Erna Hennicot-Schoepges

Zum letzten Mal war es 1968 als eine Regierung nicht ihre volle Amtszeit durchhielt: damals ging es um die Abschaffung des obligatorischen Militärdienstes. Ein Abgeordneter der CSV hatte einen Antrag der Sozialisten unterstützt und daraus hat der damalige Staatsminister Pierre Werner nach dem legendären Gespräch auf dem Sofa in der Bar des Parlamentes mit seinem Vizeminister dem Plenum mitgeteilt: Le Gouvernement se retire. Diesmal war der Geheimdienst der Anlass dafür dass J.Cl.Juncker nach siebenstündiger Debatte das Aus der Regierung ankündigte. Die innenpolitische Stimmung hatte eine Allianz aller politischen Kräfte ausser der CSV bestimmt, losgelöst durch emotionale Frust über lange Jahre der Bevormundung durch den Regierungschef. Wenig staatsmännische Grösse ist allerdings in ihren Reihen zu finden, ansonsten die  Kontrollkommission, welche dem Parlament eine Mitverantwortung über den Geheimdienst gab, die Mängel, die jetzt dem Premierminister zum Vorwurf gemacht wurden, im Vorfeld aufgeworfen hätte. Mit Koalitionspartnern zu regieren funktionniert eigentlich nur wenn beide Partner in objektiver Loyalität um die Geschicke des Landes bemüht sind. Da der sozialistische Koalitionspartner, intern zerstritten, zur Zeit an Verlässlichkeit zu wünschen übrig lässt, ist verständlich wieso das Grossherzogtum bei Krisenbewältigungsmassnahmen so hinterherhinkt. Der Mut verlässt die Genossen, sobald es darum geht einschneidende Massnahmen zu ergreifen….Die internationale Presse ist über diese Subtilitäten wohl kaum informiert, kein Wunder dass das ZDF und ihre Skandalberichterstatterin Slonka wieder titelte, das Grossherzogtum mit 500.000 Einwohnern bestehe zur einen Hälfte aus Bänkern und zur anderen aus Geheimdienstlern! Dem Ländle habe diese Schlagzeilen wohl kaum genutzt, auch nicht zur internen Entspannung beigetragen. Fazit der Geschichte: Juncker wurde von seiner Partei mit grossem Applaus bedacht und als nächster Spitzenkandidat bestätigt, derweil die Sozialisten erst mal die internen Machtkämpfe um ihren Frontmann durchstehen müssen. Immerhin räumte der Premierminister bei der Debatte ein, er habe sich geirrt in der menschlichen Einschätzung seiner verantwortlichen Beamten des Geheimdienstes.

Schlechte Menschenkenntnis demnach, nur bei den Geheimdienstlern?

Wer noch gehofft hatte in Ägypten habe die am Tahirplatz begonnene Revolution gegen Diktatur und totalitäre Herrschaft einem demokratischen Staatswesen mit den gewählten Muslimbrüdern Platz gemacht, ist nun eines Besseren belehrt. Es ist gewiss nicht so einfach das Geschehen von aussen zu beobachten und aus den Presseberichten die richtigen Schlüsse zu ziehen, die Gefahr dass eine bürgerkriegsähnliche Situation sich in den nächsten Tage fortsetzt ist allemal gegeben. Ob die Armee einen demokratisch gewählten Präsidenten des Amtes entheben kann und dann mit einer Kompromissregierung weiterregiert werden kann? Das Land ist in zwei Lager gespalten, einerseits die Anhänger Mursis, die lange Jahre unter Mubarak verbotenen Muslimbrüder,  und andererseits die Oppositionnellen. Diese setzen sich aus mehreren Gruppen zusammen, die politische Opposition unter ElBaradei, Laïzisten, könnte man sie nennen, da eines ihrer Anliegen ist den islamischen Gottesstaat zu verhindern, dann auch Salafisten, und andere Gegner Mursis. Die mit Mehrheit verabschiedete Verfassung scheint  nicht mehr zu gelten, vorerst hat das Militär grössere Gewalttaten verhindert. Von Vergewaltigungen und besonderen Angriffen auf demonstrierende Frauen wird indessen berichtet, und auf facebook und twitter haben sich Mursis Anhänger mobilisiert.

Indessen machen sich reiche Ägypter auf Familie und Kapital ins Ausland zu bringen, wenig Hoffnung scheint die Elite sich zu machen dass es so bald wieder Ordnung und Wirtschaftswachstum in Ägypten gibt. Die Aussicht dass ein demokratisch gewählter Präsident mit einer Mehrheit aus Muslimen einen toleranten Rechtsstaat errichten könnte ist nun endgültig zunichte. Mehr denn je scheint sich der von den Muslimbrüdern vertretene Kurs zu brandmarken als unnachgiebig und untolerant. Für die EU ein Zeichen, eine Aufforderung sich damit zu befassen wie ihr Modell von grossmütiger Anerkennung und Akzeptanz religiöser Vielfalt auch in der Praxis funktionnieren könnte.

Die ägyptische Revolution war eine Hoffnung und eine Perspektive, dass es mit Muslimbrüdern an der Macht eine tolerante und rechtsstaatlich gesicherte Gesellschaft geben könne. Die parlamentarische Demokratie hat sich hier wohl nicht als die richtige Regierungsform bewährt.

Nicht einmal ein Vierteljahrhundert Erfahrung mit Unabhängigkeit hat Litauen, erst 1998 hat es den Antrag auf Mitgliedschaft in der Eu gestellt, und kam im Sog der grossen Erweiterung, oder besser gesagt Wiedervereinigung, von 2004 zur Union. Vytautas Landsbergis führte das Land, das nach der deutschen Besatzung im zweiten Weltkrieg zur Sowjetrepublik geworden war, in die Unabhängigheit. Der Berusmusiker hatte die einmalige Chance erkannt als er die Wahlen 1990 mit seiner Partei gegen den kommunistischen Kandidaten gewann und in einem Kraftakt der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Parlament, dessen Vorsitzender er war, an einem einzigen Tag, den Weg ebnete. Die folgenden Auseinandersetzungen hat Landsberghis beschrieben in dem von der EVP herausgegebenen Buch zur Wiedervereinigung Europas. Einzigartig ist das Land in die Geschichte eingegangen mit seinem Kampf gegen die Grossmacht. Die heutige Präsidentin Grybauskaite hat als frühere Finanzkommissarin in Brüssel Europaerfahrung, ihr politischer Weg zeugt von Standfestigkeit. Erstmals wird eine in St.Petersburg ausgebildete Finanzexpertin den EU Vorsitz führen. Gelegenheit ist diese Präsidentschaft das Land näher kennen zu lernen. Mit dem Siegel die « Baltischen Staaten » operieren Europäer wie gehabt mit den Floskeln der Etiketten, nicht beachtend dass die drei Republiken ihre eigene Geschichte haben. Landsbergis ist als Abgeordneter im EP ein Mahner dem es nicht leicht fällt die gute Nachbarschaft zu Russland und der Ukraine blauäugig anzuerkennen. Immerhin bleibt das Schicksal von Kaliningrad als Exklave zwischen Polen und Litauen ein ungelöstes Problem. Auch die von Deutschland geförderten Verbindungen mit Russland in Energiefragen hat Landsbergis stets kritisch kommentiert. Ob nun der Programmpunkt der Präsidentin ein Nachbarschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu unterzeichnen verwirklicht wird, hängt auch vom Schicksal der ukrainischen Politikerin Timoschenko ab. Besonders die EVP bemüht sich derzeit um deren Freilassung aus dem Gefängnis, vermutlich der Preis für die Unterschrift des Parlamentes….