Erna Hennicot-Schoepges

Kandidat Sarlozy spricht in nationalistischen Tönen über Zuwanderung, will das Schengen Abkommen ausser Kraft setzen, die Grenzen schliessen, Kontrolle ausüben, EU Verträge neu verhandeln, einen « Schengen Ministerrat » schaffen. Damit will er eindeutig die Wähler von Le Pen gewinnen, redet populistisch, und keiner fragt nach, was denn der Noch Präsident während seiner Amtszeit zur Integration der Ausländer beigetragen habe! Seit der letzten Wahlkampagne ist sein Spruch »er werde mit dem Kärcher die Vororte reinigen » (von Migranten und arbeitslosen Jugendlichen) noch im Gedächtnis. Demnach schiebt er diesmal die Schuld Europa zu, nachdem anscheinend seine Mandatszeit nicht bewirken konnte dass  Ausländer auch in Frankreich geduldet und willkommen sind. Dabei ist ihr Anteil bei weitem geringer als in anderen EU Staaten, zwischen 5,7% der Gesamtbevölkerung, insgesamt etwa 3.6 Mio. Menschen. Viele übrigens aus den Magreb Staaten, somit aus Frankreichs früheren Kolonien. Es ist geradezu gefährlich solche Themen zu einem Wahlkampfthema zu machen, auch ein Problem des französischen Wahlsystems, denn hätte die Tochter Le Pen’s die notwendigen Unterschriften sammeln können, zumindest sei eine Alternative für das rechtspopulistische Lager im Angebot für die Wähler. Dass Sarkozy sich nicht zu schade ist, noch im Anfangsstadium des Wahlkampfes dieses Thema in derart polemischer und populistischer Weise anzusetzen, lässt tief blicken. Wenn Frankreich ganz spezifische Probleme hat mit seiner oft aus muslimischer Herkunft kommenden Einwanderung, so gilt es zuerst die nationalen Gesetzgebungen der Sozialversicherung zu überprüfen. Sinti und Roma hat Kandidat Sarkozy den Garaus gemacht, so dass die EU Kommission eingriff, aber nicht nur die Zigeuner sind Wandervölker, es gibt eine französische Vereinigung der « gens du voyage » demnach auch waschechte Franzosen ohne festen Wohnsitz, die mit Campingcars ein Wanderleben führen und von den Gemeinden einen Platz zugestanden bekommen müssen. Umso verwerflicher ist es wenn nun diese Probleme dem europäischen Recht auf freie Bewegung angelastet werden. Armes Frankreich, sollte es mit seinen 65 mio Einwohnern nicht fähig sein 3,6 Mio Ausländer zu verkraften.

Es gab « wichtige » Entscheidungen, die Unterzeichnung des Finanzpaktes durch 25 der 27 Mitgliedstaaten wurde als Erfolg gewertet. Ein echter Fortschritt in der Gestaltung Europas, Aufeinanderzugehen, Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, und mit weiterem Lob wurde das Resultat bewertet. Nicht von Allen, und nicht überall. Wie üblich wird der nationale Gesichtspunkt im Vordergrund stehen, und sogar der regionale, hat sich doch der Finanzminister der bayrischen CSU Markus Söder, negativ geäussert und für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone geredet.  Wenn nun die nationalen Parlamente abstimmen und das Referendum in Irland gelaufen ist, dann erst sind die neuen Regeln unter Dach und Fach.

Eine wichtige Personalentscheidung wurde allemal getroffen: van Rompuy wurde für die restliche Zeit der Legislaturperiode als permanenter Ratspräsident bestätigt. Seine ruhige Art, und vor allem seine Zurückhaltung bringen ihm viele Sympathien, ausserdem ist er ein gewiefter Taktiker der Anstösse gibt, und auch mal ein Treffen absagt, wenn er spürt es gibt keine Einigung. Eine andere Personalie war nicht vom Gipfel zu entscheiden, aber sie wurde dort erstmalig offiziell mitgeteilt: Juncker steht nicht mehr zur Verfügung als Chef der Eurogruppe. Um den historischen Kontext, er sei der letzte amtierende Minister der die Entscheidung zum Euro mitgetragen habe, wird bedauert, dass wohl kein Kandidat sich aufdrängt der mit Junckers Erfahrung aufwarten könne. Ob er sich denn nicht doch noch überreden liesse weiterzumachen wird spekuliert? Wer den Luxemburger kennt, wird dies nicht vermuten, es ist nicht seine Art Spekulationen anzuheizen. Manches Lob wird ihm neuerdings gezollt, das bei dem Ringen um Einigung in der Griechenlandfrage wohl eher angebracht gewesen wäre. Da wurde nämlich nicht viel über den Eurogruppenchef berichtet, es schien vielmehr als haben Merkozy im Endeffekt die Krise gelöst. Aber so ist nun einmal die Presse: Wer am lautesten redet von dem wird mehr geschrieben als von dem der die Knochenarbeit leistet.

Kein Ausdruck funktionnierender Demokratie, im Gegenteil, im Iran ist die Opposition mundtot, sogar das Tauziehen zwischen dem regierenden Präsidenten und den Mullahs läuft nach Regeln ab, die Aufmerksamkeit wird auf den Westen gelenkt, wieweit Präsident Ahmadinejahd die wirtschaftliche Schwäche des Landes auch angelastet wird, dürfte wohl das interessanteste Resultat der Bürgerbefragung werden. Die Opposition ruft zum Boykott der Wahl auf, und dann auch wieder zur Stimmabgabe mit Enthaltung, das Netz ist streng bewacht, eine « arabische » Revolution wird es nicht geben, und auch keine iranische mehr. Das Land, das mit seiner grossen Wirtschaftskraft, Bodenschätzen und einer gebildeten Bevölkerung Meilensteine in der ganzen Region setzen könnte, versinkt im Streit zwischen weltlicher und religiöser Macht.

Anders in Russland, der starke Mann, Vladimir Putin, wird das Kunststück fertig bringen zum zweiten Mal Präsident zu werden, nachdem er Premierminister war. Immerhin gibt es auch Oppositionnelle, die sich zur Wahl stellen, was den Anschein von « demokratischer » Wahl  wahren soll. Auch Kommunist Jirinowsky ist wiederum Kandidat, nach einem ersten Wahlkampf 1992, damals von Saddam Hussein finanziert, dürfte er gelernt haben wie es geht. Seine Auftritte dürften aber etwas ruhiger ablaufen, als in den Anfangsstadien derDemokratie.

von Anonymus geplant, so die amerikanische Presse. Ohne Erfolg allerdings. Weil die Sicherheiten anscheinend doch besser sind als bei der Informationsgesellschaft Stratfor.Ernst wird es allerdings, wenn schon die Profis darauf aufmerksam machen, dass es sich nicht um « sympathische » Amateure handele, die sich einen Spass daraus machen die Öffentlichkeit zu alarmieren. Hier sind Professionnelle am Werk, mit hochspezialisierten Rechnern grösster Kapazität. Das sind nicht mehr nur noch junge Chaoten die Aufmerksamkeit erregen wollen! Aber wer wohl dahinter steckt und zu welchem Zweck, da rätseln auch die Experten. Die Sicherheit im Internet ist immerhin ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, ein Zukunftsprojekt für die Forschung, Neuland für die Universitäten. Wie sehr der Ottonormalverbraucher auch da mitspielt ist er sich wahrscheinlich nicht bewusst! Gutgläubige Menschen die auf den Seiten des Vatikan surfen haben bestimmt keine schlechten Absichten, könnten aber den Hackern durch das Öffnen bestimmter « links » einen Einstieg gewähren… das Hacken von Adressen, Bankkonten und Geheiminformationen ermöglichen. Da nun aber der Vatikan zu sicher scheint, hat sich Anonymus den französischen Regierungswebseiten zugewandt. Wer demnächst seine französischen Strafzettel über das Internet bezahlt muss sich doppelt vorsehen: wie sicher ist es dass sein Bankkonto nicht geknackt wird?