Erna Hennicot-Schoepges

Hinter den Masken versteckt ist mehr als nur findige Hacker eines Systems. Anonymus hat die weltweite Kommunikationslinien von Stratfor für Wochen ausser Gefecht gesetzt, Wikileaks reproduziert nun die mails des Informationslieferanten. Fragilität der Information demnach? Von irgendwo haben Presseagenturen ihre Meldungen, wie sie zustande kommen ist zusehends zu einem Politikum geworden…Der Sun Herausgeber Murdock, der sich wegen unlauterer Abhörmethoden vor Gericht verteidigen muss, hat eine neue Zeitung auf den Markt gebracht, so als ob nichts passiert wäre. Geschäft ist Geschäft, wem denn die ganze Medienwelt gehört, wessen Eigentum sie ist und vor allem wer daran verdient, kümmert die Konsumenten wenig: Hauptsache die Titelseite stimmt, das Gelesene wird kaum hinterfragt und damit ist die Bahn frei für die « Berichterstattung » die sehr oft mehr Kommentar als Bericht ist. Die Anonymus haben sich nun auf eine Agentur eingeschossen, in Texas basiert, den amerikanischen Geheimdiensten zugeordnet, weltweit aktiv, mit professionneller Verarbeitung der Information. Die Kundenkartei haben sie  gehackt, Geld an humanitäre Organisationen an Wohltätigkeitsverbände von den Konten überwiesen und während drei Wochen ist die Informationsquelle verstummt. Eine sinnlose Aktion, oder das Vorführen der Fragilität unserer Quellen? Anonymus ist ein Angriff auf die schöne heile Welt, die sich so sicher wähnt mit ihrer ganzen Technologie. Und Wikileaks hackt nach, die Veröffentlichung der emails von Stratfor wird nun sagen woher die Informationen eigentlich kommen, mit wem die Texaner vernetzt waren und mit welchen Methoden sie gearbeitet haben. Ein Angriff auf das Wesen der Informationsvermittlung demnach.  Murdock, Springer, Havas und viele andere sollten sich vorsehen. Und der kritische Leser ebenso…

Die umstrittene EU Richtlinie die 2006 vom europäischen Parlament in wesentlich veränderter Form abgestimmt wurde und in Kraft ist, liest sich heute wie der Fluch der bösen Tat: was der Kommissar aus den Niederlanden bezweckte, dass nämlich die Gehälter für Dienstleistungen nach dem  Herkunftsland Prinzip ausgerichtet seien, dass demnach ein Unternehmer aus einem Billiglohnland mit seiner Belegschaft zu niedrigen Tariffen arbeiten könne, war vom EP in das Gegenteil umgekehrt worden. Damit sollte unlauterer Wettbewerb vermieden werden, lokale Arbeitnehmer nicht ausgetrickst werden gegen « billigere » aus andern EU Staaten. Die « Billiglohnländer » beschränken sich allerdings derzeit nicht mehr auf die nach der Erweiterung von 2004 neu hinzugekommenen Länder aus Osteuropa, neuerdings sind krisengeschüttelte Südstaaten auch dazugestossen. Outgesourced wird nicht mehr nach Polen, Rumänien, sondern neuerdings nach Griechenland. Eine französische Fluggesellschaft hat sich dorthin ausgelagert ….und damit die Gehälter vom Flugpersonal halbiert. Nach dem Prinzip der Dienstleistungsrichtlinie kann der französische Arbeitnehmer ganz legal nach griechischen Tarifen bezahlt werden. Demnach Lohndumping im Binnenmarkt, so wie selbst Bolkestein ihn nicht erträumt hätte!

So, aber auch anders kann man es deuten. Seine Wahl erst beim dritten Ansatz, gegen den Kandidaten der Opposition war vielleicht schon ein schlechtes Omen. Die Wahl zur Besetzung des höchsten Amtes in Deutschland ist zu einer parteipolitischen Veranstaltung verkommen. Hätte die Kanzlerin damals, nachdem Horst Köhler  in unrühmlicher Art und Weise das Amt niederlegte, über Parteikalkül hinweg Joachim Gauck unterstützt, Wulff wäre noch Ministerpräsident, sein Hauskredit wäre nicht zu einer peinlichen nationalen Begebenheit eskaliert. Sein Verhältnis mit der Presse hat ihm den letzten Dolchstoss gegeben. Er ist bei der Wahl durchgesetzt  worden mit dem Argument einer aus der Politik könne es besser, als der sensible Vorgänger dem denn auch die Presse den Strick gedreht hatte! Mitnichten hat die Kanzlerin damit gerechnet, dass der gewiefte Politiker Fehler machen würde im Krisenmanagment, dass er in monatelangem Winden dann doch einsehen musste dass er nicht haltbar sei. Er reiht sich nun ein in die Reihe der anderen CDU/CSU Grössen die vom Sockel fielen oder von selbst gingen. Um die Kanzlerin wird die Generation der Macher fehlen. Vielleicht war es so gedacht, die Konkurrenten auszuschalten! Wullf wäre ein möglicher Kanzlerkandidat gewesen, oder geworden, wäre er in der aktiven Politik geblieben. Frau Merkel hat ihn durchgeboxt, wegen Frau und Kinder wurde argumentiert, um das junge moderne Deutschland zu verkörpern. Diesmal sollte sie, die Kanzlerin überlegen dass nicht allein ihre Sicht der Dinge zählt, dass Alter und Erfahrung auch Weisheit verkörpern können. Und dass der Bundespräsident auch die +60 % von Nicht CDU/CSU Wählern repräsentiert.

Ein verärgerter Chef der Eurogruppe hat eine ordentliche Ministersitzung zu einer Tefefonkonferenz umfunktionniert! Hellhörig darf man dabei werden, handelt es sich doch im Konkreten wohl um die Aussage des griechischen Parteikollegen der ankündigte dass er bei seiner (wahrscheinlichen) Wahl im April die Sparmassnahmen rückgängig mache. Dass Juncker über diese Unverfrorenheit nicht hinwegsehen konnte, hat erneut zur Verzögerung der Beschlussfassung zum griechischen Rettungspaket geführt. Recht hat er, allerdings, denn wie die beiden führenden Parteien Pasok und ND sich immer wieder austricksten hat unendlich viel mit dem Debakel in Griechenland zu tun. Dass nun von den Bürgern der Ruf nach neuen Politikern kommt ist legitim, aber wenig wahrscheinlich dass starke Alternativen es schaffen im April das Ruder zu übernehmen. Dass der Eurochef den Parteikollegen auf diese Weise zur Ordnung rufen musste zeugt auch von der Schwäche des PPE. Früher hätte sich die Parteienfamilie zusammengesetzt und erst mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach einer Lösung gesucht. Aber längst ist die EVP keine demokratische Grössenordnung mehr. In ihren Reihen findet man viele Problempolitiker deren Staatsführung in mancher Hinsicht in Frage gestellt wird-zu Recht oder zu Unrecht! Die EVP hat es nicht geschafft Europapolitik zu einer ethisch-moralischen Verpflichtung der gestaltenden Machtausübung. Sie ist nur noch purer Interesseklub der zahlenmässigen Mehrheit. Ethik ist lediglich auf den Feldern aufzusuchen die von der europäischen Bischofskonferenz vorbereitet werden, kaum aber in der so notwendigen Spannung zwischen Herrschen und Dienen. Letzteres ist kein politischer Leitfaden mehr: Politik als Einsatz zum besseren Wohl der Allgemeinheit hat auch in der EVP nicht mehr den Vorrang.

Mit dem Vorpreschen die Finanzkrise zu einer Aenderung Verträge zu nutzen dürfte noch Bewegung in das Gefüge der Union kommen…Ob diese zu mehr und nicht weniger Europa genutzt werden ist zur Zeit noch fraglich. Wo es denn auch letztendlich hingeht ist anhand verschiedener Wortmeldungen noch nicht abzusehen. Merkozy möchten Haushaltskontrolle und Wirtschaftsregierung hineinschreiben, die Kommissarin Reding hat sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort gemeldet. Ihre Vorstellung bei den Europawahlen den Präsidenten der EU Kommission in direkter Wahl zu bestimmen, die Länder aufzufordern ihre Kandidaten zu den Kommissarsposten schon vor der Bestimmung der neuen Kommission bekannt zu geben werden gewiss noch für Wirbel sorgen. Ob sich dadurch eine grössere Wahlbeteiligung erreichen lässt, sei dahingestellt. Das Desinteresse an der Europawahl lässt ein demokratisches Defizit erkennen: nur noch 42% Wahlbeteiligung europaweit, kaum Kenntnisse über die Zuständigkeiten der Europaparlamentarier bei den Bürgern sind Zeichen für  schlechte Kommunikationspolitik. Auch das Bürgerbegehren, das mit dem neuen Vertrag konkrete Vorschläge von Bürgerinitiativen ermöglicht, hat kein Umdenken gebracht.  Dass die Finanzkrise ein zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit in der öffentlichen Meinung aufkommen lässt wundert nicht einmal. Schliesslich sind die Wortmeldungen der Staats und Regierungschefs auch das Sprachrohr nationaler Politik. Vorerst im eigenen Land wiedergewählt…und dann erst Europa? Mit einer Direktwahl des Präsidenten dürfte sich allerdings einiges ändern. Und wenn sogar in Deutschland der Regierungschef Luxemburgs als beliebtester Europapolitiker bei Umfragen punktet, so dürften Merkozys die Vorschläge der Frau Reding kaum gefallen!