Die europäische Volkspartei hat ihn noch nicht offiziell gekürt, das wird erst im März anlässlich des nächsten Kongresses sein. Aber entschieden wurde angeblich schon. Im litauischen Vilnius, bei Junckers (vorläufig) letzter Ratssitzung und dem üblichen Treffen der PPE Staats und Regierungschefs, sowie der Parteivorsitzenden, hat sich die Meldung verflüchtigt. « Juncker würde sich einer diesbezüglichen Anfrage der Partei nicht verweigern ». So im « Standard », der österreichischen Presse zu lesen, zitiert von anderen Presseorganen. Vorerst noch keine Wortmeldung des möglichen Kandidaten, der im Zugzwang der grössten europäischen Volkspartei steht. Was es denn heisst dort als Spitze anzutreten ist dennoch nicht so einfach. Gewählt wird ja zuerst im eigenen Land, Juncker müsste demnach zu den Wahlen in Luxemburg antreten. Nachdem Martin Schulz auf die Idee gekommen ist den Sozialisten eine « Spitzenkandidatur » zu verpassen, musste wohl oder übel die andere europäische Partei nachziehen. Was heisst es denn mit einem « Spitzenkandidaten » anzutreten, wenn nicht alle ihn wählen können, und lediglich der europäische Bürger dahingehend motiviert werden soll, der EVP das Vertrauen zu schenken, sogar dann, wenn alle anderen « nationalen » Kandidaten ihm nicht behagen. Lire plus…
Kosovo ECP
Résolution ECP Kosovo:
Prishtina declaration of the European Cultural Parliament
October 2014
The European Cultural Parliament, in order to unlock the possible value of culture for Europe and its societies, states that
– in the face of increasing geopolitical tensions and the resulting uncertainty European arts and culture should stimulate and develop an open dialogue on the values of democratic and humane society
– the freedom of arts and culture, including the freedom of making critical statements through arts and literature, are essential human rights, deeply established in European democracy and cultural tradition
– a key factor in protecting that freedom is the European model of public responsibility for the arts. This model should be maintained and not be jeopardized in the current trade negotiations between the EU and the United States
– the soul of Europe is more than its economic and political realities and there is an increasing need for a truly cultural dimension for politics in Europe
– artists and cultural personalities have a central role in defending the European values of democracy, tolerance and humanity that are currently challenged by neo-nationalism, populism and propaganda
– the building of a nation is a process that is based on defining the strength of its contribution to the world and no longer on competitive identity
– Europe has a strong and complex history, but its people should be able to create viable futures inspired by history rather than becoming its prisoner
– the quality and success of business and organizations may be increased through an active engagement of creativity, aesthetic values and competencies
– the arts and the cultural sector can and should actively strive for equality, including gender equality, at policy, managerial and operational levels
Convening in Kosovo, the European Cultural Parliament applauds the central role culture plays in the building of their young nation and states that
– Kosovo should quickly be accepted as partner of the EU cultural programme
– In the spirit of the on-going process of European integration the citizens of Kosovo should immediately be granted visa-free travel in the European space
– The ECP Youth network sees in Kosovo that young artists and cultural professionals are an essential and indispensable force for cultural vitality. They should be empowered and have access to culture management and art spaces and should be supported by cultural policy.
Der 9. November
Jahrestage zur Erinnerung geraten schnell in Vergessenheit. Kaum jemand kann sich heute noch das geteilte Berlin vorstellen, die Mauer, mit Stacheldrähten abgesichert, die Grenzpolizei, die Warteschlangen und Grenzkontrollen, die Schüsse auf Menschen auf der Flucht. Sie haben damals abgestimmt mit den Füssen, gegen die Diktatur, gegen die Überwachung durch die Staatssicherheit, gegen Zensur und Gesinnungsterror. Ohne mutige Menschen die zum Montagsgebet angetreten sind, ohne die Initiative Kurt Masurs, der zum gewaltlosen Widerstand aufforderte, wären vielleicht sowjetische Panzer gekommen. Die Geschichtsschreibung dieser Zeit ist so aktuell wie nie: Überwachung durch Geheimdienste ist wieder ein Thema, auch in Europa! Lire plus…
Juncker weggelobt?
Die höchste deutsche Auszeichnung wird ihm heute zuteil: das Bundesverdienstkreuz. Normalerweise bedeutet das am Ende einer Karriere die Anerkennung für geleistete Dienste. Damit hat Kanzlerin Merkel mit der Wahl des Datums die Zukunftsperspektiven für Juncker umrissen. Den Ziehsohn Helmut Kohls möchte sie nicht mehr auf dem europäischen Parkett! Sollte dem nicht so sein, so dürfte man sich fragen ob es mit der Verleihung nicht noch Zeit gehabt hätte, ob der Premierminister, der sich doch auf seine Rolle als Chef der Opposition vorbereiten muss, nicht ohnehin zur Zeit Stress genug hat und ihm der Presserummel um die Verleihung besser erspart geblieben wäre. Aber « Mutti » hegt vermutlich keine solchen Überlegungen, oder aber sie wollte ihn noch als Premierminister ehren, vielleicht hatte sie vergessen es zu einem früheren Zeitpunkt zu tun und möchte etwas nachholen….
21 verhandeln die Dreierkoalition…
… im Grossherzogtum, verglichen mit 75 für die ganze Bundesrepublik immerhin beachtlich! Kein Frauenproporz, ausser bei den Grünen, paritätisch besetzt, nicht nach Wahlresultaten, sieben pro Partei, gar auf die Glückszahl gesetzt. Nun wird Formateur Xavier Bettel orchestrieren wie sich Wünsche und Realität auf einen Nenner bringen lassen. Zuerst kommt der Kassensturz, das Durchleuchten aller Verwaltungen, von der Finanzverwaltung jeweils bestens vorbereitet, schliesslich sind dieselben Beamten seit mehr als 20 Jahren am Werk, haben Minister kommen und gehen gesehen. Die Verwaltung garantiert eben Stabilität und Beständigkeit. Ob die Lust bei den « Neuen » dann wohl noch so gross sein wird beim Verwaltungsapparat zu sparen? Lire plus…
75 Koalitionäre…
…sitzen in Berlin um den Tisch um ein Regierungsprogramm zusammenzustellen, das dann den SPD Mitgliedern zur Begutachtung vorgelegt wird, um auch die Parteibasis mit einzubinden. Ist das für die stolze CDU Gewinnerin eine zukunftsträchtige Aussicht? Jedes Mal wenn es brennt muss die sozialistische Parteibasis befragt werden? So oder ähnlich könnte die Aussicht auf die künftige Koalition sein. Wenn schon 75 Menschen um einen Tisch notwendig sind um die Schnittstellen aus beiden Parteiprogrammen ausfindig zu machen, dann steht dort auf beiden Seiten entweder viel Unklares oder gar Überflüssiges drin, oder es gilt neu zu verhandeln -auf breiter Basis-wo man sich eben begegnen kann. Da ist J.Cl.Juncker als Oppositionsleader in klareren Tüchern als « Mutti ». Lire plus…