Erna Hennicot-Schoepges

Nach den Wortmeldungen aus den Präsidentenamtsstuben, werden nun die nationalen Parlamente zur Stimmabgabe antreten. Es wird sich zeigen wer seine Aufgaben richtig gemacht hat, im Sinne eines demokratischen Superstaates Europa. In der Tat müsste eigentlich jeder Premier-oder Finanzminister erst bei seinem nationalen Parlament vorsprechen und das Détail seiner Verhandlungsposition in den Brüsseler Sitzungen im Vorfeld erläutern. Das gäbe Einblick in die Sachlage auf beiden Seiten. Der Minister hätte eine Vorstellung davon wie das Verhalten der Abgeordneten ist, müsste allerdings mit offenen Karten spielen, also auch der Opposition integrale Kenntnis der Sachlage geben. Nicht immer ist das dienlich, denn was von diesen Sitzungen in der Öffentlichkeit landet ist eine  andere Frage. Da in den Finanzgeschäften Diskretion ungeheuer wichtig ist, ist verständlich dass wahrscheinlich immer nur ein kleiner Kreis der Fraktionsverantwortlichen eingeweiht ist. Aber solche Diskretion bringt natürlich Frust für alle andern: daher die Wortmeldungen in unkontrollierter Form quer durch die Presse von ganz Europa. Wichtig ist allerdings nur die Stimmabgabe, ob die Regierungen eine Mehrheit bekommen oder nicht! Wenn nicht….was dann? Das europäische Konstrukt ist auf viel Gutmütigkeit und positives Denken aufgebaut. Stunk machen kann jedes Parlament, auch das kleinste.

Seinerzeit gab es den Schlagabtausch zwischen dem Präsidenten der Eurogruppe J.Cl.Juncker, der sich gerne Mr.Euro nennen liess, und den Präsidenten der Zentralbank J.Cl.Trichet, der bemerkte schliesslich stehe seine Unterschrift auf den Scheinen. Ob beide heute wohl noch so scharf auf ihren Titel sind? Allemal treffen sie sich heute um erneut über die Ereignisse der letzten Tage zu reden, über das Poltern aus Berlin, wo erneut der Bundestag sich erregt dass die Befugnisse des Parlamentes missachtet worden seien. Auch wird die Sonderbehandlung der flotten finnischen Finanzministerin auf der Tagesordnung stehen, da andere Länder auch für sich « Garantien », sprich einge Millionen für ihr Jawort wollen. Erkaufte Zusage, demnach, oder stand es gar in der Abmachung, so wie die Finnen behaupten, hat da der Text der Vereinbarung den gestressten Finanzministern wieder übel mitgespielt? Es wäre nicht zum ersten Mal dass aus einer Vereinbarung anderes herausgelesen wird, als wirklich gemeint war. Denn übersetzt muss ja werden, und von englisch auf finnisch dürfte so einfach nicht sein! Die Finanzkrise hat allemal das Sommerloch gut aufgefüllt, es war viel los in der europäischen Diplomatie, und schliesslich gab es noch Krieg… Und da dürfte es ebenfalls um die Millionen der abgesetzten Gewaltherrscher gehen. Gleiche Behandlung überall? Oder etwa Garantie für den Einsatz, wie es aus Frankreich her tönt? Entschädigung sogar? Dann hätte wiederum Deutschland das Nachsehen, es hat in Lybien nicht mit militärischem Einsatz geholfen, nur humanitär. Mit der Zusage des Bundestages. Aber der Kolonel ist übrigens auch immer noch nicht gefunden. Vermutet wird dass Kadhaffi  sich derzeit intensivst um die 30 Milliarden seine Vermögens kümmert….denn wo sie sind das weiss er vermutlich allein!

Seit 2008 befasst sich die Weltöffentlichkeit mit Finanzkrisen und Bankenkrisen. Lehman Brothers und Madoff haben gezeigt wie Unehrlichkeit zum System wurde. Doch bereits 2001, beim ENRON Skandal, als gefälschte Bilanzen- vom Geschäftsprüfer Arthur Anderson akkreditiert- entlarvt wurden, hätte es grössere Aufmerksamkeit geben müssen, was ethische Werte als Fundament doch bedeuteten. Das war in Amerika. Mit Madoff hat es auch Europas Finanzwelt erwischt. Erst dann hat sich einer breiten Öffentlichkeit gezeigt dass das Kapital ausschliesslich Renditen nachjagt. Der christliche Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet hat keine Geltung mehr.  Rücksichtslos auf den einheimischen Markt haben sich europäische Banken « globalisiert », der industriellen Entwicklung in Europa, der Forschung und Innovation die nötigen Gelder vorenthalten. Dass sie dann in den Strudel mithineingezogen wurden ist nicht verwunderlich! Und daraus erfolgten neue « Finanzprodukte », CDS credit default swaps, d.h. Wetten auf die Unfähigkeit die Schulden zurückzuzahlen, Hedge fonds und komplizierte Anlagemöglichkeiten, die letztlich das Bankenwesen zu einem Casino-Spiel machten. Die derzeitige Krise, hat nun auch die Politiker mit hineingezogen. Mit Vrschuldung dachten sie die Wirtschaftskrise zu verhindern, oder zumindest abzuschwächen. Nicht so war der Euro zustande gekommen, da war eine klare Grenze zu der Staatsschuld gesetzt! Doch jetzt sieht man dass viele sich einfach nicht an die abgemachten Regeln gehalten haben. Die Schuldenfalle der Staaten hat das Vertrauen in die Politik endgültig zerstört. Dass zu spät mit einschneidenden Massnahmen reagiert wurde, dass es nicht nur die Inkompetenz der Finanzfachleute sondern auch die der Politiker war, ist wohl traurige, späte Einsicht.

Wird die Kanzlerin Angela Merkel vom französischen Präsidenten instrumentalisiert, zu Wahlkampfzwecken eingesetzt, zur Auffrischung des lädierten Images des Noch-Präsidenten missbraucht? Anscheinend hat der Gipfel keine besondere Wirkung gezeigt, die Märkte blieben davon unbeeindruckt, so meldet die Presse heute. Wozu also dieses Sommerpolittheater? Sind sich die Beiden nicht bewusst dass sie die falschen Signale geben an die europäischen Bürger? Sie könnten genausogut über Telefonkonferenz miteinander besprechen, allerdings, dann gäbe es keine Bilder vom küssenden umarmenden Präsidenten mit der Kanzlerin in Blau, dann gäbe es keine mediatisch aufbereitete Pressekonferenz, dann gäbe es dieses Glamour von rotem Teppich und freundlich lächelnder Dame die sich auf den Präsidenten zubewegt nicht. Für wie dumm wird da die gesamte europäische Öffentlichkeit verkauft? Und die gesamte europäische Presse macht mit: klar, es ist Sommerloch, nicht ewig können die Presseorgane mit den Negativschlagzeilen der Börse beginnen, das drückt ja schliesslich die Verkaufszahlen der Zeitungen. Und um den Inhalt geht es nicht, Schein, ist besser als Sein! Dieses Zweiertreffen  beweist dass manche noch nicht in Europa angekommen sind

dass es immer noch die « Grossmächte » sind die regieren. Eine Frage zuletzt: Wo ist die polnische EU Präsidentschaft? Traut sich Donald Tusk etwa nicht(mehr) zu widersprechen, zu sagen dass neue Steuern schliesslich nicht allein die Sache von Deutschland und Frankreich sind? Dass der vermeintliche Gipfel in der Sache kein Resultat brachte, da es immerhin noch die Zustimmung der Andern braucht? Dass die nationalen Parlamente über Änderungen an den Verträgen mit abstimmen müssen?

Dass letztlich das Treffen kontraproduktiv sein könnte wenn  andere Mitgliedstaaten sich gegen die gemachten Vorschläge wehren….

Panikmache in Deutschland, Eurbonds sind ein Stein des Anstosses, die Angst geht um dass letztlich die deutsche Wirtschaft in ihrem Wachstum gebremst werde und dass der französische Präsident Sarkozy Kanzlerin Merkel unter Druck setzen könne um dem Vorschlag zuzustimmen. Es wäre das Ende des starken Geldes, das immerhin deutsche Politiker wie Kohl und Waigel durchsetzten um überhaupt den Abschied von der DMark schmackhaft zu machen. Vergessen haben die Deutschen dass nicht einmal ein ganzes Menschenleben davor ein Marschallplan zum Aufbau der deutschen Wirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg auch « Transfer » war, also internationale Solidarität dem deutschen Volk zum Wirtschaftswunder verhalf. In diesen Krisenzeiten sind demnach auch höchste Anforderungen an die Mitgliedstaaten der Eurogruppe gestellt: jeder für sich allein kann die Krise nicht bewältigen! Auch die Deutschen haben eine Pflicht zur Solidarität, so wie sie vor 60 Jahren ein Anrecht darauf hatten.