Erna Hennicot-Schoepges

« Können sie sich vorstellen dass Geheimdienstmitarbeiter in Redaktionen Texte verfassen, welche dann im redaktionnellen Teil unter den Namen bekannter Journalisten veröffentlicht werden? Wissen Sie welche Journalisten welcher Medien für ihre Berichterstattung geschmiert wurden? »
Das wäre ein möglicher Kommentar zu der Leaks Affaire die dem Luxemburger Besteuerungssystem durch eine grossangelegte Pressekampage zu Lasten gelegt wird. Ausländische Presseorgane ergötzen sich in der Darstellung von « Steuerhinterziehung » die, beim näheren Hinschauen, eine legale Basis war für Grossbetriebe,die Gewinne von einem Land in das andere hin-und her zu schieben, und so von Doppelbesteuerungsabkommen zu profitieren, je nach Einkommenslage. Dies wird aber nicht nur in Luxemburg, sondern auch in den Niederlanden, Irland, auf Zypern, und anderswo praktiziert, nicht erst jetzt, sondern mindestens seit einem Jahrzehnt. Mein Einführungssatz stammt aus dem Buchumschlag von Udo Ulfkotte’s Band « Gekaufte Journalisten », ein Bericht über Politiker, Geheimdienste und die Hochfinanz Deutschlands und wie sie Massenmedien lenken. Die Leaks Kampagne startete in der ersten Woche der Juncker Präsidentschaft in Brüssel.Die Dokumente sind mindestens zwei Jahre alt. Sie stammen aus den Grosskanzeleien der Wirtschaftsprüfer. Weshalb nun wieder Luxemburg am Pranger steht kann man sich leicht erklären. Blanker Neid und wahrscheinlich satte Renditen für eine einträgliche Mediengeschichte die Umsatz bringt für diejenigen die sie drucken! Als 2001 mit der Aufdeckung des Betrugs des Wirtschaftsprüfers Arthur Anderson in Sachen Enron der Inhaber des Energiekonzerns verurteilt wurde, zu 20 Jahren Gefängnis, und die Wirtschaftsprüfergesellschaft, welche die Bilanzen « geschönt » hatte mit 5 jahren davon kam, gab es keinerlei moralischen Aufstand, der das (Un)Wesen von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern beanstandet hätte.Der investigative Journalismus hat sich damals nicht zu Wort gemeldet! Nun soll das Exempel am erfolgreichen Finanzplatz Luxemburg durchexerziert werden, in der gleichen Woche in der ein Luxemburger die Präsidentschaft der EU Kommission antritt. In Ulfkotte’s Auflistung der gekauften Journalisten kann ich mir einen Reim auf die Geschichte machen und werde sein Buch genüsslich lesen….

Der Staatsbesuch war ein highlight im politischen Leben der Luxemburger. Ein Bundespräsident der genau die richtigen Worte fand, dessen feinsinnige Art auch Gefühle zu übermitteln schon aufhorchen lässt. Sein Besuch war vom Programm her dazu angetan die Brücke zu schlagen zwischen gestern heute und morgen. Auch ein Besuch im Institut Pierre Werner in der Abtei Neumünster war eingeplant.Die Sorge um die deutsch-französische Zusammenarbeit ist Gauck besonders ans Herz gewachsen.Das Kulturinstitut in dem Frankreich, Deutschland und Luxemburg zusammenarbeiten wurde mit diesem Besuch zu Recht gross anerkannt. Der « Esprit de Colpach », so in der Gründungsurkunde, soll die Geschichte der Mayrischs- auf hervorragende Art von Germaine Goetzinger dokumentiert-weiterführen. Deutsch Französische Zusammenarbeit unter Intellektuellen, Politikern, Wirtschaftlern, so wie seinerzeit in Colpach, wird hier praktiziert. Sichtlich beeindruckt war Joachim Gauck von dem Vortrag. Im Stegreif sinnierte er darüber wie sich auch Intellektuelle in der Zeit zwischen den zwei Weltkriegen verrannt hätten, dass es nicht damit genüge bloss die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu pflegen, es gehöre mehr dazu, so der Bundespräsident. Und er beschwor die europäische Öffentlichkeit die sich doch um das heutige Europa bemühen müsse. Luxemburg sei schon wie Europa, die Vielfalt der Kulturen sei vor Ort, auf eine natürliche Art, die beeindruckend sei. Ein schönes Kompliment für alle die hier leben und arbeiten!

Ein Präsident stand zur Wahl, zahlreiche Kandidaten hatten sich beworben, zur Stichwahl bleiben der amtierende Premierminister Ponta, 40% der Wählerstimmen und Klaus Johannis, (30%) Bürgermeister in Hermannstadt. Niedrige Wahlbeteiligung unter 50%. Klaus Johannis kommt im Kreis Hermannstadt auf 70% der Stimmen. Wohl haben alle die seine Arbeit beurteilen konnten, seinen Einsatz so bewertet, dass sie ihm zutrauen, dass er auch auf nationaler Ebene die rumänische Wirtschaft ankurbeln könnte.Die Stichwahl soll nun entscheiden, allerdings werden sich in der Zwischenzeit die kleineren Parteien in Wahlempfehlungen positionnieren. Und dann kommt es natürlich darauf an wie die rumänischen Wähler sich bewegen. Ob es mehr als die Hälfte sein werden, das könnte für Johannis entscheidend sein. In der Zwischenzeit könnte der Antikorruptionsrat dem amtierenden Ministerpräsidenten und Anwärter auf das höchste Amt noch zu schaffen machen. Vorausgesetzt die begonnene Arbeit der Auflistung von Korruptionsvorwürfen an zahlreiche Mitglieder der Regierung Pontas kann auch weitergeführt werden! Und da liegt der Hase im Pfeffer. Keine Klüngelei gibt einen solch starken Zusammenhalt als Vorwürfe die alle gemeinsam treffen. Beginnt erst das grosse Reinemachen, d.h. die richtige Revolution in Rumänien, so bleiben von den von Kommunismus, Diktatur und Securitate geprägten politischen Personen nur recht wenige die nicht befangen wären. Auch das erklärt die Abwendung des Volkes: von der Politik haben die Rumänen genug, nach 1989 ging es ihnen nicht besser, und auch nicht sonderlich seit dem EU Beitritt 2007.Dabei ist Rumänien ein reiches Land, könnte Spitzenreiter in vielen Bereichen der Energiepolitik sein, verfügt über namhafte Bodenschätze, die allerdings von Firmen aus Überseee ausgeschöpft werden. Vor 100 Jahren noch Kornspeicher Europas,wird die Landwirtschaft mittlerweile ergiebig von Holländern oder Deutschen betrieben. Indessen sind 3 Millionen Rumänen ausgewandert. Sehr oft gut ausgebildete Intellektuelle. Das Land mit seiner kulturellen Vielfalt und den kritischen, politisch interessierten, Bürgern zusammen zu halten, ist keine einfache Aufgabe. Dass Klaus Johannis es in Hermannstädt geschafft hat, dürfte die beste Gewähr sein.

Wehret den Anfängen, so könnte es heissen. Der Bundesinnenminister sagt die Gesetzeslage sei klar: keine Abänderungen seien notwendig. Insofern hätten sich die Gesetzeshüter vor Ort unsachgemäss verhalten? Oder haben etwa die Geheimdienste nicht funktionniert? Erstaunt darüber, dass 17.000 Hooligans und Rechtsextreme sich zusammengeschaltet haben, ist man in der Presse. Gewalttätige Gruppen werden angezogen, wie die Fliegen auf dem Marmeladebrot sind sie plötzlich vor Ort, wenn es darum geht zuzuschlagen…So aber nicht in Köln, die Zusammenkunft war schon organisiert, die Polizei nicht, oder allenfalls nicht vorbereitet auf die Zahl der Teilnehmer. Nun hat sie das Nachsehen,die Polizei. 44 Ordnungshüter wurden verletzt, ein hoher Preis für eine Unzulänglichkeit der Behörden. Ob nun die Inhalte der Parolen und Transparente ein Hinweis sind auf den Gemütszustand in Köln sei dahingestellt. Wer dachte der Karnaval genüge um Volkes Seele zu erleichtern und sich den Frust vom Leib zu singen oder zu schreiben, der hat geirrt. Starke Burschen(Frauen waren bei der Demo nicht sichtbar) und Einpeitscher, oder das Zeichen einer tiefen Malaise im deutschen Volk? Der Kampf gegen Rechtsextreme ist nicht neu in der Bundesrepublik. Dass nun die Hooligans dazu kommen allerdings schon. Erstere sind mehrfach unter Beschuss geraten. Wie man damit umgehen soll ist nicht so klar. Die Randaleure bei Fussballspielen waren bisher verniedlicht, als zum Sport einfach dazu gehörend, wenn auch streng unter Kontrolle während der Spiele. Was nachher geschah war ebenfalls blanke Gewalt. Gefängnisstrafen und einsperren sind keine brauchbaren Lösungen. Gewalt baut sich auf, sobald die Hemmschwellen weg sind, und die werden nicht mehr gesetzt! Nicht von den Eltern, nicht von der Gesellschaft, und erst recht nicht von den körperlichen Fähigkeiten. Gut genährt und ohne Tagesmühe ist reichlich Potenzial für Randalieren vorhanden.

Eine verdiente Auszeichnung seiner Wohngemeinde an den ehemaligen Direktor von RTL. Zu Zeiten als der Sender noch in seiner internationalen Aufbauphase war und schwierige Zeiten zu umschiffen waren hat Graas es fertig gebracht sowohl die Luxemburger Interessen zu beachten als auch den Ausbau nach Deutschland zu ermöglichen. Die Popularität des Senders reichte bis hinter den eisernen Vorhang. Damals war es für Polen und DDR Bürger ein Stück Freiheit, für die luxemburger Staatskasse satte Steuereinnahmen. Leider haben Aktionärsgelüste später unter seinen Nachfolgern den Ausverkauf an die Bertelsmanngruppe zustande gebracht, und die Politik hat dabei zugesehen. So wie bei Arbed/Arcelor haben damit einheimische Betriebe mit eigener Betriebskultur in fremde Hände gewechselt. Lediglich einige ehemalige Politiker in den Verwaltungsräten sind übriggeblieben. Seinerzeit hat Gust Graas mit Feingefühl und Sachverstand darauf geachtet dass auch die luxemburgische Kultur nicht zu kurz kam. Das Orchester konnte besonders auf ihn zählen. Viele RTL Musiker hat er mit Namen gekannt. Zu der Feier in der Gemeinde Niederanven waren (fast) alle früheren Mitarbeiter des Senders eingeladen. Dem rüstigen 90 Jährigen herzliche Gratulationen, dem Künstler Graas ad multos annos!