Erna Hennicot-Schoepges

Afghanistan, das gebeutelte Land, findet auch nach Abzug der westlichen Truppen keinen Frieden. Die Taliban haben mit terroristischen  Methoden europäische Botschaften, das Parlament und die Standorte der Isaf , der Schutztruppen, angegriffen. Streiter einer Koranschule extremistischer Auslegung sind sie. Missachtung des Korans und Verbrennung einiger Bücher war der Anlass. Auch ohne aussenstehende Ursache ist Religionskrieg wieder an der Tagesordnung. Unter Muslimen. Syrien ist ein Brandherd und Pakistan.  Saudi Arabiens Herrscher will alle christlichen Kirchen abreissen. Sunniten, Schiiten, Salafisten kämpfen um die Macht im mittleren Orient. Der Iran spielt dabei eine nicht unwichtige Rolle und die Türkei. Wieviele echte demokratische Staaten, aus dem arabischen Frühling hervorgehen ist noch ungewiss. Ob eine demokratische Wahl auch dazu geeignet ist vor religiösen Fanatikern zu schützen?  Ist die islamische Welt etwa dort wo das christliche Europa im Mittelalter war, als es zwischen Katholiken und Protestanten erbitterte Machtkämpfe gab? Religion  als Machtinstrument ist zweckentfremdet. Die grösste Errungenschaft der Aufklärung und der französischen Revolution ist eben diese! Die Macht der Religion ist- wie Christus gesagt hat- nicht von dieser Welt. In den Streit der Muslime unter sich nicht einzumischen wäre die einfachste westliche Haltung…. gäbe es da nicht die Interessen am Öl, an Bodenschätzen, an dem gehäuften Reichtum der Erdölscheichs! Da haben die demokratischen Verfechter der Menschenrechte nun ihre Glaubwürdigkeit verspielt. So sehr sie auch gegen die unter dem Vorwand des Glaubens praktizierten Diskriminierungen wettern, das Geld aus den Staatsfonds ist durchaus willkommen, haben doch nicht die Londoner City und alle Finanzplätze Europas  mit Islamic Banking die Regeln der muslimischen Welt eingeführt.

Auf einer ganzen Seite in der FAZ hat der für zwei ein halb Jahre gewählte Präsident Präsident des EP plädiert, vor allem für sein Mitspracherecht im Rat…. Der frühere Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialisten, seit 2009, in Sozialdemokraten umbenannt, ist für seine freie Rede bekannt. Von ihm ist man gewohnt dass er zur Sache redet, ohne Umschweife, Tacheles! Dass er sich im EP manchmal wie der kleine Gernegross vorgekommen sein muss, rächt sich nun, da er als der Primus inter Pares am Tisch der wirklich Mächtigen in Europa mitsitzen darf. Und sitzen bleiben will, so kündigt er an, wenn über den Fiskalpakt geredet wird. Eine Sitzblockade ist demnach angesagt….. Das wäre für den Präsidenten höchstens die zusätzliche Information wer was gesagt hat, ohne dabei auf die üblichen Informationskanäle der Presse und der internen Information angewiesen zu sein. Mehr nicht, was zählt ist immer noch das Schriftliche. Der Präsident will aber mitdiskutieren, da fragt sich natürlich: in wessen Namen? Kann er für sich beanspruchen die Meinung aller MEPs zu vertreten…will er etwa auch die Euroskeptiker vertreten? Wenn er nun sitzt und sich einfach anhört was die 27 Minister sagen, und seine eigene Meinung  ( nicht unbedingt deckungsgleich mit allen SDMeps)

verkündet, ist damit dem EP noch keine institutionnelle Aufwertung zugekommen, es kann höchstens für Martin Schulz Balsam auf die frustrierte Seele sein! Er täte besser daran an einer gründlichen Reform der Arbeitsweise des Parlamentes zu arbeiten.

Kaum dürfte man dieses Osterfest als besonders friedlich darstellen. Konflikte in der Welt gibt es genug, und auch gute Wortmeldungen dazu. Günther Grass hat wohl mit seinem « Gedicht » ins Schwarze getroffen, aber wenn auch das was er gesagt hat als Beitrag zu einer weltweiten Diskussion zu werten ist, verbrämt die  kulturelle Unterlage den politischem Inhalt nur dürftig. Weshalb in Gedichtform sagen, was in Prosa unverschnörkelter Tatsachenbestand ist, allerdings weder in der einen noch in der anderen Form dem Inhalt dienlich ist? Über die Form gab es Kommentare, die dem Schriftsteller und Nobelpreisträger nicht schmeicheln. Der Inhalt wurde Günter Grass allerdings zur Selbstpersiflage umgedeutet, was denn auch nicht angebracht ist.Wieviel Wahrheit verträgt die Weltöffentlichkeit noch, oder um die Schrift der Osterliturgie zu bemühen: was ist überhaupt Wahrheit?Am zitierten Beispiel ist die Frage zu Recht gestellt. Tatsachen zu benennen , ohne den historischen Hintergrund, wird an diesem Beispiel schon umgekehrt in Beleidigung. Die wollte der Schriftsteller nun gewiss nicht, er braucht weder Provokation noch Lobhudelei, und auch keine weltweite Aufmerksamkeit mehr. Wenn ihm nun in empörten Meldungen unlautere Absichten unterstellt werden, ist das nicht genauso übertrieben, wie die vielfache Deutung seines « Gedichtes »? Die Schrift bemüht allerdings auch das « Wort »: Anfang von allem geistigen Leben. Monumental in der Interpretation, denn kommt es nicht auch auf die Deutung des Wortes an, eher denn als auf die Empfindlichkleit des Lesers?

Sie sollen den starken Staat vorführen, der seine Bürger vor Extremisten schützt….jetzt, nachdem ein Attentäter Kinder und Soldaten getötet hat! Drei Wochen vor den Wahlen will man demnach noch vordemonstrieren dass gehandelt wird, nicht ungestraft extremistische Parolen verkündet werden dürfen , ohne dass es Sanktionen gibt.

Die Rechtsordnung soll denn auch vorbeugen, die Grundbegriffe jeder demokratischen Ordnung sind aufgebaut auf der Verpflichtung gegenüber dem Gesetz.

Schwer tun sich allerdings die Nationalstaaten damit gegen Extremisten vorzugehen. Die Debatten um ein Verbot rechtsextremer Parteien in Deutschland zeigen verfassungsrechtliche Grenzen, Respekt vor freier Meinungsäusserung ist immer auch die Gratwanderung vor dem Zulässigen, weil nicht expressis verbis Verbotenen. Seit wie lange die islamistische Szene in Frankreich ungehindert agiert, das geht nicht aus den Ausweisungsverfügungen hervor. So wie beim Attentäter selbst, seine Personalie den Sicherheitskräften bekannt war, müssten auch die ausgewiesenen Imame bekannt gewesen sein, ansonsten es bestaunenswerte Schnelligkeit der Überwachungsbehörden gewesen wäre….Warum aber erst jetzt? Haben sie Hass gepredigt, dann wohl nicht erst seit dem Attentat. Gegen Terrorismus hat der Rechtsstaat keine allzu guten Karten. Den generellen Überwachungsstaat wollen die Bürger nicht, wohl aber die Beobachtung verdächtiger Szenen. Nun will man in Frankreich vordemonstrieren dass gehandelt wird…und zwar vor allem gegen islamische Prediger. Das wird wohl die Umfragewerte Sarkozy’s noch verbessern, der kritische Bürger müsste allerdings fragen ob die Staatsmacht etwa ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt hat während seiner Mandatsperiode?

Die französische Wahlkampagne ist in einer misslichen Lage: der Anschlag eines aus Algerien stammenden Franzosen auf eine jüdische Schule hat den Sprachgebrauch der Präsidentschaftskandidaten entschieden geprägt. Die Kandidatin des « Front National » nutzt die Situation schamlos aus um gegen Ausländer zu wettern, indessen die andern Kandidaten zwischen populistischem und taktiererischem Jargon pendeln. In der Presse ist der Vorfall noch nicht überlagert von den neuesten Meldungen über DSK und seine Prozesse, oder die Fussbalmeisterschaft, was allerdings nicht heisst, dass es keine indirekte Einmischung gäbe! Schliesslich formt die Presse die öffentliche Meinung, indirekt nimmt sie Einfluss auf instinktive Reaktionen der Menschen. Geschieht dies anhand  der Berichterstattung über Fakten, gibt die Aktualität die Vorgabe. Geschieht es aber auf eigene Initiative, so lässt sich eine direkte Einflussnahme nicht verbergen.

Grundsätzlich ist die Stimmung in Frankreich nicht europafreundlich, Europa soll Frankreich verhelfen wieder die « Grande Nation » zu werden, oder -im Verbund mit Deutschland- tonangebend zu sein…mehr nicht. Diese Grundeinstellung hat denn auch ein Bericht im französischen Fernsehen bekräftigt, um nicht geradeheraus zu sagen manipuliert. Der Beitrag handelte von der immensen « Zuwanderung » aus Griechenland und Spanien nach Deutschland. Hunderte von Ingenieuren werden in der deutschen Wirtschaft gebraucht, und da gibt es neuerdings gut ausgebildete Fachkräfte in den beiden Südländern die sich um diese Posten bewerben. Eine EU interne Angelegenheit, anlässlich der den Spaniern und Griechen viele Behördengänge erspart bleiben, da sie als EU Bürger das Aufenthaltsrecht haben, mit gleichem Lohn wie die deutschen Kollegen bezahlt werden müssen, ihre Familien ohne weiteres nachkommen können. Von diesen positiven Aspekten geht in dem Bericht nicht die Rede, auch nicht davon dass Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte ohne « green card » und « Inder » erwerben kann.

Die Darstellung ist so als ob es sich um eine Fremdzuwanderung handele, den Deutschen zur Last, und der völkischen Einheit abträglich….voll im Stil Sarkozy’s, der ja ankündigte es gebe genug Ausländer in Frankreich. Nun wissen wir wer auch noch damit gemeint war….