Erna Hennicot-Schoepges

Allen Unkenrufen zum Trotz hat er es geschafft. Klaus Johannis ist zum Präsidenten gewählt. Noch Ministerpräsident und Gegenkandidat Ponta hat die Wahl anerkannt.25 Jahre nach dem Umsturz ist nun eine neue Wende für Rumänien möglich. Das Land mit grossem Reichtum an Bodenschätzen, einer Landwirtschaft, die noch verbessert werden kann, beklagt eine Auswanderungswelle die bedenkliche Ausmasse annimmt. Denn es sind nicht nur Sozialfälle die Rumänien verlassen, viele Intellektuelle haben die besseren Löhne im Ausland den schlechten Arbeitsbedingungen in der Heimat vorgezogen. Sehr viele haben sich inzwischen eine neue Existenz aufgebaut, beantragen den Pass der neuen Heimat und werden dem Aufbau der Wirtschaft in Rumänien fehlen. Dass die Teilnahme junger Wähler besonders gross war, gibt Anlass zur Hoffnung dass mit den Generationen die nach Diktatur, Kommunismus und Securitate aufgewachsen sind, die Weichen neu gestellt werden können. Die Korruptionsvorwürfe gegen viele amtierenden Politiker werden allerdings dem Präsidenten zu schaffen machen. Allzu viele sind befangen, angesichts schlechter Löhne war es Kavaliersdelikt wenn man auch für das eigene Wohl sorgte. Klaus Johannis wird einen schweren Stand haben. Dem tüchtigen Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt geht allerdings der Ruf eines besonnenen und erfahrenen Mensch voraus. Er wird sich nicht verbiegen lassen….

Johannis, DIE Alternative.Wen wählen Sie denn am Sonntag? Johannis ist gut für Rumänien, so zwei junge Verkäufer am Bukarester Flughafen. Der Wahlkampf verlief in einer Medienkampagne die es in sich hatte! Orchestriert und gut organisiert von Ponta, der es denn auch fertig brachte, den Gegner zu erniedrigen und lächerlich zu machen….weshalb gar Klaus Johannis nicht mehr zu der letzten Medienveranstaltung im Fernsehen erschien. Sein Stuhl blieb leer, am Fernseher ein fortlaufendes Band mit der Meldung Johannis sei nicht erschienen, was ohnehin alle Zuschauer längst gemerkt hatten. Den gekonnten Umgang mit Medien hat Ponta genüsslich ausgenützt, mit dem Rückblick auf seine internationale Tätigkeit und der Unterstützung von Politgrössen aus anderen europäischen Ländern. Sogar der deutsche Gabriel war bemüht worden sein Wohlwollen auszudrücken…wohl auch nachdem die EVP sich als die europäische Partei des Zentrumskandidaten bekannt hatte. Ob denn nun Liberale plötzlich zu Christdemokraten geworden seien, fragten die politisch sehr interessierten Rumänen. Sie haben ohnehin fast keinen Durchblick mehr in dem Gefüge der Parteienlandschaft, mit ständigen Wechselspielchen, und vor einer Woche einem erneuten Splitting der Allianz um den Kandidaten aus Sibiu. Die Neugründung einer « liberalen » Partei mit Präsidenten Tariceanu, der sich auf den Wahlplakaten zu Ponta bekennt. Gibt es nun keine eindeutige Unterstützung von der Bevölkerung für Klaus Johannis, dann wird wohl Ponta das höchste Amt antreten, nachdem er gehörig getrickst hat, mehrmals die Verfassung abgeänderte und machtpolitische Wechselspiele kennt wie kein anderer.Und sogar die orthodoxe Kirche hat aufgerufen Ponta zu wählen! Wohl die Dankesschuld dafür, dass neben dem Grosspalais des Diktators jetzt eine Kathedrale für die Orthodoxen im Bau ist….

Das Urteil des EUGH hat Schlagzeilen gemacht: Es geht nicht sich in einem Land anzusiedeln, und ausschliesslich von den Sozialzuwendungen zu leben. Sozialtourismus ist nicht rechtens. Dieses Urteil dürfte manche Pauschalverurteilung von « Ausländern » entkräften. Die nationalen Stellen werden daher noch stärker gefordert. Die EU sollte nicht länger verantwortlich gemacht werden für mangelhaftes Funktionnieren der lokalen Behörden. Insbesondere in Frankreich müsste das Urteil der generellen undifferenzierten Verurteilung der Roma ein gutes Argument entgegensetzen, vorausgesetzt allerdings die nationale Gesetzgebung ist auch klar und deutlich formuliert. Da es sich bei dem Urtteil ausgerechnet um eine Frau aus Rumänien handelte, liegt die Verallgemeinerung nahe dass es besonders Leute aus Rumänien sind die nationale Sozialsysteme missbrauchen….

45% der « Wort » Leser sind der Meinung Juncker solle zurücktreten als Präsident der EU Kommission. Nur Unkenntnis der Sachlage kann zu einer solchen Aussage führen. Die Regelung für Grossbetriebe basiert auf einer europäischen Direktive, welche Doppelbesteuerung von Konzernen die in mehreren Ländern tätig sind, vermeiden soll. Der legale Hintergrund für das luxemburgische Steuerrecht ist demnach europäisches Recht. Nicht nur in Luxemburg sind zahlreiche Grossbetriebe ansässig, auch in vielen anderen Ländern, wie Holland, Irland, Zypern, Malta u.a. Dass in Grossbritannien die Channel islands Steuerparadiese sind, zur britischen Krone zugehörig, wird verschwiegen. Die Attacke auf den Kommissionspräsidenten Juncker ist gut getimet von Journalisten an die Öffentlichkeit gebracht worden, wobei man sich doch fragen darf, weshalb dieselben, den als « Unrecht » dargestellten Mechanismus nicht schon vor zwei Jahren als ihnen die Dokumente zugestellt wurden, entlarvt haben! Wo Grossbetriebe Steuern zahlen sollen ist allerdings eine ungeklärte Angelegenheit. Die Globalisierung für Handel und Industrie hat nämlich immer noch keine globalen Steuerregeln mit sich gebracht. Da gilt die Autonomie der Staaten. In der EU wird darum seit Jahren gestritten, mit einem Handelsabkommen EU-USA wird auch die Doppelbesteuerung angesprochen. Gegen Doppelbesteuerung gibt es Gesetze, von den Parlamenten abgestimmt, öffentlich dargelegt, legal demnach. Nun wird die Ausnützung all dieser komplexen Finanzgebaren plötzlich als Unrecht dargestellt. Entrüstung wird in den Wortlauten deutscher französischer und belgischer Presseorgane vorrangig gegen Luxemburg geäussert. Und vorrangig gegen den Kommissionspräsidenten Juncker. Auch die etwas laue Antwort der luxemburger Regierung lässt wenig Mut erkennen zur Verteidigung. Nun ist Angriff die beste Verteidigung. Da frage ich, wo waren sie denn als all diese Gesetze gestimmt wurden? Hat die Presse die anvisierten Grosskonzerne etwa blossgestellt?
Dass sich nun auf die Person des Luxemburgers konzentriert wird ist schäbig. Statt dessen ist Steuerbetrug als Delikt zu brandmarken, da sind die säumigen Steuerzahler anzugreifen, und nicht die Steuersysteme,welche zur Zeit die Autonomie der Staaten noch zulassen.

Die Stadt ist im Taumel der Feiern. Wo vor 25 Jahren noch die Mauer stand, fliegen heute abend um 19.00 weisse Luftballons, mit den Geschichten von Bürgern bepackt in die Luft. Es wird vermutlich die letzte gross dokumentierte Amtshandlung des noch regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit sein. Auch Frau Merkel wir dabei sein, so wie damals vor 25 Jahren, als sie aus der DDR beim Mauerfall mit in den Westen kam.Erinnerungen werden ausgetauscht, die schreckliche Zeit der Gewaltherrschaft ist noch immer nich ganz aufgearbeitet, es gibt Wunden die einfach nicht heilen wollen. Die gestohlene Kindheit und Jugend lassen sich nicht wiederherstellen.Der Liedermacher Wolf Biermann hat es ihnen gehörig gesagt, den Linken im Bundestag, geredet hat er, statt zu singen, wozu er eingeladen war, und die Warnung des Bundestagspräsidenten hat ihn nicht vom Reden abgehalten! Viele werden immer wieder genannt als die « Helden ».Die vielen Mitläufer und Stasi Spitzel sind wohl wieder untergetaucht, auch wenn Deutschland versucht hat die Vergangenheit ordentlich zu dokumentieren und zu recherchieren. Ungenannt und zu wenig beachtet Kurt Masur, der Chefdirigent des Leipziger Gewandhausorchesters, der als es begann zur Gewaltlosigkeit aufforderte und ebenso Pfarrer Christoph Wonneberger der damals die Montagsgebete als verkappte Demo initiierte, von seinem Bischof zur Ordnung gerufen, nicht parierte. Dass die Kultur für das moralische Überleben eine wesentliche Rolle gespielt hat wird ebenso gerne vergessen.
Beethovens 9. Symphonie war auf dem Programm der Philharmoniker gestern, und heute wird Barenboim am Brandenburger Tor mitfeiern.Gegen Mauern gilt es jedoch noch an so vielen Orten anzukämpfen, im Nahostkonflikt, wo erneut eine Mauer Ruhe bringen soll, Mauern in den Köpfen gibt es zu hauf, wann wird die Menschheit dazugelernt haben??