Allen Unkenrufen zum Trotz haben die Wähler es gerichtet: insgesamt gab es nicht die erwartete Fahnenflucht vor den Urnen, in einigen Mitgliedstaaten war die Wahlbeteiligung sogar höher als 2009. Notorische Nichtwähler von 2009 waren auch diesmal die Slovaken. Der Parteienproporz sagt allerdings schwierige Zeiten für den Wahlgewinner Juncker, der für sich zu Recht den Kommissionsvorsitz beansprucht, voraus. Lauthals läutet schon der deutsche Sozialistenchef die Gegenattacke ein. Juncker sei nicht zur Wahl angetreten, könne demnach nicht Kommissionspräsident werden…gar weiss der deutsche Genosse nicht dass wenn Juncker angetreten wäre, die LSAP in Luxemburg vielleicht überhaupt keinen Kandidaten mehr nach Brüssel schicken könnte, da Junckers Partei auch ohne ihn ihr bestes Resultat eingefahren hat. Mit Juncker auf der Liste hätte die CSV vielleicht gar noch einen Sitz zugewonnen ….auf Kosten der Sozialisten, die vom Wähler diesmal abgestraft wurden. Wohl ist die EVP stärkste partei im EP, ohne Allianz wird es jedoch keine Stimmenmehrheit geben. Und da wird es für die EVP schwieriger als für die Sozialdemokraten. In Wirklichkeit war auch diese Wahl sehr stark von nationalen Befindlichkeiten geprägt, nachdem die Aussagen der Parteien eher Bezug zu nationalen Themen hatten, als zu europäischer Politik und die Wähler auch dies zum Ausdruck brachten. Wie über Europa geredet und berichtet wird sollte daher ein Hauptaugenmerk aller Europapolitiker der kommenden Legislatur sein.
Kosovo ECP
Résolution ECP Kosovo:
Prishtina declaration of the European Cultural Parliament
October 2014
The European Cultural Parliament, in order to unlock the possible value of culture for Europe and its societies, states that
– in the face of increasing geopolitical tensions and the resulting uncertainty European arts and culture should stimulate and develop an open dialogue on the values of democratic and humane society
– the freedom of arts and culture, including the freedom of making critical statements through arts and literature, are essential human rights, deeply established in European democracy and cultural tradition
– a key factor in protecting that freedom is the European model of public responsibility for the arts. This model should be maintained and not be jeopardized in the current trade negotiations between the EU and the United States
– the soul of Europe is more than its economic and political realities and there is an increasing need for a truly cultural dimension for politics in Europe
– artists and cultural personalities have a central role in defending the European values of democracy, tolerance and humanity that are currently challenged by neo-nationalism, populism and propaganda
– the building of a nation is a process that is based on defining the strength of its contribution to the world and no longer on competitive identity
– Europe has a strong and complex history, but its people should be able to create viable futures inspired by history rather than becoming its prisoner
– the quality and success of business and organizations may be increased through an active engagement of creativity, aesthetic values and competencies
– the arts and the cultural sector can and should actively strive for equality, including gender equality, at policy, managerial and operational levels
Convening in Kosovo, the European Cultural Parliament applauds the central role culture plays in the building of their young nation and states that
– Kosovo should quickly be accepted as partner of the EU cultural programme
– In the spirit of the on-going process of European integration the citizens of Kosovo should immediately be granted visa-free travel in the European space
– The ECP Youth network sees in Kosovo that young artists and cultural professionals are an essential and indispensable force for cultural vitality. They should be empowered and have access to culture management and art spaces and should be supported by cultural policy.
Nationalfeiertag:ohne Te Deum, aber mit Hut!
Ohne Referendum hat die Regierung einen wichtigen Entschluss gefasst: zu Nationalfeiertag geht es erst nachmittags in die Kirche….auf Einladung des Erzbischofs. Morgens geht es ins Stadttheater, die Regierung wird wieder Untermieter bei der Bürgermeisterin der Hauptstadt. Was genau dort abläuft ist noch nicht sicher. Eines steht allerdings fest, die Kleiderordnung wurde nicht « geliftet », dort bleibt alles beim Alten, die Damen mit Hut und die Herren in der Jacquette, dem Tageskostüm für Feiern aus dem 19.Jahrhundert. Wie das mit den Hüten im Theater gehen soll wurde vorerst noch nicht geklärt. Behalten die Damen die Hüte auf während der Vorführungen? Manchen könnte durch die kunstvollen Gebilde der Blick auf den Premierminister, der ganz gewiss die Feier beleben wird, verbaut werden. Ob die Damen sofort in der Garderobe ihre Hüte abgeben, wäre wenig sinnvol, allemal ist der Zugang zum Theater kürzer als der Weg in die Kathedrale, es würde die Zuhörer (oder Zuschauer) um die salbungsvollen Kommentare des Hofberichterstatters bringen, wozu denn überhaupt Hüte tragen wenn darüber nichts Lire plus…
….und Orban in Ungarn
Die Parlamentswahlen haben Victor Orban einen überwältigenden Sieg eingebracht. Er wird wieder mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren können. Auch bei diesen Wahlen haben die Rechten der Jobik gepunktet, eine Partei die antisemitisch, anti-Roma und populistisch anderen Extremrechtsparteien ähnlich sieht kommt mit einem Zuwachs von 4% auf 21% der Stimmen. Die sozialistische Partei liegt bei 22%, Orban’s Fidez bei 48%. Dass die Vorführung der Justizkommissarin der EU Kommission Orban noch zu seinem Wahlerfolg verhalf, spricht Bände über die Wirkungen, die Meldungen aus Brüssel auf die Öffentlichkeit haben. Die Europäer werden sich demnächst Fragen stellen müssen über ihren Umgang mit Demokratie. Derweil die Wahlbeteiligung in Ungarn nur geringfügig weniger Menschen mobilisierte, (64% bei den letzten Wahlen), bleibt abzuwarten wie denn die Wahlbeteiligung für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament ausfallen wird. Die Menschen in den seit 2004 reintegrierten Ländern in den Staatenbund haben erwartet dass mit der neuen Freizügigkeit auch « law and order » nach europäischen Standards Lire plus…
Erdogan, Valls und Bettel
Die Guten Wahlresultate der AKP bei den Gemeindewahlen in der Türkei haben Premierminister Erdogan die grosse Unterstützung der ländlichen Bevölkerung zugesagt. Damit dürfte der Weg offen sein zum nächsten Ziel: als Präsident der Türkei ungestört regieren zu dürfen. Überlebt hat er alle Skandale, die noch per you tube oder twitter öffentlich gemacht wurden, indem er kurz und bündig die Netze sperrte. Nach youtube, auch twitter, trotz einem Richterbeschluss der anders statuierte. Ein Herrscher wie sich das osmanische Reich keinen besseren träumen könnte. Dass die EU nach dieser Wahl einen positiven Ausgang der Gespräche mit der Türkei vergessen kann liegt auf der Hand. Nicht so erfolgreich war François Hollande. Lire plus…
Die Lage der Nation…
…eine « Schieflage », das Flaggschiff hat nämlich einige Lecks. Noch kann sich der neue luxemburgische Premierminister glücklich wähnen, dass die Gnade der spàten Geburt und sein jungenhaftes Auftreten ihm viele Sympathien entgegenbringen. So wird mit Spannung seine Rede zur Lage der Nation erwartet, von der allerdings mehr erwartet wird als nur smalltalk. Wo das Land hinsteuert mit vielen Steuermännern an Bord wäre zuerst zu klären. Cacophonie amtlicher Mitteilungen, Ausstellung zum ersten Weltkrieg abgesagt, Absage widerlegt vom Amt des PM, Absage bestätigt durch Regierungsbeschluss, viel Druckerschwärze ist demnach geflossen um die Einsparung von 250.000 Eur durchzusetzen. Die Vorarbeiten zu der Ausstellung sind indessen grösstenteils abgeschlossen, die Forscher sind nun um das Resultat ihrer Arbeit gebracht! Eine Ausstellung die zahlreiche Besucher in das Museum gebracht hätte, wäre der « nachhaltige » Teil der Operation gewesen…wurde aber vom Kulturministerium auch nicht argumentiert. Nun reisst diese Einsparung keine grossen Massen vom Hocker, obschon die Vorgehensweise symptomatisch sein könnte! Spannungen in der Regierungsmannschaft treten derzeit (noch) nicht öffentlich zutage. Die Kriegsmethode « Know your ennemy » hat Konjunktur: wo am meisten Widerstand, wird eingelenkt, siehe Staatsbeamtendossiers.