Erna Hennicot-Schoepges

Anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands wurde der 3. Oktober als « Nationalfeiertag » in der Bundesrepublik zurückbehalten. Es war allerdings damals nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands, alle damaligen EU Staaten waren einverstanden dass auf einen Schlag die europäische Union um 16 Millionen Einwohner wächst und die DDR ipso facto, als zu Deutschland gehörend, Mitglied der Union wird. Vergessen wurde inzwischen fast der Tatbestand, dass damals nicht einmal der Gedanke aufkam  die anderen Mitgliedstaaten sollten darüber abstimmen! Einverständnis zwischen Kohl und Mitterand…Es wird von Geschichtsschreibern noch zu beweisen sein, dass die Zusage zur Wiedervereinigung ohne wenn und aber von François Mitterand, zur Bedingung hatte, dass man sich auch über die gemeinsame Geldpolitik einigen müsse. Solidarisch waren sie, alle anderen Europäer, als es hiess: nun ist keine Mauer mehr in Berlin, nun hört der zweite Weltkrieg endgültig auf, Europa hat dem kommunistischen Regime eine neue Perspektive gegeben, deutsche « Kommunisten » wurden Bundesbürger, unter ihnen auch die jetzige Bundeskanzlerin. Lire plus…

folgt auf die Finanzkrise: Vertrauensverlust für die traditionnellen Parteien, starker Zugewinn an Popularität der Extremen Rechten, Destabilisierung von  Regierungen hat die politischen Schlagzeilen nach dem Sommer beherrscht. In Frankreich flammt die Auseinandersetzung mit der Roma Bevölkerung wieder auf: so wie ehemals Sarkozy macht jetzt die EU Justizkommissarin Reding der Truppe Hollandes den Fingerzeig. Indessen punktet Marine le Pen mit 17% in den Umfragen. Die Wahlen in Österreich waren gemäss dem Ambiente in der Alpenrepublik populistisch: ein 81 jähriger Millionär kommt mit einer aus dem Stegreif aufgestellten Partei mit 11 Sitzen in den Nationalrat.Die Freiheitlichen Haiders haben läppische 4 Sitz weniger als die ÖVP. In Italien zwingt Berlusconi Premierminister Letta in die Knie: um seinem Ausschluss aus dem Senat zuvorzukommen demissionieren erst mal die Minister seiner Partei. Lire plus…

…erntete der Luxemburger Aussenminister Jean Asselborn mit seiner Syrienverhandlung. Gross kam er in der internationalen Presse heraus, neben John Kerry und anderen Persönlichkeiten. Seit Luxemburg einen Sitz im Sicherheitsrat hat, wohl nur für begrenzte Zeit, hat sich die Kompetenz in Aussenpolitik merklich verstärkt. Die Offenheit und Sprachgewandheit der Verwaltung, ihre Einsatzbereitschaft rundum die Uhr, hat zum Erfolg geführt. Die gute Balance zwischen den verschiedenen UNO Gremien, eben die kurzen Wege, haben letztlich zu einer Resolution geführt die Geschichte macht, leider etwas spät um den Menschen in Syrien auch wirksame Hilfe anzubieten. Ganz gewiss war die Stimme Luxemburgs nicht ausschlaggebend, allerdings in dem UNO Dschungel ist jede Stimme wichtig, besonders dann wenn sie sich in den vorbereitenden Sitzungen zum Textvorschlag einbringt. Und das haben die verantwortlichen Leiter(innen) der luxemburger Uno Botschaft in New York hervorragend gemacht. Lire plus…

Kanzlerin Angela Merkel mag ihren Wahlsieg auskosten wie sie will, dass sie immer mehr zum Problem für Europa wird ist gewiss. Martin Wolf, der Kommentator aus der Financial Times bringt es auf den Punkt wenn er sagt: « Ein Land mit einem hohen Bilanz Überschuss exportiert nicht nur Produkte, es exportiert auch den Bankrott (der andern) ». Der hochgeschätzte deutsche Wirtschaftskommentator der FT setzt seinen Artikel unter eine Karrikatur mit Merkel am Steuer eines Fernlasters mit den Ruinen aller (Bank) Hochhäuser, wohl aus den derzeitigen Krisenländern der EU. « Mutti » wie sie neuerdings auch international genannt wird kommt diesmal nicht daran vorbei in Deutschland sich mehr um die Deutschen Ottonormalverbraucher zu kümmern als um die Wirtschaftsbosse. Lire plus…

Den Triumph für die Bundeskanzlerin hat er am Ende umgeformt zu einem Koalitionspatt in das die Regierungsbildung nolens volens hineinschlittert! So sehr auch die absolute Mehrheit für Angela Merkel ein « cadeau empoisonné » gewesen wäre, hat das Endergebnis den Wahlerfolg nicht geschmälert, trotzdem ist es ein Fingerzeig in Richtung Warnung vor zuviel Macht der ohnehin Mächtigen! Deutschland ist eben nicht Bayern, wozu hätte eine absolute Mehrheit gedient, wären doch die kritischen Beschlussfassungen vom Bundesrat verworfen worden. In den eigenen Truppen wäre der Zusammenhalt bei soviel Mehrheit auf jeden Fall schwieriger geworden. Nun nachdem der Hauptherausforderer gesagt hat er werde nicht Minister unter Merkel, bleibt der Spielraum für die verhandelnde Angela knapp: mit der drittstärksten Partei, den Linken will sie nicht, mit den Grünen könnte sie, mit den Sozialisten auch, aber ob die noch wollen ist zu sehen, und wenn: zu welchem Preis. Lire plus…