Erna Hennicot-Schoepges

Heute startet die Wahlkampagne. Die Schlacht um die Wählergunst beginnt. Vorerst aber müssen die Wähler erst überzeugt werden auch zur Wahl zu gehen. Mit 75% Nicht Wählern wird in Frankreich gerechnet. Gewinner: der rechte Front national und Europagegner vor der UMP und den Sozialisten. Europawahlen als Testwahl für die nationalen Regierungen? Auch diese Bewertung steht an, da immer noch nicht so richtig gewusst ist für was denn gekämpft wird! Die meisten Parteien die antreten sind schon im Europaparlament vertreten, routinierte Verfechter unterschiedlicher Auffassungen zu Sozialpolitik, Umweltpolitik, föderativer oder integrierter Union. Mehr Entscheidungen zurück an die Nationalstaaten ist ein gemeinsamer Grundsatz aller Parteien geworden, fragt sich nur welche Entscheidungen: auch dort liegt der Teufel wiederum im Detail. Und eben das nervt die Masse der Wähler wenn sie sich für diesen oder jenen Politiker Lire plus…

Man soll die Feste feiern wie sie fallen, so der Volksmund. Zum 175. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes lud die Regierung ein um mit dem grossherzoglichen Hof und den Notabilitäten zu feiern. Eigentlich sei die Unabhängigkeit des Landes auf die Beschlüsse des Wiener Kongresses zurückzuführen, so Professor Dr.  Michel Pauly. Demnach wäre die richtige Feier erst nächstes Jahr. Aber da bereits 1939 und 1989 gefeiert wurde, sollte es eben auch an dem Datum sein, da die Unabhängigkeit von Belgien vollzogen wurde. Erstaunlich allemal, die Tatsache dass es ein Land gab und (noch) kein Volk, die Luxemburger Nationalität wurde per Dekret geschaffen. Erst 1919 nach den Unruhen im ersten Weltkrieg und der Krise um Monarchie und wirtschaftliche Zugehörigkeit zu Deutschland, Frankreich oder Belgien hat mit der Einführung des allgemeinen Wahlrecht, auch für Frauen, ein Volk seine Geburtsstunde gefeiert. Lire plus…

Die Wahlschlacht um die Mehrheit im europäischen Parlament beginnt. Offiziell sind sie jetzt im Wahlkampf, frühere Kommissare, Europaabgeordnete, neue Kandidaten. Touren durch ihre Wahlbezirke mit dem üblichen Propagandamaterial, Schirme, Stifte, gar feinere Gadgets wie USB Sticks und Anderes mehr. Was sie vollbracht haben, was sie geleistet haben, wo die Probleme der EU sind, verstehe wer kann, die Zuhörer dürften gar weniger werden, die Wähler den Prognosen nach zu urteilen auch. Was die Ehrenwerten nicht rüberbringen ist leider die echte Begeisterung, das Gefühl: dort sind die Menschen die sich ordentlich eingesetzt haben für unsere Rechte, für die Rechte aller Menschen, die dafür gesorgt haben dass es in der EU zivilisierter zugeht als anderswo. In Wirklichkeit ist es ja so, es geht den EU Bürgern besser als an so vielen anderen Orten in der Welt, sogar dann wenn hohe Arbeitslosigkeit drückt und die Wirtschaft eine Flaute hällt. Aber die Haut ist näher als das Hemd, und jeder spürt das was ihn am meisten drückt, aber dass auch jeder seines Glückes eigener Schmied ist, das haben viele vergessen. Wieso mangelt es ihnen denn nun an Glaubwürdigkeit, den gewesenen Abgeordneten des europäischen Parlamentes? Nicht viele Namen kann man assoziieren mit einem Thema Lire plus…

Die EU will ein Bündnis demokratischer Staaten sein, alle Nationalstaaten werden daran gemessen wie sie die parlamentarische und  demokratische Regeln respektieren. Politische Parteien spielen eine wichtige Rolle, gibt ihnen doch das Mehrheitsprinzip einer Wahl die Legitimation ihr Programm durchzusetzen. In Ungarn konnte so die Partei des Premierministers mit einer zweidrittel Mehrheit im Parlament gegen Regeln des Demokratieverständnisses anderwärts verstossen, ohne dass sie dafür seitens der EU rechtlich belangt werden konnte. Parlamente haben demnach eine wichtige Funktion, der sogar das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Mandatsträger nichts anhaben kann. Beschlossen wird durch Abstimmung, will eine Regierung über Referendum das Volk befragen, so kann sie dies, wie bindend die Entscheidung sein wird, dürfte abermals vom Parlament entschieden werden. Nun hat die Luxemburger Koalitionsregierung beschlossen die Frage des « Ausländerwahlrechtes » nicht einem Referendum zu unterbreiten. Es ginge darum, das an die Nationalität gekoppelte Wahlrecht auszudehnen auf die im Grossherzogtum arbeitende Bevölkerung und auf die im Lande lebenden Nicht Luxemburger.  Die  Doppelpass Strategie der Vorgängerregierung sollte damit auf die Schnelle ersetzt Lire plus…

Wollte die Europäische Union sich dahin entwickeln wo auch die politische Union richtig zum Gelingen käme, mit einer europäischen Regierung, und einem demokratisch legitimierten Parlament, dem auch Gesetzesbefugnis zugestanden wäre, dann könnte auf die Nationalstaaten verzichtet werden. Sie blieben bestenfalls zur Organisation regionaler Kompetenzen bestehen, mit dem Bestreben zum Gesamtwohl von 500 Millionen Menschen ihren Beitrag zu leisten. Dann würde auch Nationalität eine andere Bedeutung haben, da eingebettet in das Europäertum. Gar war dies der Traum der Gründerväter, Robert Schuman wollte schliesslich nicht Staaten zusammenführen, sondern Menschen. Zur Zeit ist die EU ziemlich weit abgerückt von dieser Vision. Mehr denn je wird nachgedacht über  Aenderungen der Verträge, welche Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben sollen. Ein föderatives Europa müsste an den Nationalstaaten festhalten, an eben jenen Ländergrenzen, welche aus dem 19. und 20. Jahrhundert erwachsen sind. Seitdem die EU gegründet wurde sind in keinem Mitgliedsstaat Landesgrenzen massgeblich Lire plus…