Erna Hennicot-Schoepges

Kein Ende der Krise, keine Steuereinnahmen, säumige Zahler in der Wiege der Demokratie, wer treibt denn die Steuern überhaupt noch ein? Tägliche Streiks wirken sich aus auf die Arbeitsmoral der öffentlichen Beamten aus. Noch immer ist Griechenland in den europäischen Schlagzeilen, die Finanzminister tagen, eine Sitzung der Staats-und Regierungschefs soll einberufen werden. Eine italienische Finanzkrise bahnt sich an, indessen titeln die Zeitungen dass es derzeit so viele Milliardäre gibt wie noch nie zuvor! Irgendwer verdient an der Krise, dort wo Verluste sind sind meistens auch grosse Gewinne. Die Finanzprodukte sind mittlerweile so undurchsichtig geworden dass der Bürger, der für sein Erspartes kaum noch Zinserträge hat, den Durchblick einfach nicht mehr hat. Es ist das Kasinospiel, mit Gezocke und Wetten auf Verluste, Ratingagenturen die pokern, Finanzexperten die immer neue « Produkte » entwickeln um das unüberschaubare Debakel weiter zu verschleiern. Mit andern Worten: die Staaten und die öffentlichen Finanzen funktionnieren nicht mehr nach den althergebrachten Prinzipien, dass ehrlich am längsten währt…Europa sollte uns vor solchen Fehlentwicklungen schützen, der Euro wurde auf Grund strenger Konvergenzkriterien verfasst, die Kriterien standen auf dem Papier, aber die Konvergenz liess auf sich warten. Jeder handelte nach seinem Gutdünken ohne dass die Brüsseler Kontrollinstanzen sich zu Wort gemeldet hätten. Als bei Lehman Brothers offensichtlich wurde dass auch europäische Banken in den Strudel hineingezogen worden waren, konnte man zu recht fragen was denn europäische Banken auf dem amerikanischen Kapitalmarkt zu suchen hätten! Ebenso bei Madoffs Falschspielerei. Damals belehrte man die Öffentlichkeit dass die globale Finanzwelt das so fordere, dass der Euro eine Weltwährung geworden sei. Über die unterschiedlichen Kulturen zwischen Europa und Amerika wurden kaum Worte verloren. Derzeit ist « islamic banking » das Stichwort mit dem nun Petrodollars nach Europa gelockt werden sollen, diesmal mit Rücksicht auf deren unterschiedliche Kultur bei Geldgeschäften. Ob die reiche orthodoxe griechische  Kirche denn nicht einspringen könnte und dem griechischen Staat zurückzahlen was an Steuergeschenken und Ländereien in vergangenen Jahrzehnten eingesäckelt wurde? Eine häretische Frage, die kein griechischer Politiker zu stellen wagt. Ebenso wie kaum ein Italiener an den Vatikan denken würde um aus der Finanzkrise herauszukommen…..

Die Skandalwochenzeitung erscheint heute zum letztenmal. Ihre Methoden der Berichterstattung werden damit nicht abgeschafft, im geggenteil:  die Beschaffungsmethoden von Information dürften Schule machen. Die Vorgehensweise war so unglaublich , dass Ottonormalverbraucher sich nicht einmal hätte vorstellen können dass privat angezapfte Mobiltelefone Grundlage der Berichterstattung waren. Diese Art von Presse gibt nun wahrhaftig den Datenschützern, die auf unbedingten Schutz der Privatsphäre drängen, recht. Der Medienzar Murdoch hat den Skandal kurz und bündig beendet indem er die Zeitung abschaffte… was jedoch nicht heissen will dass auch seine Methoden nun endgültig vom Tisch sind. Dass sich mit damit Geld verdienen lässt hat er bewiesen, die Auslagen an den Zeitungskiosken besagen wie sehr die Methoden Schule gemacht haben, wie die Jagd auf  Prominente zur gesuchten Lektüre wird, das Leid ausgebeutet wird zur Sensation. Der Untergang eines unrühmlichen Skandalblattes bedeutet noch keinen Grund zum Jubeln: nur der kritische Leser der solche Zeitungen erst nicht kauft und der die Auflagen schrumpfen lässt kann dem abhelfen.

So heisst zumindest der Vorschlag der Jury die am Dienstag diese Wahl getroffen hat, nachdem noch fünf andere Städte im Rennen waren. Der Kulturministerrat soll den Vorschlag nun in eine formelle Entscheidung ummünzen, und dann kann im Zwischenland, an der Küste und in der unmittelbaren Nähe des französischen Biarritz die Vorbereitung für 2016 anlaufen. Politisch nicht uninterressant, da der nur knapp abgewählte sozialistische Bürgermeister die Kandidatur unterstützt und mit eingereicht hat, und der neue Mann, von einer neuen Partei, der « Bildu », das Projekt ebenfalls unterstützt und mitträgt. Kultur soll die Menschen zusammen bringen, das Ende der Gewalt bedeuten, die Sprachbarrieren verwischen, da man hier schon dreisprachig ist…und Englisch noch dazu kommt.  Ein wahrhaft grosses Kulturprojekt, weit über herkömmliche Begriffe hinaus.

Somit eine spanische Kulturhauptstadt mit ganz neuem Gesicht!

Diskussionen ohne Ende um den Euro und Griechenland, die Opposition sollte zur Krisenlösung beitragen, die politischen Spielchen müssten ein Ende haben, so hallte es aus den Reihen der EVP in Richtung Nea Demokratia. Dass die Schwesterpartei von CDU, CSU, und den anderen christdemokratischen Parteien der europäischen Union Mitschuld am Finanzdebakel hat, das war schon gewusst. Einmischung in interne Angelegenheiten war wohl nicht angebracht, oder? Hätte nicht die Dachorganisation EVP auch Interesse daran gehabt die Länderparteien aufmerksam zu machen auf das anstehende Debakel?

Vielleicht wäre dadurch sogar eine gemeinsame Sache entstanden: aus den eigenen Reihen kommt der Kommissionspräsident, der Ratspräsident, der Präsident der Eurogruppe, der Präsident des EP. Die Riege der Mächtigen in Europa kommt aus derselben Parteienfamilie….aber von Gemeinsamkeiten ist nicht viel zu sehen. Vom Präsidenten der EVP war nichts zu hören, Wilfried Martens hat vielleicht gar keinen Kommentar mehr abzugeben, nun, da sein Kalkül die zahlenmässig stärkste Fraktion im EP zu werden,  aufging.  Auch er wollte seinen Platz nicht räumen, die EVP ist zum zahnlosen Tiger geworden, ohne politische Aussagekraft, ohne Grösse, ohne Glaubwürdigkeit. Die einst stolze Parteienfamilie der christlich sozialen ist ein Klüngel von machtbesessenen Berechnern und politischen Karrieremachern geworden. Kein Wunder dass die Sprüche aus ihren Rängen die griechische Opposition nicht beeindruckt haben.

Ptressekonferenz zur Wahl der Kulturhauptstadt 2016

Siegreich ging die polnische Stadt Wroclaw aus dem Wettbewerb zur europäischen Kulturhauptstadt 2016 hervor. Die andern Kandidaten waren Gdansk, Lublin, Katowice und Warschau. Nicht von ungefähr hatten sich alle Bestens auf die letzte Runde vorbereitet, aber bei einem Wettbewerb kann eben nur einer gewinnen. Das ist insgesamt Polen, so hat es der Kulturminister bei der Pressekonferenz formuliert. Das Nachdenken über kulturelle Modelle hat allen polnischen Städten Positives gebracht. Nun wird Wroclaw das Rennen machen. Ob sich dann der polnische Name dieser Stadt wohl auch international durchsetzen wird? Oder sind etwa die Medien noch in der Zeit als Schlesien deutsches Gebiet war zurückgeblieben? Kaum noch liest man für Mumbai Bombay, oder für Beijing Peking, weshalb also mit sturer Regelmässigkeit die polnischen Städte mit ihren ehemals deutschen Namen nennen? Das  gilt ebenso für Gdansk und noch viele andere. Allemal wird Wroclaw als neu gekürte Kulturhaupstadt dem polnischen Namen alle Ehre zu machen wissen…