Erna Hennicot-Schoepges

Europapolitik wird weiterhin von den beiden Regierungschefs gestaltet…so glauben sie zumindest. Dass sie mit 63 respektiv 81 Millionen Einwohnern den Rest der europäischen Bevölkerung-immerhin etwa 380 Millionen Menschen- ignorieren, scheint die beiden nicht zu stören. Viel Neues sagten sie denn auch nicht in dem gemeinsamen Interview am Montag. Auf jeden Fall nichts, was der interessierte Bürger nicht schon vorher gewusst hätte. Auch waren die Fragen der Journalisten nicht besonders hintergründig, eben so das Übliche, ohne die Pointe, die nachhackt. So z.b. als Sarkozy glaubte sagen zu müssen es komme nicht in Frage weiter Souveränität an die Brüsseler Bürokraten abzugeben! Das ist die Sprache des Stammtisches, in Wirklichkeit darf man den Präsidenten fragen ob er denn überhaupt die Rede vom 9. Mai 1950 von Robert Schuman gelesen habe, der eine « supranationale Autorität » in Aussicht stellte. Das Eingeständnis dass das Regieren durch 27 Regierungschefs ein Ding der Unmöglichkeit geworden ist wird durch die Apartés der  Merkozys nur noch verstärkt. Auch bei Frau Merkel wäre nachzuhacken gewesen, als sie  Nachhaltigkeit und Haushaltdisziplin als oberstes Gebot dahinstellte. Wer hat denn den Stabilitätspakt aufgeweicht? Die Zuschauer wurden allemal nicht schlauer nach diesen Interviews. Allenfalls über die Körpersprache der beiden konnten sie sich Gedanken machen. Und über das Bild, das den kleinen Franzosen neben der stämmigen Deutschen, fast karnavalreif, erscheinen liess. Dass so ganz nebenbei noch der Chef der Eurogruppe J.Cl.Juncker ins Gespräch gebracht wurde, zeugte von der Verachtung die der Vertreter der « grande nation » dem luxemburger Präsidenten der Euroländer gegenüber an den Tag legte. Und Frau Merkel sagte dazu nichts! So funktionniert demnach die Solidarität der beiden: sie entscheiden was zu geschehen hat…und der Rest der 27 sind alles nur Kopfnicker. Wann kommt denn endlich der Aufstand der « kleineren » Länder gegen diese Verdummung der echten Europäer?

Eine Idee macht ihren Weg. Ein 26jähriger Unternehmer, schon jetzt Berühmtheit, wird einer der grössten Herausforderer der Geschäfte mit neuen Medien. Realen, greifbaren Wert hat das Unternehmen nicht, die Menschen, oder besser die Adressen sind der eigentliche Marktwert. Wer sie beherbergt hat Potenzial! Nicht von ungefähr klauen Hacker gerne Adressen, eine neue Form der kleinen Cyberkriminalität. Lästig für jene deren Datei schon einmal gehackt wurde… Eigentlich nicht die feine Art, wenn Botschaften versandt werden, die gar nicht vom Absender sind! Facebook, das Netz der jungen Generation ist zu einem festen Bestandteil der Kommunikation geworden. Gewarnt wird davor nicht allzu mitteilungsfreudig zu sein, und ein Recht auf « Vergessen » will die EU Kommissarin Reding einführen. Was einmal geschrieben wurde, sollte auch gelöscht werden können. Nun soll die Idee vergoldet werden, indem ihr Wert auf der Börse notiert wird. Zuckerberg, ihr Erfinder wird damit in die Kategorie der reichsten Männer aufsteigen, und wahrscheinlich ist er auch einer der Jüngsten unter ihnen. Und alle deren Adresse dort zu finden ist haben dazu beigetragen…..oder?

Die Europahauptstadt ist heute der Schauplatz eines Generalstreiks. Transporteure, Fluggesellschaften, Schulen, alle Bereiche dürften mehr oder weniger betroffen sein. Ein Streik, der in diesem Ausmass zuletzt vor 18 Jahren  stattfand. Man wehrt sich gegen die Austerität, verordnet von den EU Staats und Regierungschefs! Während über Schuldenbremsen der nationalen Haushalte gepokert wird, ist die Not längst beim Volk angekommen. In Athen werden vor dem Parlament gratis Lebensmittel verteilt, der gewaltige Ansturm von 1000 Menschen sagt dass es nicht mehr um die akademische Lösung eines Souveränitätsproblemes geht, sondern dass das Geld ausgeht! Brutal vor die Tatsache stellt dass die Zwangsjacke der Sparmassnahmen ein Gesicht hat. In Brüssel wollen die Gewerkschaften heute auf diesen Tatbestand aufmerksam machen. Nun sind Streiks der Transportunternehmen in Belgien keine Seltenheit, fast mehrmals jährlich auf der Tagesordnung. Aber heute dürfte es anders sein. Wird der Weg auf die Strasse zur Alternative für die gescheiterte gemeinsame Politik? Occupy Wallstreet, so heisst die Bewegung die sich an die Banken in New York und in London heranwagte, in Porto alegre läuft das Sozialforum als Gegenveranstaltung zu Davos. Ignorieren kann auch die Bundeskanzlerin nicht mehr dass an ihrer restriktiven Haltung etwas nicht stimmt! Aber die deutsche Öffentlichkeit sorgt sich ja vorerst nur noch um den wackelnden Stuhl des Bundespräsidenten! Der Ruf der Strasse in Brüssel dürfte allerdings seine Wirkung nicht verfehlen.

Als Zukunftsforum hat der malerische Ort in den Alpen Notorietät.Aber ist Davos noch eine visionäre Veranstaltung wo sich Wirtschaft, Politik, Forschung und Philiosopie zusammensetzen um neue Perspektiven aufzuzeichnen? Es ödet an, wenn dabei die Eröffnungsrede der Bundeskanzlerin lediglich dazu diente die eigene Haltung im innereuropäischen Geldkonflikt zu verteidigen. Die Zukunft liegt wahrhaftig auch ausserhalb Deutschlands und sogar Europas! Nabelschau betreiben ohnehin die europäischen Staats und Regierungschefs genug, wäre da in Davos nicht eine gute Gelegenheit gewesen etwas tiefer einzudringen in die Wirklichkeit! Ein gemeinsames Anpacken, verhindert durch die Rückbesinnung auf nationale Betrachtung, verlangt eine andere Qualität der Demokratie. Was würde die « europäische Öffentlichkeit »-wenn  sie sich denn zu Wort melden könnte- dazu sagen, dass es noch immer keine Einigung gibt zur Konsolidierung der gemeinsamen Währung? Dass nach vielen Monaten Unsummen an Konferenzen und Gipfeln verschwendet wurden, bloss weil sich Frankreich und Deutschland in splendid isolation eigene Modelle der Führung europäischer Politik ausgedacht haben! Wie würde diese Öffentlichkeit bedauern dass gute Vorschläge die vom Eurochef Juncker gemacht wurden nicht dann als es genützt hätte angenommen wurden! Was würe diese Öffentlichkeit sagen zu der Unfähigkeit Europa auch europäisch zu gestalten und nicht nach nationalen…oder sogar nationalistischen Gesichtspunkten! Aber die Bundeskanzlerin hat sich wohlweislich gehütet eine solche Rede zu führen, sie deren Öffentlichkeit derzeit alles andere betreibt als den Weitblick über die deutschen Grenzen hinaus!

Er hat es des öftern zu Schlagzeilen gebracht in der internationalen Presse. Der Chef der Zentralbank in Luxembourg spricht nämlich Klartext. Was nicht jedermann gefällt!Sein Name  wurde bei der Besetzung des Präsidentenposten bereits genannt. Nun ist er offiziell von der Luxemburger Regierung vorgeschlagen für das Direktionsgremium.Eine Entscheidung fiel gestern noch nicht, sie wird am 20.Februar fallen. Wieder einmal ist das Tauziehen zwischen den Grossen die Chance der Kleinen, denn was die Personalpolitik auf europäischer Ebene angeht kommt es nicht immer auf Talent und Können an, sondern eher auf die Rückendeckung die von zuhause mitgebracht wird. Immerhin hat Yves Mersch jetzt schon Schlagzeilen in den grossen europäischen Presseorganen gemacht. Geachtet ist er allemal, und sein Wort hat  in den Krisenzeiten Aufmerksamkeit bewirkt. Der Kunstliebhaber-und kenner Mersch, der sich auch für Zeitgenössisches interessiert, wäre ein Plus für die Nordländer, so wird spekuliert, und deshalb wird vermutet dass dennoch der spanische Gegenkandidat es schaffen könnte.  Mit Juncker ist er nicht ein Herz und eine Seele, aber dass die beiden doch miteinander können haben sie zuhause bewiesen.