Erna Hennicot-Schoepges

Das Fernsehduell der beiden Kandidaten war ein unbefriedigendes Zur Schau Stellen der Personen. Nachdem beider Programme bekannt sind, stellt sich der Wähler die Frage wer denn am Besten geeignet sei sie auch durchzusetzen. Dabei kommt es jedoch nicht so sehr auf den Kandidaten an, sondern auch auf seine Partei, auf die Unterstützung in den eigenen Reihen, auf seine Fähigkeit Leader zu sein aber auch die eigenen Truppen zu bündeln. Das Unding solcher Fernsehdebatten ist eine aus Amerika übernommene strategische Taktik. Das berühmteste Duell zwischen Nixon und Kenndey ging in die Geschichte ein, da der austretende Nixon dem braungebrannten und jugendlich frischen Kennedy medienmässig unterlegen war. Weder Sarkozy noch Hollande haben die Ausstrahlung eines Medienstars, ihr Auftritt war kein Gipfel, sondern der Versuch der Schadensbegrenzung ihrer Umfragewerte. Lust auf Frankreich hat eigentlich keiner vermittelt! Dass das Land keine Insel ist im europäischen Raum wurde ebenso nicht vermittelt, lediglich wurde die EU genannt im Zusammenhang mit der Krise- also ein Negativ Beispiel. Und bei ihren Vergleichen mit Deutschland haben beide es verpasst die kulturellen Unterschiede auch nur anzudeuten: nie wird man die deutsche und die französische Art gleichschalten können, da machen die Bürger nicht mit! Da bleibt die Quadratur des Kreises wie man deutsche Gründlichkleit mit französischer Leichtigkeit in Übereinstimmung bringt. Beide sollten voneinander lernen, die Franzosen dass sie ihre Wirtschaft ohne Investition in Forschung und in die Klein und Mittelbetriebe nicht auf Vordermann bringen, und die Deutschen dass es ein bisschen weniger verkrampft auf die Vorherrschaft in Europa auch geht… sie sind ohnehin die Grössten! Aber derlei Rede wäre nicht der Teppich zu den Vorwürfen gewesen zu dem sich beide- Sarkozy mehr als Hollande- hinreissen liessen. Und Lust auf Politik wurde auch nicht vermittelt, höchstens die Peinlichkeit von zwei Erwachsenen die sich streiten wie ungezogene Kinder. Von wegen beider Parteien: dass die Sozialisten es immer wieder fertiggebracht haben sich zusammenzuraufen wenn es darum ging Geschlossenheit zu demonstrieren ist gewusst! Die UMP wurde von Sarkozy mit eiserner Faust regiert: wer nicht parierte wurde « entsorgt ». Damit ist jetzt Schluss hat François Coppé angekündigt, auch die UMP sei eine Partei mit verschiedenen Strömungen, vielleicht werden Bayrou und de Villepin sogar reintegriert…

Mit der Bewegungsfreiheit haben die Europäer auch Verantwortung füreinander übernommen. Was in einem Land geschieht kann seine Auswirkungen auf alle anderen oder die direkt betroffenen Nachbarn haben. Als in den Niederlanden der Verkauf von Cannabis liberalisiert wurde und die « Coffeeshops » wie Pilze aus dem Boden schossen, gab es eine rege Kundschaft aus den Nachbarländern. In Amsterdam konnte man den im Nachbarland verbotenen Stoff frei kaufen und schmuggelte ihn dann mit nachhause. Nun hat die Regierung Rutte dicht gemacht, Stoff wird keiner mehr an Ausländer verkauft, nur die Einheimischen Drogenabhängigen dürfen sich damit versorgen…. wohl bis auf Weiteres.  Legalisierungsbefürworter für Cannabis gibt es mittlerweile in vielen Mitgliedstaaten, aber ebenso viele Gegner, die sich für eine straffe Antidrogenpolitik einsetzen. Millionen von Drogenabhängigen besorgen sich den Stoff illegal, Holland war wie eine Insel, wie so oft Vorreiter in gesellschaftspolitisch einschneidenden Politiken, wie Abtreibung, Euthanasie, Homoehe, Islamophobie u.a. In manchen Fällen hat die liberale Politik der Niederlande Schule gemacht. Ob das auch im Falle des freien Verkaufs von Cannabis eine Konsequenz aus dem Verbot an Ausländer zu verkaufen wird? Eine eingehende Diskussion um Drogenabhängigkeit ist auf europäischer Ebene kaum auf der Prioritätenliste, ohnehin ein Thema das aus den Foren der EU Entscheidungsträger leicht zu verbannen ist mit dem Hinweis auf die nationale Zulassung von Narkotika. Unter dem französischen Präsidenten Jacques Chirac waren einstmals Grenzkontrollen durchgeführt worden um den Drogenhandel aus den Niederlanden zu drosseln…Nun sorgt sich die belgische Regierung um ihre Drogenabhängigen. Wohingegen beim freien Verkauf in den Coffeeshops die Bewegungsfreiheit kaum beeinträchtigt war und die illegale Einfuhr schamhaft ignoriert wurde, sorgt sich die Innenministerin Belgiens nun um die Versorgung der Abhängigen, fürchtet illegalen Anbau und niemand hat eigentlich eine schlüssige Antwort auf die Frage wie denn kranke Menschen- denn als solche sind Drogenabhängige zu betrachten- sich den zum Funktionnieren notwendigen Stoff beschaffen können.

Die repressive Politik der letzten Jahrzehnte hat europaweit keine einschlägigen Resultate gebracht, sie wurde ohnehin so angewandt dass bei Cannabis des öfteren nicht protokolliert wurde. Auf Diskriminierung sollen die Holländer nun verklagt werden. Wie dazu der EUGH entscheiden könnte ist eine Quadratur des Kreises. Wann sich ein EU Ministerrat mit der Problematik der Abhängigkeit und der ihr anhaftenden Kriminalität des Schmuggels und der illegalen Beschaffung auseinandersetzt ist nicht abzusehen. Es geht auch hier um nationale Souveränität, aber vor allem geht es um Millionen junger Menschen deren Leben beeinträchtigt ist. Aber wegsehen von einem Problem das viele Familien betrifft und Leben zerstört ist auch keine Lösung.

Das « kleine niederländische Dorf », wie es der französische Präsident François Mitterand nannte, da er nicht wusste dass Schengen ein Ort an der Dreiländergrenze in Luxemburg ist, wurde zum Symbol der europäischen Öffnung der Grenzen. Alle Mitgliedsländer im Schengen Abkommen haben auf Grenzkontrollen verzichtet und es ist für den Reisenden die Freiheit schlechthin. Nun wollen Merkozy das Abkommen ändern, sie haben es schon de facto getan und eigenmächtige Kontrollen verfügt. Nicht nur sie, auch die Dänen hatten es versucht, aber diese Regierung wurde vom dänischen Volk abgewählt…was den Franzosen ein nützliches Beispiel sein sollte. Allerdings liegt der Anlass zu der Infragestellung des Abkommens wiederum bei der Funktionsweise der europäischen Kommission. Prioritär geht es nämlich darum die Aussengrenzen der EU zu sichern. Und da happert es, auch wenn die Vizekommissarin Reding in einem gemeinsamen FAZ Artikel mit dem Europaabgeordneten Manfred Weber Frontex, eine 2004 gegründete Agentur zur Sicherung der EU Aussengrenzen, darstellt als sei dies die Antwort auf illegale Zuwanderung! Allerdings ist die Agentur durch strukturelle Mängel nicht operativ! Es fehlt ihr es an Leuten und an Material, Helikopter zur Überwachung der Aussengewässer gibt es in nicht genügender Zahl, die griechischen, spanischen und maltesischen Küsten sind durchlässig und diese Nationalstaaten können nicht allein für die illegale Zuwanderung verantwortlich gemacht werden. Es ist und war Aufgabe der Kommission die dafür geschaffene Struktur auch funktionsfähig zu machen! Nun ist es ein Leichtes für die europafeindliche Rechte im Gegenzug zu agieren, und dabei kann man den Befürwortern von Kontrollen nicht einmal Unrecht geben. Demnach wenn Europa scheitert, dann weil es nicht funktionniert wie es sollte und sich bisher nicht auf eine menschenwürdig organisierte Zuwanderungspolitik einigen konnte.

Die « Abwahl » des Noch-Präsidenten Sarkozy und der hohe Stimmenanteil des Front National sind eigentlich der gegensätzliche Ausdruck dafür dass Frankreichs Wähler das Original der Kopie bevorzugen- die patriotistischen Reden des Präsidenten haben den Weg dahin bereitet! Dass Sarkozy als Zweitgewählter aus dieser Wahl hervorging ist noch nicht ein Sieg der Sozialisten. In den angekündigten Debatten, es sollen deren drei sein, hofft er vermutlich die Wähler des Front national zu überzeugen, dem Sozialisten wird damit eine Fussangel angelegt. Seine Rede dürfte  eine schwierige Gratwanderung werden zwischen den Sanierungsbemühungen der öffentlichen Finanzen- von Sarkozy und seinen Vorgängern verschuldet-und den üblichen Schuldzuweisungen an die EU, der die Finanzkrise ja allzu gerne angelastet wird. Besorgniserregend ist allemal dass während der Wahlkampagne in Frankreich kaum der Blick auf die Probleme hingelenkt wurde die zur Zeit alle europäischen Mitgliedstaaten betreffen. Weder wurde das Thema Energieversorgung grenzüberschreitend gesehen, noch die Transportpolitik, oder CO2 Drosselung. Eine europäische Industriepolitik wird mit den Parolen aller Kandidaten schier unmöglich, dabei wäre der gemeinsame Antrieb von Innovation-2000 in Lissabon von den EU Staats und Regierungschefs als Strategie für das 21. Jahrhundert beschlossen- der beste Schub für die lahmende Konjunktur. Frankreich ist schliesslich keine Insel, scheint sich aber auf eine « splendid isolation » vorzubereiten. Alles in allem wäre eine Wahl des Sozialisten am 6. Mai noch das kleinere Übel. Er ist immerhin eingebunden in einer starken europäischen Partei, derweil man die PPE von Sarkozy nicht als solche ansehen kann.

Über Identität und Dialog der Kulturen wurde debattiert in der rumänischen Akademie in Bukarest. Die ehrwürdige Institution, durch die Gattin des Diktators etwas in Verruf geraten, öffnet sich zu dem offenen Dialog. Die unkonventionnelle Zusammensetzung der Redernerliste gab denn auch Gelegenheit zu einem sehr fruchtbaren Austausch. Für die Rumänen ist das Thema der kulturellen Identität ein heisses Eisen. Das tiefe Bewusstsein ihrer Vielfalt ist wohl in keinem EU Mitgliedsstaat so stark präsent als hier. Eigentlich kann man nicht global von « Rumänen » reden, wie es meistens geschieht, mit der Vokabel « rom » im Hinterkopf, sondern muss erst das Land und die Leute kennenlernen um sich ein Urteil zu bilden. Bukarest ist eine freundliche saubere Stadt geworden, noch viel alte Bausubstanz ist vorhanden. Leider gibt es auch schon einige Bausünden mit rücksichtslosem Einpflanzen moderner Hochhäuser neben historischer Bausubstanz…wie z.B. neben der katholischen Kathedrale im Zentrum der Stadt. Europäische Geschäftigkeit macht sich breit, alle grossen Modehäuser, Parfums, und Grosshandel haben das traditionnelle Angebot von handgewebten Teppichen und Stickereien verdrängt. Die Rumänen haben das Gefühl dass ihnen damit auch ein Stück Heimat verlorengeht. Das Verhältnis zur EU ist daher zwiespältig. Klar, die Mitgliedschaft hat viel gebracht, vor allem Freiheit. Dass inzwischen zwei Millionen Rumänen ausgewandert sind macht jedoch zu schaffen! Eine gutausgebildete Generation von Ärzten, Ingenieuren und Krankenpflegern  verlässt das Land, wegen höherer Löhne, besserer Arbeitsbedingungen. Mit Sparprogrammen hat Rumänien es bisher ohne Hilfe geschafft seine Währung, den LEI auf Vordermann zu halten. Aber nicht rosig sieht es aus, da das Einsparpotenzial seine Grenzen erreicht hat und der Bevölkerung nicht weitere Belastungen zuzumuten sind. Allerdings werden europäische Zuwendungen knapp: die Verwaltung schafft es nicht die komplizierten Bewerbungen « brüsselkonform » rechtzeitig herzustellen, so dass die Fördergelder der Strukturfonds ungenutzt im EU Haushalt bleiben. Wie sie in Brüssel behandelt werden macht indessen den Verantwortlichen sehr zu schaffen. Erste Themen seien immer wieder Korruption und Menschenrechte, so als gäbe es nicht bedeutende Anstrengungen und auch ehrliche Menschen in Bukarest. Wiederum die Etiketten die pauschal auf ein ganzes Volk geklebt werden! Die Rumänen sind gastfreundliche Menschen und in Kultur macht kein anderer EU Mitgliedsstaat ihnen etwas vor!