Erna Hennicot-Schoepges

Nach 12 Jahren an der Spitze der saarländischen Regierung hat Peter Müller sich verabschiedet aus der Politik. Ein Talent und eine wichtige Stimme wird künftig nicht mehr mitreden. Noch einer, aus der Generation der « jungen Wilden », der es wagte zu widersprechen, der in verständlichen Worten sagte was zu sagen war…auch wenn er nicht immer auf Jedermann’s Linie lag, geht der deutschen Politik verloren. Nicht nur in seinem kleinen Land, sondern bundesweit! Dabei wäre er gerade jetzt, da die CDU zu einer grundsätzlichen Debatte anzusetzen scheint ein wichtiger Diskussionspartner. Verständlich ist allemal dass nach 12 Jahre Ministerpräsident auch noch ein anderes Leben bereitsteht. Er verdient Achtung vor diesem Schritt, der manch anderen Politikern gut täte: zeitig von der Bühne abzutreten, die Nachfolge regeln und dann auch Jüngere zulassen. Mit der Nachfolge hat es allerdings nicht so geklappt wie gehabt! Die Jamaikakoalition musste durch zwei Dissidenten zu einem zweiten Wahlgang für Frau Kramp Karrenbauer antreten. Schäbig dass geheime Personalwahlen dazu dienen der Frau ein auszuwischen! Denn darum ging es ja wohl: dass eine Frau diese Nachfolge antritt dürfte manchem altbackenen Antifeministen nicht gepasst haben.

Wie gehabt beansprucht der französische Noch-Präsident für sich die Beschlussfassung des europäischen Rates zu dem Finanzdebakel. Indessen zittert Kanzlerin Merkel um die Zustimmung des Bundestages. Ohne Deutschland und Frankreich scheint nichts mehr zu klappen in der EU. Dass es bisher noch keinen wirklichen Zusammenschluss der « kleinen » Länder gab ist nicht verwunderlich, da die Abhängigkeit von den « Grossen » allzu offensichtlich ist. Wer aufmuckt bekommt es zu spüren, das hat der Luxemburger J.Cl.Juncker des öftern erfahren. Wird derzeit viel von einem föderalen Europa gesprochen müssten eigentlich die Polen, die derzeit die Präsidentschaft innehaben,

eine grundsätzliche Debatte einleiten wo der Weg denn hingehen sollte! Nachdem die Franzosen als Gegner der europäischen Verfassung zu einer politischen Union mit gezinkten Karten eine solche Diskussion anleiern, müsste es zumindest eine inhaltliche Diskussion unter den andern Mitgliedstaaten geben. Ansonsten ist das Fazit aus dem Krisenmanagement so dass letztlich das Primat der Politik abhanden gekommen ist! Es geht so wie die Wirtschaft und die Banken es haben möchten…demnach: Geld regiert die Welt. Auch in Europa.

Nach einem schwarz-grauen Montag, ein grauer Dienstag, die Finanzmärkte treiben die Politik zum unüberlegten Handeln. Das ist schlecht, auch wenn vermeintlich damit der Schaden begrenzt werden soll. Müssig ist es allerdings über die Fehler der Vergangenheit zu sinnieren, trotzdem sollte gerade jetzt die Gewissenserforschung anstehen. Welche Institution hat versagt? Was hätte anders gehandhabt werden können? Im Nachhinein ist allerdings jeder klüger, aber die Zukunft Europas hängt auch davon ab wie glaubwürdig die Institutionen mit ihren eigenen Fehlern umgehen.

Hätten Frankreich und die Niederlande der europäischen Verfassung zugestimmt, es hätte zum Zeitpunkt der Krise einen direkt gewählten Präsidenten gegeben, eine straffere Kommission, mehr Beschlussfähigkeit in den Händen der EU, weniger Geplänkel auf den nationalen Ebenen. Hätte bei der aktuellen Struktur die Kommission als « Hüterin der Verträge » zeitig die Notbremse gezogen als die Überverschuldung entgegen Maastrichter Stabilitätskriterien aus dem Ruder lief, eine Warnung, sprich Geldstrafe, hätte manchen Staat davon abgehalten den Bogen zu überspannen. Dass die Währungsunion ohne starke Verwaltung und finanztechnische Begleitung mit den lockeren Finanzministertreffen funktionnieren musste war eine Unterschätzung der Grössenordnung anstehender Probleme. Fachleute haben bereits 2008 gewarnt dass es so nicht gut gehen könne.

Politik und Banken sind zwei Paar verschiedene Schuhe, jetzt sollen sie im Gleichschritt laufen, ein Fuss auf Popularität, der andere auf Rendite. Dass die Wirtschaft an einem solchen Schrittmacher Schaden leiden muss ist vorhersehbar. Die jungen Menschen werden diese Krise auszubügeln haben. Nicht etwa weil Euro und EU sie verschuldet hätten, sondern  weil Habgier die Märkte beherrschte, das schnell verdiente Geld mehr Zulauf hatte als die solide Investition in die Wirtschaft.

Humanitäre Katastrophe, oder Geiselnahme der Bevölkerung? Fest steht dass die Dürre in Afrika Hungersnot bedeutet und dass die Weltöffentlichkeit und die Vereinten Nationen sich Instrumente zugelegt haben um Millionen vor dem Hungertod zu retten. Die Gebernationen fragen allerdings ob sie damit nicht den Terroristen in die Hand spielen!

Mit Methode wurden Millionen zur Flucht gezwungen, die Luftbrücke soll das Schlimmste verhindern, allerdings hat dann wieder der Terror gewonnen. Indessen wird es schwieriger das nötige Geld zu sammeln. Und private Spenden fliessen auch nicht mehr angesichts hungernder Kinder in den Medien. Der afrikanische Kontinent wird so bald wohl noch nicht zur Ruhe kommen. Die beste Voraussetzung  für Terror und Gewaltherrschaft….

Krieg der Kulturen oder Akt eines Wahnsinnigen? Der Täter macht nicht den Eindruck dass seine Tat im Affekt geschah, hier wurde alles minutiös geplant. Im Netz hat er bei seiner letzten Eintragung angekündigt dass er einen Plan hatte. Wie er an Schusswaffen und Polizeiuniform kommt wird noch geklärt werden. Sprach-und hilflos sind die Reaktionen. Leere Worthülsen vom Zusammenstehen, zur offenen Gesellschaft sich bekennen, nicht extrem reagieren! Und dennoch packt manchen die Wut beim Gedanken dass da jemand 100 Menschenleben auf dem Gewissen hat und dann maximal 21 Jahre Zuchthaus bekommt. Die Demokratie hat sich wegentwickelt von Anstandsregeln, von Tabus, die immerhin Schranken setzten. Sind nicht gerade die « fortschrittlichen « Länder wie die Niederlande, Schweden, Dänemark, Finland, mit rechtsextremen Gruppierungen durchsetzt? Dort, wo gesellschaftliche Tabus zuerst fielen, wo Toleranz und Multikulti anerkannte Gesellschaftsmodelle waren hat sich die  Szene mit Ausländerfeindlichkeit und Kulturkrieg entwickelt, sind extrem rechte Parteien mittlerweile an der Macht. Pädagogen raten dass bei der Kindererziehung Grenzen zu setzen sind, an denen sich Jugendliche orientieren müssen. Gilt dies nicht etwa auch für die Völker? Dass sich in Oslo nun religiöse Motive einmischen, mit Figuren aus dem mittelalterlichen Christentum ein Bekennertum dargestellt wird, die Tat zum Krieg gegen den Islam aufrufen soll, ist höchste Alarmstufe, vor einem Flächenbrand. Mit Sonntagsreden und schönen Worten hat sich der interkulturelle Dialog nicht durchgesetzt und ist kein griffiges Gesellschaftsmodell geworden. Wohl auch, weil dazu der echte politische Wille gefehlt hat!