Erna Hennicot-Schoepges

Wo die EU zur Zeit hinsteuert weiss niemand mehr. Derweil die FAZ den Eurogruppenchef Juncker auf die Schippe nimmt da er es gewagt hat nochmals den Versuch zu starten das griechische Haushaltsproblem zu lösen, weiss sie nun zu berichten dass die Kanzlerin dagegen ist. Ausserdem möchte jetzt auch noch der Bundestag zu allen Initiativen formelle Abstimmungsergebnisse vorlegen. Indessen haben die Visegrad Staaten (Polen, Tchechien,Slovakei und Ungarn) eine eigene Struktur ausserhalb der Nato angekündigt, da sie, so der Publizist George Friedman, weder Deutschland noch Russland über den Weg trauen. Nachdem der Verfassungsvorschlag 2005 an den negativen Abstimmungsergebnissen gescheitert ist, hat der Weg der EU rückwärts geführt, wieder zurück zu den Nationalstaaten. Dass wieder Grenzkontrollen als mögliche Lösungsvorschläge für die unbewältigte Immigrationspolitik auch nur angedacht werden, zeugt von einer unverantwortlichen Schwäche gemeinsamer Politik. Dass die Bundesrepublik nun bremst wo es nur geht wirft unweigerlich die Frage auf, ob nicht etwa Deutschland das grössere Problem ist….

Ohne Scham hat die Presse Bilder von DSK veröffentlicht die Prinzipien der Würde des Menschen verletzen. Indem auf Fr2 der Nachrichtensprecher die Art der Amerikaner das Fotografieren eines Angeklagten mit Handschellen auf dem Weg in den Richtersaal zuzulassen als unmenschlich kritisierte, liefen pausenlos Bilder von DSK über den Schirm. Sogar während der Interviews, dort wo es schon ein Bild des Gesprächspartners gab zeigte der französische Sender den Angeklagten! Der reinste Voyeurismus, kam nicht nur in der Boulevardpresse zu Tage. Seriöse Zeitungen wie FAZ und FT veröffentlicheten auf ihren ersten Seiten sogar noch nach dem Urteilsspruch auf Freiheit auf Kaution Porträts in Gefängnistracht. Indessen wird um die Nachfolge eifrig gestritten, auch auf dem Marktplatz: es gibt keine Schonfrist und auch keine Scham. Die Franzosen haben indessen auch erfahren dass der Prozess gegen den früheren Präsidenten Chirac weitergeht, Lagarde als Nachfolgerin von DSK gehandelt muss auch vor Gericht, Möchtegern Kandidat de Villepin hat die Clear Stream Affaire noch nicht ausgestanden. Kein Wunder dass Politiker in Frankreich nicht allzuviel Glaubwürdigkeit mehr haben….

DSK, Hoffnungsträger der französischen Sozialisten fällt über eine Sex Affaire. DNA Tests lassen wohl kaum die Zweifel an den Vorgängen unbewiesen, sollte es sich denn um eine Inszenierung handeln. Immerhin gilt vorerst noch die Unschuldsvermutung. Die Institution ist indessen destabilisiert, wichtige Entscheidungen stehen an, die Schuldenbekämpfung in Griechenland und Portugal sind eben auch an den IWF angeknüpft. Twitter hat es an die breite europäische Öffentlichkeit gebracht, aber ohnehin ist das Privatleben der Prominenz nicht mehr privat. Wer im Glashaus sitzt ist demnach anfällig für Voyeurismus. Allerdings ist das genüssliche Ausbreiten der Vorfälle in sämtlichen Medien nicht mehr als dessen gehobenere Art. Seriöse Presseorgane werden sich dagegen wohl wehren müssen, denn ihre Informationspflicht ist in solchen Fällen besonders delikat. Nun setzen Spekulationen ein über den genauen Verlauf des Vorfalls. Noch bevor die Gerichte entschieden haben hat die öffentliche Meinung ihr Urteil gefällt…eine Wahl zum französischen Präsidenten wird für DSK dadurch schwierig, wenn nicht gar unmöglich werden.

Freiheit ohne Grenzen, das war wohl eine der grössten Errungenschaften der EU. Dass damit die Grenzen in den Köpfen immer noch nicht abgeschafft waren, das hat keiner gemerkt. Um dagegen anzutreten hat sich die EU auch keine Instrumente gegeben. Immer noch funktionniert sie durch Abmachungen unter Regierungen, unter Machthabern, von denen jeder wiedergewählt werden will, und daher manche auf  populistischen Wellen schwimmen. Begonnen hat es mit ungenügendem Einsatz um die Wanderbewegungen in Europa auszugleichen. Lange vor den Flüchtlingswellen aus Nordafrika hätte es mithin eine solidarische Politik für Migranten geben müssen, ein « benchmarking » der Integrationspolitiken, Verhinderung von Ghettos, systematischen Erwerb fremder Sprachen, und dies nicht nur für die Migranten.  Statt dessen haben sich die Regierungen darauf geeinigt lediglich die Genfer Konvention im Schengen Raum umzusetzen, also minimale Politik für verfolgte Menschen….indessen Auffanglager gebaut werden in denen die « illegalen » Einwanderer während der Dauer der Kontrollen eingekerkert werden dürfen, ganz legal und von den Institutionen abgesegnet!   Italien hat nun die Flüchtlinge an Frankreich weitergereicht, mit dem Argument in Tunesien würden sie nicht verfolgt, also keine Anwendung der Genfer Konvention. Paris hat die bilateral mit Tunesien abgemachten Quoten von zuzulassenden Einwanderern nicht einmal eingehalten, führt aber jetzt wieder Grenzkontrollen ein! Dänemark hat sich indessen vom kleinen Grenzverkehr überrollen lassen: hier werden die Kontrollen wieder eingeführt, weil eine deutschsprachige Minderheit die Öffnung zum Einkaufen nutzte, demnach zum freien Warenverkehr….Wie soll der Bürger da nicht den Glauben an das geschaffene freie und friedliche Europa verlieren!

…la « saint Schuman »nennt man diesen Tag in Brüsseler Gefilden. Der Tag an dem Robert Schuman seine Rede hielt und zum Aufbau der EU aufrief. Dass er eine luxemburgische Mutter hatte und bevor er zur Universität ging in Luxemburg wohnte und auch dort zur Schule ging, das dürfte heute von den wenigsten gewusst sein. Der spätere französische Aussenminister hat auf jeden Fall um das deutsch-französische Verhältnis nach dem Krieg gewusst, und die Brücken geschlagen. In seinem Geburtshaus ist ein Forschungszentrum untergebracht.

Der Europatag wurde bereits am Wochenende gefeiert, mit Kuchen und Reden, und der Öffnung der Gebäude der Institutionen. Zu feiern gibt es allerdings wenig….nun nachdem die echten Chancen verpasst wurden. Die Skepsis der Bürger die nun zum Rechtspopulismus führt, und den Menschen weismachen will dass jeder für sich allein die Probleme besser lösen kann, als alle gemeinsam, wird zur Gefahr für die Zukunft. Denn was soll werden wenn die Union auseinanderfällt? Jeder für sich, in gegenseitiger Konkurrenz? Schliessung der Grenzen? Abschaffung des freien Verkehrs? Zurück zu Drachme Franc, Mark, Lire, zur Abwertung, Unstabilität? Alles war schon mal da, hat aber die grossen Probleme nicht gelöst.