Erna Hennicot-Schoepges

…wurde Juncker, nachdem er dem Grossherzog die Demission der Regierung vorlegte, so wie es seit eh und je die Gepflogenheiten vorsehen. Die liberalen die Sozialisten und die Grünen wollen denn nun ein Dreierbündnis. Schamhaft sagt man noch es sei nicht um Juncker wegzuloben, ist es aber. Und deswegen sollten sie sich jetzt auch nicht im Nachhinein schämen…alle drei Parteien haben angestrebt den langjährigen Regierungschef ins Abseits zu drängen, nun ist es geschehen. Je wie man will werden die Wahlresultate so ausgelegt, dass es eigentlich nur Gewinner gibt. Der Hauptstadtbürgermeister konnte zwar einen beachtlichen Stimmenzugewinn verzeichnen, nun wird er seinen Bürgermeisterstuhl verlassen, ein kräftiges Stühlerücken wird damit beginnen. Nicht abzusehen ist vor allem wie das international ankommt. Regieren heisst eben nicht immer auf der Sonnenseite sein, es ist das Bohren dicker Bretter, das eigentlich keiner der Protagonisten so richtig gelernt und vordemonstriert hat. Lire plus…

–seine Partei nach wie vor stärkste Kraft, mit einem beachtlichen Resultat, auch dank einer gezielten Kampagne die auf Juncker gesetzt hat. Der Vorsprung der Liberalen wurde vor allem durch den populären Bürgermeister der Hauptstadt errungen. Als bestgewählter Kandidat mit grossem Vorsprung auf die CSV Minister seines Wahlbezirks hat Xavier Bettel massgeblichen Anteil an dem Stimmengewinn der demokratischen Partei. So dürften die Wahlanalytiker schlussfolgern dass nachdem die CSV immer noch mit grossem Vorsprung stärkste Partei ist und die DP der eindeutige Wahlgewinner, die Koalition zwischen beiden auch die nächste Regierung bilden könnte. Juncker lässt keinen Zweifel an seinem Gestaltungswillen mit den liberalen für fünf (?) Jahre am Regierungstisch zu sitzen. Lire plus…

Vor der Wahl ist nach der Wahl. Eine kurze Wahlkampagne hat den Kandidaten reichlich Platz in den Medien verschafft ihre Stellungnahmen abzugeben. Auch junge Kandidaten durften dies. Wahlprogramme dürften daher kein Geheimnis mehr sein, aber der Wähler entscheidet sich nicht nur für Programme, sondern auch für Personen. Vertrauen in die Politik-und letztlich auch in die Politiker- ist daher das Gebot der Stunde. Da drängt sich natürlich die Frage auf wem der Wähler auch zutraut während fünf Jahren zu regieren, nicht nur in Luxemburg, sondern auch am europäischen Konferenztisch. Von Macht und ihrer Ausübung haben die « Neuen » wohl kaum eine Ahnung. Und auch sogar dann wenn man lange Jahre Abgeordneter war, ist das Regieren dennoch eine eigene Sparte der Machtausübung. Nun wählt das Land fürs erste ein Parlament. Alle 60, als vertrauenswürdig empfundene Kandidaten, werden zuständig sein, einer neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen, im Namen der ihnen zugestandenen Vertretungsgewalt der Wähler. Lire plus…

….machen wieder Schlagzeilen in der EU. 7 Monate vor der Europawahl ist dies natürlich eine Besorgnis. Denn wie die europäische Gesetzgebung zustande kommt die  unser Aller Alltag bestimmt, sollte nicht ausserhalb unserer Besorgnis sein. Wie unbestechlich auch Kommissare und MEPs sind, welchen Einfluss Lobbyisten in Brüssel haben dürfte schon in der « Nach Barroso » Zeit auf der Agenda stehen.Bereits jetzt hat sich der Ausschuss des Parlamentes mit der Behörde Olaf auseinandergesetzt und gefunden deren Direktor hätte eigentlich den Hut nehmen müssen…nachdem Kommissar Dalli aus Malta seines Amtes enthoben wurde, wegen angeblicher Klüngelei mit Tabakherstellern. Lire plus…