Keine Einstimmigkeit im EU Ministerrat, klar, die Europäer brauchen das Oel der arabischen Staaten. Im Gegenzug wurden Waffen und Atomanlagen geliefert, demnach gute Geschäfte gemacht. Kluge Aussenpolitik war das nicht, aber jene die derzeit an der Macht sind haben die Linie der Vorgänger weitergeführt. Die EU hat sich kaufen lassen, ihre Aufgabe war es seinerzeit eine Energiepolitik zu betreiben die auf Eigenständigkeit zielen sollte. In der Atompolitik ist das Projekt des Forschungsreaktors mit Ziel Kernfusion, d.h. Atomenergie ohne Müll, sträflich verschoben worden. Alternative Energien haben ebenso gelahmt, und Energiesparen ist höchst unpopulär. Die Abhängigkeit vom Oel hat manche Mitgliedstaaten zu Komplizen der Diktatoren gemacht. Keine gute Voraussetzung nun mitreden zu wollen. Die Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern sind allerdings eine humanitäre Herausforderung der sich die EU nicht entziehen kann.
Kosovo ECP
Résolution ECP Kosovo:
Prishtina declaration of the European Cultural Parliament
October 2014
The European Cultural Parliament, in order to unlock the possible value of culture for Europe and its societies, states that
– in the face of increasing geopolitical tensions and the resulting uncertainty European arts and culture should stimulate and develop an open dialogue on the values of democratic and humane society
– the freedom of arts and culture, including the freedom of making critical statements through arts and literature, are essential human rights, deeply established in European democracy and cultural tradition
– a key factor in protecting that freedom is the European model of public responsibility for the arts. This model should be maintained and not be jeopardized in the current trade negotiations between the EU and the United States
– the soul of Europe is more than its economic and political realities and there is an increasing need for a truly cultural dimension for politics in Europe
– artists and cultural personalities have a central role in defending the European values of democracy, tolerance and humanity that are currently challenged by neo-nationalism, populism and propaganda
– the building of a nation is a process that is based on defining the strength of its contribution to the world and no longer on competitive identity
– Europe has a strong and complex history, but its people should be able to create viable futures inspired by history rather than becoming its prisoner
– the quality and success of business and organizations may be increased through an active engagement of creativity, aesthetic values and competencies
– the arts and the cultural sector can and should actively strive for equality, including gender equality, at policy, managerial and operational levels
Convening in Kosovo, the European Cultural Parliament applauds the central role culture plays in the building of their young nation and states that
– Kosovo should quickly be accepted as partner of the EU cultural programme
– In the spirit of the on-going process of European integration the citizens of Kosovo should immediately be granted visa-free travel in the European space
– The ECP Youth network sees in Kosovo that young artists and cultural professionals are an essential and indispensable force for cultural vitality. They should be empowered and have access to culture management and art spaces and should be supported by cultural policy.
Kadhafi lässt schiessen.
Die lybische Revolte hat bis dato die meisten Toten und Verletzten gefordert. Khadafi zeigt was er ist: ein richtiger Diktator, der partout an der Macht bleiben will. Er oder sein Clan. Dass er vor nicht so langer Zeit noch mit allen Ehren in der französischen Hauptstadt vom französischen Präsidenten, mitsamt Zelt und Kamelen feierlich empfangen wurde, kaum zu glauben! Aber tüchtig eingekauft hat er, Atomzentralen, und Waffen. Und die Waffen lässt er jetzt beschiessen, damit sie nicht in fremde Hände fallen. Die französische Aussenpolitik hat wieder einmal auf den Falschen gesetzt. Nun wird abzuwarten sein, was denn mit den Konten des Lybiers geschieht, auf so manchen Bankplätzen dürfte wohl gezittert werden….denn was, wenn Kadhaffis Milliarden, mit denen so manche Bank den Bankrott verhinderte, jetzt eingefroren werden?
Wirtschaftsregierung
Die deutsch britisch fransösische Initiative hat bis dato noch nicht viele Anhänger gefunden! Kaum zu erwarten ist dass so ohne Weiteres die Verträge nach den Wünschen der Grossmächte geändert werden. Steuerharmonisierung bedeutet nichts anderes als das Konzept der Länderhoheit nicht mehr zu respektieren. Dass die Kanzlerin es besonders auf indexierte Löhne abgesehen hat, kommt auch nicht von ungefähr! Hat J.Cl.Juncker nicht sogar einmal Wahlkampf für die CDU in Trier gemacht und Mindestlöhne gefordert, sich damit beliebt bei den Trierern gemacht und Angela eine unverhohlene Kritik verpasst? Nun kommt die Retourkutsche, da die luxemburgische Indexdiskussion noch nicht unter Dach und Fach ist. Ein denkbar schlechter Moment das auf europäischer Ebene vorzuschlagen! Allemal werden schon die Steuerfahnder in der Grenzregion zu Luxemburg losgeschickt. Die Leidtragenden sind wie immer die Falschen…
Doktortitel und mehr…..
Seit Wochen ist der Verteidigungsminister Deutschlands nun in der Kritik, nicht von Amtes wegen, sondern wegen seines Titels. Abgeschrieben zu haben ist kein Kavaliersdelikt, besonders dann nicht wenn es sich um einen Doktortitel handelt…..Wer den Titel trägt, ohne überhaupt eine Arbeit geschrieben zu haben, einfach nur weil der h.c. plötzlich unter den Tisch fiel, das wäre eine Statistik wert! Dass die Deutschen so wie die Österreicher an Titeln kleben, wer hätte das gedacht, ist doch die Kanzlerin selbst nur Kanzlerin und nicht Frau Dr.Prof. Merkel. Dass sich das grösste Land Europas per Presse in langen Seiten und mit der Hauptschlagzeile über solches ereifert, während die Welt im Umbruch ist, das ist ja nun wahrhaftig eine peinliche Tatsache. Fast glaubt man: Deutschland schafft sich tatsächlich ab!
Kanzlerin Angela Weber und Pressburg….
So sehr aufgeregt hat sich der Artikelschreiber der FAZ dass er im Eifer des Gefechtes in seinem Beitrag über Weber und die EZB die Kanzlerin umbenannte! Es scheint als ob das Trauma dass ein Szenario um eine europäische Benennung nicht nach deutschem Muster verlaufen ist ganz tief sitzt! Aber ein Luxemburger darf es nicht sein, aus einem kleinen Land kann nichts Gutes kommen, und ein Jun(c)ker, das ist schon zuviel für die Deutschen….Dass nun in derselben FAZ der Kanzlerinbesuch, mit richtigem Namen diesmal, in der Slovakei unter « Pressburg » läuft, lässt wiederum tief blicken. Die Hauptstadt Bratislava hiess einmal Pressburg, schön und gut, aber seit Jahrzehnten heisst sie eben nicht mehr so. Wie schwer sich die Deutschen mit ihrer eigenen Geschichte tun ist auch daraus ersichtlich….sollen nun etwa alle früheren deutschen Städte umbenannt werde, Wrozslav wieder Breslau, Sibiu wieder Herrmannstadt, Szecin Stettin! Politische Korrektheit hätte zumindest die Strichversion mit beiden Namen gefordert, wenn schon daran erinnert werden muss, dass der Besuch in einstmals deutschen Landen stattgefunden hat!