Unter Transportminister Bausch, selbst ehemaliger Eisenbahner, wird der im Europäischen Parlament stark abgeänderte Text zur Sprache kommen. Kompromisse in der Angelegenheit sind nicht einfach zu gestalten, da es gilt die Unterschiede in den Mitgliedsstaaten zu beachten und grenzüberschreitende Verbesserungen zu ermöglichen. Ausserdem sind über Jahre nicht getätigte Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur eine Modernisierungsbremse, zumal wenn die unterschiedlichen Standards Anschlussprobleme technischer Natur ergeben. Die Diskussion um Privatisierung der Netze dürfte ebenfalls eine Kompromissfindung nicht vereinfachen. Es wird daher schon eine Herausforderung sein für den Transportminister Lire plus…
Europa und die Eisenbahn
Grossdemo in Strasburg. Die Eisenbahner geben sich Stelldichein. Das Europaparlament soll in dieser Woche über die Liberalisierung der Eisenbahnnetze abstimmen. Die staatlich betriebenen Eisenbahnen sollen sich dem Wettbewerb öffnen.Über die Privatisierungswelle, seit der Energiedebatte vor zwei Jahrzehnten, die dem Europäer billigeren Strom durch die Konkurrenz der Betreiber versprach, verbreitet sich Skepsis in der europäischen Öffentlichkeit. Die Unfähigkeit mit staatseigenen Betrieben die Bedürfnisse der Allgemeinheit zufriedenstellend zu erfüllen sollte durch die Privatisierung von Post, Energie und Transport bewiesen werden. Energie und Post sind bereits durchgesetzt, allerdings haben sich die neuen Dienste weder durch die Verbesserung Lire plus…
…vom Volk gekippt
…wurde das von Aussenministern und der EU Beauftragten zusammen mit « Oppositionsleadern » des Maijdanplatzes in Kiev ausgehandelte Abkommen. Inzwischen haben sich die Ereignisse überstürzt: Julia Timoschenko ist frei, spricht zum Volk, will in einer ersten Meldung zu den Wahlen am 25. Mai kandidieren, was sie dann später dementiert. Immerhin hat die Absetzung Yanukowitschs und die Freilassung Timoschenkos etwas Entspannung gebracht, von kurzer Dauer zwar, denn die grösste Herausforderung steht noch bevor: der Staatsbankrott in einem zerrissenen Land ohne Regierung. Eine grosse Leistung haben die Ukrainer allerdings zustande gebracht, als sie das Abkommen durch eine Abstimmung im Parlament kippten.. Lire plus…
Das Abkommen in der Ukraine
Immerhin ein Fortschritt, ein Ende der Gewalt, Neuwahlen, sogar die Freilassung von Julia Timoschenko, eine neue Verfassung: die in Aussicht gestellten Reformen sind von grosser Tragweite. Als sehr fragil bezeichnet Vladimir Putin die Abmachungen, die Richtige « Revolution » steht noch bevor. Dabei geht es um territoriale Probleme, aber auch um die Hinwendung zu Europa oder Russland . Der Anlass der Kundgebungen war schliesslich die Weigerung des ukrainischen Präsidenten ein Nachbarschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, auf Druck des russischen Nachbarn und dessen Präsidenten Putin. Lire plus…
Ukrainer enttäuscht von der EU
Nicht zum ersten mal, bereits bei der orangenen Revolution in der Ukraine, 2004/2005, hat die EU nicht als Schwergewicht in Sachen Aussenpolitik gegolten. Aber das ist ja auch verständlich, da es eine gemeinsame Aussenpolitik eigentlich nicht gibt. Wenn jeder nach seinem Gutdünken und vor allem nach der nationalstaatlichen Interessenslage die Probleme beurteilt, gibt es demnach wenig gemeinsame Beweggründe einem starken Gegenüber die Stirn zu bieten. Putin ist der starke Mann, der alle zum Fürchten bringt, vor allem aber Deutschland aus Eigeninteressen. Nun ist die « Revolution » in der Ukraine auch auf dem historischen Hintergrund gewachsen, der den ungleich verteilten Reichtum wohl auch zu einer Ursache der Unzufriedenheit macht. Lire plus…