Erna Hennicot-Schoepges

Ein Erfolg musste der EU Gipfel der Staats-und Regierungschefs werden, ansonsten hätten die Börsen wieder verrückt gespielt, Griechenland wäre bankrott erklärt und so manche Grossbanken grosser EU Staaten wären mit in den Strudel hineingekommen. Schon seit langem versteht der Bürger nicht mehr was geschieht und was verkündet wird. Nicht von ungefähr ist die Sprache so angelegt dass man gut daran täte ein dazu erstelltes Wörterbuch zu konsultieren. Die Vertrauenskrise treibt ja geradezu die Regierenden zum « Erfolg ». Denn an ihrer Verkündigung hängen die Lippen der Börsenmakler, die ihren Kunden berichten ob sie denn noch investieren können, ob ihre Bank noch zahlungsfähig sein wird, ob Schulden auch zurückgezahlt werden…von wem auch immer. Nun hat der Gipfel auch die Banken mit herangezogen und zum Beitrag der griechischen Krise verpflichtet. Damit müssen erstmals jene welche aus reiner Profitgier ein wirtschaftlich schwaches Land weiter unterstützt haben auch zahlen, d.h. den errechneten Gewinn halbieren oder darauf verzichten. Das dürfte ein Signal dafür sein dass Schluss sein könnte mit der Zockerei, dass neue « Finanzprodukte » in Wirklichkeit nicht auf soliden Fundamenten aufgebaut sind. An dem Gipfel ist dieser Wandel wohl das beste Resultat, ansonsten ist die Zeitschiene so, dass es die breite Öffentlichkeit wohl noch lange beschäftigen wird wie es um den Schuldenstand der Euro Staaten gestellt ist. Die Briten zahlen nicht, keinen cent! Norwegen will sich-als nicht EU Staat- an der Operation beteiligen. Und es gibt einen neuen Mr.Euro: den Wirtschaftskommissar Rehn. Eine neue Verwaltung? Es wäre nicht zum erstenmal dass die EU Kommission auf Krisen mit der Schaffung von neuen Gremien reagiert hätte. Ob das allerdings die Lösung ist für den zögerlichen Umgang mit der Wahrheit? Dass die Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben, dass die Politik sich durch « Brot und Spiele » an der Macht hielt, dass nur wenige zeitig genug davor warnten und ihre Stimme nicht gehört wurde!

Aller Augen richten sich nach Brüssel, wo heute die 27 Staats und Regierungschefs, und die 17 Finanzminister die Lösung der Finanzprobleme beschliessen sollen. Zum ersten ist das wohl kaum möglich, da nicht die Politik allein über die Märkte bestimmen kann, und zum zweiten wird ein einstimmiger Beschluss wohl das mindeste sein was man erwarten darf… auch wenn es nur wieder auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sein sollte, was ja nicht zu hoffen ist. Die Kanzlerin kommt mit einem Mandat, Sarkozy hat das nicht nötig, die Demokratie funktionniert da anders. Ob bis zu dem Zeitpunkt in der belgischen Hauptstadt eine neue Regierung steht, auch eine Frage, und dann schlussendlich: was sagt die polnische Präsidentschaft zu dem Spektakel und schliesslich auch die anderen « kleinen » Mitgliedstaaten? Die EU funktionniert nur noch unter Druck. Was Banken und Geldgeschäften gelang ist den Bürgern bisher nur selten gelungen. Aber trotzdem: die Bolkensteindirektive wurde schliesslich auf Druck der Gewerkschaften hin in ihr Gegenteil umfunktionniert, es sind schliesslich nicht nur 27 Minister die entscheiden, auch die Bevölkerung hat mitzureden. Und das tut sie auch, aber nur gelegentlich, wenn es ans Eingemachte geht! Wie wär’s, wenn auch sonst die Öffentlichkeit sich eindringlicher und lauter äussern würde damit in Brüssel richtig regiert wird? Mittlerweile wird ja offensichtlich dass ohne den Euro die Europäer auch nicht vor Einbussen und Wirtschaftskrise gefeit wären, nur gäbe es dann auch unter den Staaten Gewinner und Verlierer, statt dass jetzt(fast) alle im gleichen Boot sitzen.

sind immer wieder im Vergleich zu amerikanischen Forschungseinrichtungen im Hintertreffen. Der Wechsel von Lehrkräften und Forschern nach Amerika Asien, China und Japan ist viel grösser, als der umgekehrte Weg. Was den Universitäten in Europa an Flexibilität und an hochkarätiger Forschung fehlt ist an Zahlenspielen nachzuvollziehen.

Allzu bürokratisch sind manche Einrichtungen geworden, mit Langzeitverträgen, ohne den Drang nach Erneuerung und Exzellenz. Die deutsche Regierung hat ihre Exzellenzinitiative denn auch aufgebaut um den Wettbewerb unter den Hochschulen anzuregen: wer besser ist bekommt mehr Geld! Frankreich zieht jetzt nach… von der tüchtigen richtig europäischen Universität sind wir noch weit entfernt! Wer in Europa studieren will muss schon eine Fachkraft bemühen um herauszufinden wo denn für seinen Studienbereich die beste Hochschule ist! Weshalb also nicht die hochkarätige europäische Hochschule? Jo Ritzen, Hochschulminister, Rektor der Universität Maastricht, Experte der Weltbank wird am 18. Oktober un 18.00 Uhr in der Abtei Neumünster in Luxemburg zu diesen Themen weit ausholen.

Europa lebt auch von Erneuerung, Mut ist gefragt schwierige komplizierte Themen anzugehen. Wir tun es, seien Sie dabei willkommen.

Nach der für Europa guten Wahl der deutschen Bundestagsabgeordneten zu den Finanzierungsmechanismen in Krisenzeiten stand der Bundestagspräsident am Pranger. Er hatte nicht- fraktionskonforme Meinungen zugelassen und steht nun  unter der Kritik der Präsidenten aller Franktionen. Sie wollten natürlich die Kontrolle über die Redner, wer aus der Reihe tanzt ist nicht gern gesehen, die demokratische Struktur der Parlamente unterliegt noch immer den politischen Parteien. Ordnung muss schliesslich sein, wo kämen wir hin, wenn plötzlich alle Abgeordneten ihre Meinung sagen dürften!

So sind sie, die Parlamente, für die Freiheit der Meinungsäusserung haben sie gekämpft, wer aber was im Plenum sagen darf, das bestimmt noch immer die Fraktion….es sei denn es gibt prozedurale Schlupflöcher! Damit hat sich auch Bundestagspräsident Lammert verteidigt, er konnte sogar mit einem Gerichtsurteil aufwarten. Das vermindert aber nicht den Frust der Fraktionsleiter, sie haben schliesslich die Aufgabe ihre Truppen zusammenzuhalten, da werden die schönen Prinzipien zurechtgestutz zum Zweck der Mehrheitsbeschaffung! Ausser in Gewissensfragen, da darf jeder, da ist richtige Freiheit, da sind Mehrheiten dem stimmungsmässigen Zufall überlassen, so wie bei der PID, der Präimplantationsdiagnostik, die vom Bundestag mit grosszügiger Öffnung abgestimmt wurde, obschon manche den Embryonenschutz bemühten! Auch da hätten vermutlich viele sich andere Mehrheiten gewünscht.

Aber der Primus inter Pares hat schliesslich auch etwas zu sagen…