt sein könnten. Auch die abweisende Haltung des europäischen Rates zur Abschaffung der Visumspflicht für Rumänen und Bulgaren tat der positiven Grundhaltung keinen Abbruch. Kulturell ist Bulgarien ein reiches Land, im Besitz des grössten Goldschatzes der Antike.  7 Millionen Einwohner mit ethnischer Vielfalt erwarten von der EU eine bessere Zukunft. Noch sind stabile demokratische Verhältnisse keine Selbstverständlichkeit. Die grossen politischen Parteien der EU sind da wohl am meisten gefordert.

Nach langem Tauziehen ob einem solchen Prozess auch eine breite öffentliche Berichterstattung zukommen solle, oder dürfe, ist nun der gordische Knoten durchgeschnitten. Jeder blamiert sich halt so wie er kann, nicht immer sind die Vorschriften den Tatbeständen angepasst. Nach entwürdigendem Tauziehen wurde per Los entschieden, wer denn von der Presse rein dürfe in den Münchener Gerichtssaal… Gerichte sind halt im Zeitalter der Facebook und Twittergesellschaft nicht mehr was sie waren. Da hatte die bayrische Vorsitzende gemeint eine breite Öffentlichkeit könne dem Rechtsstaat nicht förderlich sein, Richter müssten fernab der öffentlichen Meinung frei entscheiden können. Demnach wäre es unmöglich anhand von Fakten noch objektiv und frei zu entscheiden, wenn dies im Gegensatz zu der öffentlichen Meinung ausfalle? Damit wären auch die Richter, Verteidiger und Ankläger bei der Demoskopie angekommen…. Die Entscheidung dem Prozess die Öffentlichkeit zukommen zu lassen die vertretbar und organisierbar ist hat sich durchgesetzt. Allerdings wird man sich in Zukunft darauf einstellen müssen dass der Rechtsstaat den Magistraten nicht mehr die Schutzhülle der abgehobenen Gerichtsbarkeit bietet, die aus Staatsanwälten Richtern und Juristen « höhere » Wesen fern ab vom ergiebigen  journalistischen Geschäft machte. Die Presse ist letztendlich die Gewinnerin: die Titelseiten liefern nicht nur mehr die Politiker,sondern künftig immer mehr die Juristen. Damit bietet die Berichterstattung und Kommentierung eine ergiebige Quelle an Druckmaterial. Dass im Nachhinein auch der richterliche Spruch in ebensolcher Länge und Breite gedruckt und kommentiert werden sollte, wird sich aber erst durchsetzen müssen. Da gibt es erhebliches Ungleichgewicht: während Anschuldigungen in Schlagzeilen titeln, wird erwiesene Unschuld, oder geringfügiges Vergehen meistens unter ferner liefen gedruckt…dann wenn die Öffentlichkeit sich bereits anderen Titeln zugewandt hat!