Erna Hennicot-Schoepges

Ob der Klimawandel stattfindet oder nicht, Verfechter einer ressourcenschonenden Energiepolitik haben sich nicht durchgesetzt. Seit des ersten Oelschocks Anfang der 70ziger Jahre hat eine koordinierte Energiepolitik in der EU keinen Erfolg zu verzeichnen. Die Abhängigkeit vom Oel und ihre verheerenden Folgen auf die Kosten für die europäische Wirtschaft hat dennoch keine merkenswerten Fortschritte in der Energiegewinnung aus anderen Quellen gebracht. Nur lau wurde in die Forschung um andere Erzeuger, wie Fotovoltaik und Bioöl investiert. Das Elektroauto wäre schon seit 97 lieferbar gewesen, hätte es nicht die geballten Widerstände der Automobilindustrie gegeben, die noch vorerst ganze Produktionslinien abschreiben wollte. Energiesparen wurde erst seit kurzem ein Thema, Gebäudesanierung und Investitionen in private Haushalte zögerlich vorgetragen, einzig die Sparlampen wurden als griffiges Mittel zum Sparen zwangsweise eingeführt, zum Leidwesen vieler kleiner Konsumenten, die nicht nur die Birnen ersetzen müssen, sondern oftmals die ganze Beleuchtungsapparatur! Ausserdem solle auch diese Massnahme, so wird gemunkelt, nicht um des Energiesparens willen, sondern um die chinesischen Hersteller auszutricksen, autoritär unter deutscher Präsidentschaft in der EU eingeführt worden sein.  Um Atomstrom sorgt sich derzeit vor allem Frankreich, Reaktorenbau-und -verkauf ist immer noch ein grosses Geschäft. Der Forschungsreaktor Iter, der eigentlich eine Lösung der Frage des Atommülls durch die Fusionstechniken herbeiführen sollte, kam 1997 nicht so recht auf die Beine: die Einstimmigkeitsregel im Forschungsministerrat hat auch dieses Projekt bis zum  Sanktnimmerleinstag zurückgestellt. Emissionszertifikate wurden eingesetzt um der Industrie und den Mitgliedsländern als Alternative das Einkaufen von teurer Energie zu ermöglichen. An den Co2 Einsparungen scheitern Kohlekraftwerke, es sei denn auch hier wird weiter geforscht an der Entwicklung von Reinigungstechniken. Die Zwischenlagerung der giftigen Abfallgase in  unterirdischen Galerien ist wiederum nur halbe Arbeit: Gorleben lässt grüssen. Und derweil die Kastortransporte ungemein kostenaufwändig geworden sind, haben auch die grünen Protestler ausser Wollpullis und Fahrrad keine griffige Alternative mehr, ausser der gesamten Energie ihres Widerstandes….

Dänemark und Zypern sind an der Reihe die europäische Kulturhauptstadt für 2017 zu beherbergen. Die Prozedur läuft, die von Kommission und Parlament eingesetzte Jury hat die Qual der Wahl, wenn auch in bescheidenerem Masse als in Spanien und Polen. Mit 2 Städten in Dänemark und 3 im Südteil der Insel Zypern wird einem Wettbewerb genüge getan, nicht so wie bei den Belgiern, die für 2015 sich einigten auf eine einzige Stadt, und zwar Mons. Deren Bürgermeister war und ist derzeit noch immer Elio di Rupo…Immerhin hat das der Jury erspart ins Kreuzfeuer zwischen einer flämischen und einer wallonischen Stadt zu kommen!

In Dänemark waren Aarhus und Sonderborg Kandidaten: die zweite Stadt neben Kopenhagen, mit 2 mio Einwohnern, und das nördlich gelegene Sonderborg, ehemals Schleswig-Holstein zugehörig, nicht einmal 100.000 Einwohner, mit Grossregion. Eine schwierige Entscheidung demnach für die Jury, die denn auch nicht entschieden hat….beide Städte sollen bis zur nächsten Runde in 9 Monaten noch an ihren Projekten arbeiten! Wohl auch eine Überlegung zur Runderneuerung der Auswahlprozedur. Eine Begutachtung einer Jury wäre schon wichtig für die Verantwortlichen, wohingegen die Entscheidung in zweiter Runde den Titel nicht zuzuteilen für Entrüstung Enttäuschung und letztlich auch  Feindsehlichkeit gegenüber den europäischen Juroren sorgt. Nach den grossangelegten Umfragen zu der Prozedur nach 2019 scheint man nicht schlauer als vorher: die Kommission sorgt dafür dass sie die Kontrolle behält aber keine Verantwortung bei der Entscheidun trägt. Ein Expertengremium ist nur dann vertretbar, wenn es ihr, der Kommission, untergeordnet ist und kein Eigenleben führen kann….Ein Fallbeispiel wie eine brillante Idee von Bürokratie und Kontrollgelüsten zugrunde gerichtet werden kann. Die Kommissarin dürfte sich letztlich selbst auch einige Gedanken über das Kulturprogramm »europäische Kulturhauptstadt » machen, da demnächst Zypern an der Reihe ist. Gar ist es vielleicht die Gelegenheit Frau Vassiliou an den kulturellen Inhalten dieser Programme zu interessieren statt es ihrer Behörde einfach zu überlassen…

Das französische Zwiegespann in der Europapolitik wird demnächst ein Trio: mit Monti will man zusammenarbeiten, denn Italien ist immerhin ein starker wirtschaftlicher Pfeiler…. was von den Griechen nicht behauptet werden kann. Dass die Kanzlerin zur Zeit einen schweren Stand hat, ist gewusst. Ob nun ihre Rede innenpolitischen Beruhigungstherapien zuspricht, und gar am Verhandlungstisch in Brüssel nüancierter ausfällt, das können nur Insider wissen. Gewusst ist allemal dass, je schlimmer die Gegensätze in der Öffentlichkeit dargestellt werden, desto grösser ist der Erfolg einer Einigung beim Gipfel…Selbst Minimale Fortschritte haben beim breiten Publikum den Eindruck hinterlassen es sei ein grosser Erfolg, man könne aufatmen, die Krise sei nun vorbei, alles wieder in Ordnung und « Europa » gerettet. Es wäre eine gute Übung nachzulesen mit welchen Titeln die Presse diese Erfolgsmeldungen vorbereitet hat. Und wer Presse sagt, kann es nur auf die nationalen Presseorgane und ihren internationalen Teil  abgesehen haben, echte europäische Presse gibt es zur Zeit noch  nicht!  Demnach wird Merkozy es richten müssen, was ja zur Zeit auch nicht so einfach ist: das Paar ist nämlich nicht eins! Was Monsieur Sarkozy will, lehnt Frau Merkel ab, nämlich Eurobonds! Indessen wird der Eurobonds Verteidiger J.Cl.Juncker in der FT upgegraded in einem ranking der tüchtigsten und glaubwürdigsten Finanzminister: von Platz 9 auf Platz 4, auch was Glaubwürdigkeit anbelangt! Während Juncker zuhause mit 90% Zustimmung der Luxemburger bedacht wird, sind Merkozy nicht einmal bei der Hälfte angekommen in ihren Ländern…Die Glaubwürdigkeit innenpolitischer Reden im europäischen Kontext ist mittlerweile in Frage zu stellen. Und wenn Frau Merkel dringlichst auf eine Änderung der Verträge pocht, könnte das zur Folge haben dass die dazu geforderte Einstimmigkeit im Rat nicht zustande kommen wird. Demnach ist die Finanzkrise nach wie vor ein Spielball der Märkte….und der politischen Entscheider. Wie lange sich die europäische Öffentlichkeit noch derart an der Nase herumführen lässt, hat auch damit zu tun dass sie sich nicht zu Wort melden kann, da mittlerweile nur über nationale Interessen diskutiert wird, und nicht über gesamteuropäische. Auch da tut ein Umdenken Not! Jede Aenderung der Verträge fordert schliesslich das sensible und kluge Einbinden der Bevölkerung in den 27 Mitgliedstaaten. Dazu bleibt in der derzeitigen Krisenlage kaum noch Zeit! Ein Veto aus Deutschland ist allerdings ein sehr gefährliches Spiel. Und Merkozy wird dann nicht mehr am Drücker sein, einzig und allein hällt Frau Merkel das Abwenden von noch verheerenderen Situationen in ihrer Hand, was denn wieder negative Reflexe zu dem « Deutschland über alles » bei den anderen europäischen Partnern hervorrufen wird. Frau Merkel täte mithin gut daran zu überlegen wohin sie die Union führen will, etwa in den Konkurs der Eurozone?

Wie kaum anders erwartet hat der spanische  partido popular gewonnen. Ein echter Pyrrhussieg, da gewusst ist dass der gewählte Premier, ein Kandidat vom Vorvorgänger Aznar, nicht unbedingt der charismatischste Präsident für das emotionsgeladene Spanien ist und gar von der eigenen Partei viele Fussangeln kommen dürften! Dabei hätte Spaniens Volkspartei auch andere Kandidaten zu bieten gehabt, aber ihr Begründer zieht wohl noch viele Strippen im Hintergrund. Ihm ist es schliesslich zu « verdanken » dass sich aus der Democrazia Christiana die Partei der Mitte aus geschäftstüchtigen Profis entwickelte. Nicht genug für Spanien, selbst die IDC, die Christlich Soziale Internationale hat Aznar des « C » beraubt, was denn auch im katholischen Südamerika für Unverständnis gesorgt hat. Aber der Macher hat Spanien zu seiner prächtigsten Wachstumsperiode geführt, von Europa im richtigen Moment profitiert. Die Politik hat er verlassen zugunsten der Privatwirtschaft. Aber nicht nur: so wie Zapatero Mitbegründer der Allianz der Zivilisationen ist, eine bei der UNO registrierte Gesellschaft die sich um den Dialog mit dem Islam bemüht, ist Aznar seinerseits tätig im European Council of Tolerance and Reconciliation. Das dürfte allerdings in Zeiten knapper Kassen wenig beeindrucken. Und auch wenn Rajo nicht das smarte Äussere seines Mentors aufweist, seinem Gegenkandidaten Robalcaba haftet auch nicht das Image des Vorgängers an. Vielleicht geht es auch so um die Frau Merkel zu bezirzen, denn das dürfte seine erste und dringendste Aufgabe sein…

Nicht nur die Griechen haben jetzt ein Problem, nachdem der amtierende Premierminister zur Keule des Referendums griff um noch halbwegs ehrbar aus dem Schlammassel herauszukommen. Sein Volk verweigert sich den Sparmassnahmen! Ist es auch das ganze Volk das auf die Strasse geht, und unsinnige Streiks veranstaltet, die noch den letzten funktionnierenden Wirtschaftszweig, den Tourismus, kaputt machen? Also soll abgestimmt werden, zuerst Vertrauenfrage im Parlament, da ist ja bereits die Zustimmung sehr dünn geworden, und dann mit unbestimmtem Datum per Volksbefragung. Aber Demokratie ist in Europa längst nicht mehr vertrauensbildend! Im Gegenteil, auch wenn der deutsche Bundestagspräsident sich noch so sehr darum bemüht den Transit durch den Bundestag aller Entscheidungen der Kanzlerin als demokratischen Zugewinn für Europa darzustellen, es glaubt ihm niemand dass es nicht vorrangig um die Wahrung deutscher Interessen geht. Mit dem griechischen Referendum wird erst recht Schindluder mit der Mitbestimmung des Volkes getrieben. Weshalb erst jetzt ein Referendum, und nicht schon zu Beginn als offensichtlich war dass die Schuld das Land unfähig machte als Euro Mitgliedsland zu überleben! Nicht gerade elegant gegenüber den europäischen Partnern hat Papandreu gehandelt, nachdem sich alle redlich Mühe gaben auf dem Gipfel zu einer Einigung zu kommen und die Finanzmärkte positiv reagierten, ist nun wieder alle Mühe umsonst. Der Volksmund wird nun jenen Recht reden die ohnehin glaubten die Griechen hätten in der Eurogruppe nichts zu suchen, wenn denn überhaupt in der EU! Das ist politisches Scherbengericht, so grossartig und ethisch vertretbar auch ein Referendum sein mag, diesmal ist es nicht mehr als ein unfaires Spiel. Wenn die Politiker sich in die Sackgasse manövriert haben, dann soll das Volk es richten!!