Philippe, wird morgen den Eid auf die belgische Verfassung ablegen. Auch im 21. Jahrhundert ist Monarchie noch in. In der Volksgunst sogar sehr, die Regenbogenpresse hat mit Berichten über Könige und Prinzessinnen Hochkonjunktur, der Wechsel von einer zur nächsten Generation hat sich in Holland jetzt auch in Belgien fliessend vollzogen. Lire plus…
Abschiedstour des Königs in Neubelgien
Paola und Albert werden heute im kleinsten Teil ihres Königreiches erwartet. Eupen, St.Vith,Malmédy, ältere Generationen des benachbarten Grossherzogtums erinnern sich noch an den kleinen Grenzverkehr, da es keine eigenständige Provinz gab, mancherorts noch gut luxemburgisch geredet wurde und die Verbindungen von hüben und drüben sehr intensiv waren. Es wurde geheiratet über die Grenze hinweg, manch einträgliches Geschäft stammte aus dem Schmuggeln von Zigaretten und Alkohol, auch damals schon billiger im Ländle. Die Entwicklung hat nicht halt gemacht, Gewerbegebiete dehnen sich aus, stolzes Selbstbewusstsein hat sich entwickelt, immerhin hat man es geschafft mit 75.000 Einwohnern, einem Parlament von 25 Mitgliedern und einer Regierung bestehend aus einem Ministerpräsidenten und vier Ministern den Stillstand zu verhindern. Eingebunden in die überregionalen Strukturen bietet die deutschsprachige Gemeinschaft, die ausserdem mehrsprachig ist, deutsch und französisch, auch englisch, den Vorteil des kleinen Raumes mit gutem Entwicklungspotenzial. Vor dem Wiener Kongress gehörten St.Vith und Malmédy zum Herzogtum Luxemburg. Nun sind sie dem belgischen König zu Dank verpflichtet, der die Entwicklung ihrer Autonomie unterstützte. Der Empfang des Königspaares dürfte denn auch ein besonderes Ereignis werden. Indessen wird sich der Cousin in Luxemburg damit befassen müssen wie er denn den gordischen Knoten löst den ihm sein Parlament hinterlassen hat: dem Wunsch der Regierung und des Parlamentes vorzeitige Neuwahlen zu veranstalten nach, soll der Monarch das Parlament bis zu den Neuwahlen im Amt belassen. Eine nicht demissionäre Regierung wäre an sonsten kuriose Alleinherrscherin in einer « parlamentarischen Demokratie ». An der belgischen Verfassung hat sich das Grossherzogtum stets orientiert. Ganz gewiss hat König Albert mit guter Erfahrung in Staatskrisen den richtigen Rat…
Alle gegen einen….
….so etwa klingen die Parolen aus den Kongressen der « Koalitionäre » aus der parlamentarischen Untersuchungskommission. Sie haben in der Tat die mit 26 Sitzen im Parlament stärkste Fraktion in die Knie gezwungen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte erlebt die CSV dass ein Untersuchungsausschuss des Parlamentes die Regierung zur Aufgabe zwingt. Eine falsche Einschätzung der Sachlage seitens der CSV und des Premierministers könnte eine Erklärung zu den Vorgängen sein, das Zerrüttungsprinzip hatte indessen die Koalition mit den Sozialisten schon längere Zeit befallen. Kein Wunder dass es da nicht zu einschneidenden Reformen kommen konnte. Der Anspruch der CSV auf Durchsetzung ihrer Reformvorhaben ist an den Sozialisten gescheitert: kein Yota wurde an den Bestimmungen des Index’ geändert und die Reform der Staatsbediensteten-von CSV Ministern vorbereitet- zeugt eben auch nicht von überschäumendem Mut, die auswuchernde Privilegierung der Staatsbediensteten einzudämmen. Die langjährige politische Vorherrschaft der CSV könnte ihr zum Verhängnis werden, wenn Kandidatenlisten und Programm den Wähler nicht zu überzeugen vermögen. Noch haben die künftigen Koalitionäre nur einen gemeinsamen Schlachtruf, und der zielt auf den Premierminister. Ob sich die Liberalen so ohne weiteres mit den Thesen der Grünen identifizieren ist fraglich, aber noch hat der Wähler nicht gesprochen. Indessen harren einige Gesetzestexte noch auf die parlamentarische Abstimmung, unter anderen auch die Homoehe. Da hatte doch der Stadtbürgermeister schon das Lokal für sein Hochzeitsfest im Herbst reserviert, und nun wird es gar keine Hochzeit geben bis eine neue Regierung und ein neues Parlament eingesetzt sind. Dumm gelaufen…
Jérôme Kerviel und Fab Tourre
Was beide gemeinsam haben ist relevant für die Zukunft der Trader. Ihre Geschichten sind gekoppelt an die Société Générale und Goldman Sachs. Jérôme und Fabrice, Franzosen der Hochintelligenz, haben sich ausgezeichnet durch Riesengewinne für ihre jeweiligen Finanzinstitute, die nicht immer mit ganz herkömmlichen Mitteln eingebracht wurden, von den Banken wohl gewusst, und geduldet, solange alles gut ging. Kerviel wurde 2008 als die weltweite Finanzkrise erst in ihren Anfängen stand, von seiner Bank beschuldigt, mehrere Millionen Euro « verloren » zu haben, nachdem er 1,5 Mio Euro erwirtschaftet hatte, und -so der Trader- die Verantwortlichen Leiter gewusst hätten wie seine Arbeitsmethode sei! An dem Gewinn hat die Bank sich nicht gestossen, auch wenn die Methode nicht ganz kauscher war, am Verlust hat sie jedoch alle Schuld auf den Trader abgeladen. Er wurde verurteilt, ist zur Zeit aber in Berufung wieder vor Gericht, klagt die Bank wegen unlauterer Darstellung des « Verlustes » an: sie habe durch Steuerabschreibung eigentlich überhaupt keinen realen Verlust erlitten. Es war Kerviel nicht gelungen die Mitwisserschaft seiner Verantwortlichen hieb und stichfest zu beweisen….Wie die französischen Gerichte entscheiden werden ist derzeit noch nicht klar, über den Trader wurde ein Theaterstück geschrieben, die Finanzwelt eignet sich dazu wohl besonders gut! Tourre, Pariser von Geburt, hat DER Bank ebensolche Gewinne eingebracht, bis es schief ging und die amerikanische Überwachungskommission SEC dahinter kam. Angeklagt, des Amtes enthoben, von Goldman Sachs verleugnet, die amerikanischen Gerichte sind in ihren Urteilen manchmal unvorhersehbar…Abwarten, inzwischen hat der Trader keine Zeit verloren, sondern seine Doktorarbeit an einer amerikanischen Uni mit grossem Erfolg abgeschlossen. Ein aussergewöhnlicher Student, wird ihm bescheinigt, aber vorerst nicht frei zu einem neuen Berufseintritt…
Wahlen im Grossherzogtum
….voraussichtlich am 20.Oktober. Noch sind allerdings einige verfassungsrechtliche Fragen zu klären, wie das Land denn funktionsfähig bleiben kann, während der Wahlkampagne. Da gibt es einen Haushalt für 2014 vorzubereiten, die europäischen Ministerräte zu besetzen, und überhaupt « business as usual » das gewöhnlich von den zur Zeit im Amt sich befindenden Ministern erledigt wird. Aufgepasst, allerdings, manche Kröte wurde dem Nachfolger in solchen Übergangszeiten untergeschummelt…Die Piraten treten an, mit vollbesetzten Listen in den vier Wahlbezirken. Die Sozialisten haben sich inzwischen geeinigt auf ihren Spitzenmann, Schneider, der jüngste Minister, für Wirtschaft, nachdem sein Vorgänger den Verwaltungsrat des Herrn Mittal der Regierung vorzug. Schon jetzt wird gerätselt ob denn die Juncker Partei CSV das Rennen wieder mache und stärkste Partei bleibe, und sogar dann könnte noch eine Dreierkoalition möglich sein, zu welcher der Sozialist sich bekannt hat. Was sollte er denn auch sonst machen, der Möchtegern Premier hat keine grosse Auswahl. Nun werden ganz gewiss durch die Präsenz einer ganz neuen Partei und die Aufsplitterung des ADR ,-auch mit einer neuen Partei- die Stimmen derart verteilt, dass die traditionnellen Dreierliaisons zwischen LSAP DP und Grünen erhebig gestört werden könnten. Die Umfragen geben diesen eigentlich keinen Anlass zu besonderem Optimismus… Auch die CSV sollte sich vorsehen: noch hat sie den Wind in den Segeln, viele Sympathiebekundungen, eine gute Gelegenheit mit neuen Gesichtern aufzutreten, zugkräftige Kandidaten müssten im Wahlbezirk Zentrum den Verlust von Lucien Thiel und Mil Majerus auffangen. Aus ihrer Stärke könnte leicht Schwäche werden, denn Hochmut kommt doch vor dem Fall! Der nächsten Regierung steht erst einmal bevor manche sehr unangenehme Themen aufzugreifen. Da wird sich bewähren dass Politik kein Selbstbedienungsladen ist, sondern Dienst am Bürger und Sorge für das Allgemeinwohl. Für harte Auseinandersetzungen sollte die nächste Koalition allemal gerüstet sein.