Erna Hennicot-Schoepges

Die wechselnde Präsidentschaft sollte abgeschafft werden, so hatte die Planung des ersten Verfassungsvertrages es vorgesehen. Ein ständiger Präsident… mit Telefonnummer, damit auch der amerikanische Aussenminister ihn ständig erreichen könne! Es kam nicht so, die Präsidentschaft der Länder wurde beibehalten. Gut oder schlecht? Nachdem ein ständiger Ratsvorsitzender, van Rompuy zur Zeit, Kompromisse schmiedet und die sich überschneidenden Akten im Auge behällt, ist die wechselnde Präsidentschaft insbesondere für die Verwaltung kleiner Länder eine Herausforderung. Aber auch ein Lehrstück, viel wüssten nämlich nicht wie die Union in den Brüsseler Gemächern funktionniert, hätten sie nicht den Vorsitz in den Ministerräten geführt! Nun ist Zypern dran, wohlverstanden nur der südliche Teil der Insel. Die geteilte Insel ist immer wieder Spielball zwischen der Türkei und Griechenland, das Nachsehen haben die Inselbewohner aus dem Norden, Zyprioten, gemischt mit anatolischen Siedlern die von der Türkei eingesetzt wurden um die Bevölkerungsdichte zu halten und dem Süden zu trotzen. Eine geteilte Insel, auf der es keinen Frieden gibt, solange sich die Türkei und Griechenland nicht heraushalten. Auch die griechisch-orthodoxe Kirche hat ihre Hände im Spiel, war doch die Ursache der Besetzung auch ein ethnisch-religiöser Konflikt. Nachdem der Süden nun Mitglied der EU geworden ist hat sich der Konflikt auf der internationalen Ebene zugespitzt: der Plan des Uno Generalsekretärs wurde 2004 von der Türkei unterstützt, von den Südzyprioten abgelehnt. Die Türkei hat ihren Boykott der EU angekündigt, die zypriotische Präsidentschaft ist für sie ein Affront! Die Aufnahme in die EU war gewiss in der guten Meinung beschlossen worden, der Konflikt lasse sich so lösen, allerdings wäre die Türkei dabei ein wichtiger Verhandlungspartner gewesen. Zypern, die Geisel des Pokerspiels zwischen der Türkei und der EU,  hat nun auch finanzielle Probleme. Im ersten Anlauf hat Moskau ausgeholfen, nun soll der EU Rettungsschirm her….

Zum heutigen Tag der Flüchtlinge gibt es in den Medien wieder genügend Berichterstattung über das Los der Asylsuchenden, ihre Geldzuwendungen wenn denn ihr « Statut » anerkannt wurde, d.h. sie als Flüchtlinge nach den für sie geltenden Abkommen anerkannt wurden. Das Genfer Abkommen schützt Verfolgte und wer den Nachweis erbringen kann dass er in seinem Land verfolgt wird, dem muss das Statut des Asylanten gewährt werden. In Dublin einigten sich 1990 die EU Minister, dass das Land in dem zuerst der Antrag eingereicht wurde auch zuständig sei. Mittlerweile gab es mit dem Strom von Flüchtlingen- die nicht immer unter die Bestimmungen der Genfer Konvention fallen, weil sie nicht verfolgt werden, sondern « ökonomische » Flüchtlinge sind- eine gemeinsame Politik und Instrumente die allerdings nicht  funktionnieren.

Die 2004 gegründete Agentur Frontex zur Überwachung der Aussengrenzen der EU ist nämlich völlig überfordert. Die Flüchtlingsfrage in der EU wird oft mit illegaler Einwanderung gleichgeschaltet, repressive Politiken dadurch gerechtfertigt dass diese Menschen nachhause zu schicken seien, da sie nicht dem « richtigen » Flüchtlingsstatut der Verfolgten entsprächen. Besonders die alternden Mitgliedstaaten tun sich schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen, wo doch in einer Dekade gewusst ist dass sie über Einwanderung ihre Nachwuchsdefizite beheben müssen! Die Regelung von Dublin ist des öfteren Vorwand die Menschen in Auffanglagern, die sie de facto der Freiheit berauben, « zwischenzulagern » bis ihre Papiere in Ordnung sind….und dann werden sie entweder in ihr Land zurückgeschickt oder dürfen bleiben. Je nachdem dauert diese Prozedur viele Monate, sogar Jahre….während denen die Kinder eingeschult werden(müssen) und manchmal die Sprache des Landes fliessend sprechen , also durchaus integrationsfähig wären. Über die Verteilung der Lasten auf die einzelnen Mitgliedstaaten wird gestritten, unwürdige Tauzieherei, welche den latenten Rechtsextremismus schürt. Dort wo die EU das Vermächtnis der Gründerväter umsetzen müsste, nämlich dem Einzelnen Schutz zu gewähren vor Unterdrückung, da hat sie versagt! Total und kläglich, schäbig sogar, wer über die Auffanglager nachforscht und die EU Regelung hinterfragt, müsste sich schämen.

Keine Gelegenheit aus demokratischen Wahlen Schlussfolgerungen zu ziehen: die Militärs haben vorgegriffen! Der jahrzehntelange Kampf gegen die Muslim Brüder ist nicht beigelegt. Das System Mubarak hällt was es verspricht, die Moscheen sollen nicht politische Macht bekommen. Damit ist wohl der Traum ausgeträumt dass eine vom Volk gewählte Regierung an die Macht kommt. Fragt sich allerdings, wer ist das Volk und wie sieht die Macht aus, letztlich aber auch: wer sind die Muslim Brüder? Die Revolution auf dem grossen Platz in Kairo hatte friedlich begonnen, alle wollten dass Mubarak geht! Auch die Militärs. Sie griffen nicht ein als die Demonstranten wochenlang forderten der Diktator solle abtreten: ihnen kam die Forderung recht, Mubarak hatte nämlich vor seinen eigenen Sohn zu seinem Nachfolger zu designieren, und der war kein Militär! Das System war damit in Frage gestellt. Militärs hatten seit Nasser eine besondere Stellung, besondere Privilegien und von staatswegen Einspruchrecht. Was wäre gewesen wenn ihr Kandidat gewonnen hätte? Dann hätten vermutlich die MB das Resultat angefochten. Die Blitzaktion zur Entmachtung des gewählten Präsidenten sei von der Verfassung her in der Form in Ordnung, die Militärs wollen den religiösen Staat verhindern. Sind die Ägypter mehrheitlich religiöse Fundamentalisten, sind gar die MB reformfähig, zu einem « modernen » Islam bereit? Nicht so sicher, schliesslich waren ihre Aktionen gegen die mutigen Frauen die sich bei der Wahl zum Parlament  beworben hatten erfolgreich: die Frauen durften nicht antreten! Der gewählte Präsident soll demnächst sein Amt aufnehmen, aber vorerst prüfen die Militärs was er zu sagen hat. Und der Westen täte gut daran sich näher mit den Theorien der MB zu befassen. Nachdem in Deutschland Salafisten, als Unruhestifter ausgehoben wurden, dürfte das Wissen um die verschiedenen Tendenzen der Moslems und ihre verschiedenen Machtströmungen sich anhand der Aktualität bereichern. Das käme der allgemeinen Sprachregelung zu nutze. Es würde nicht mehr undifferenziert und pauschalisiert vom Islam als einer für den Westen unakzeptablen Religion gesprochen.

…in Griechenland haben gezeigt dass die Besonnenheit des griechischen Volkes für ganz Europa ein Chaos verhindert. Zwar hat die NeaDemocratia nur knappe zwei Prozent mehr Stimmen als die radikale  linke Syriza, und ihr Chef Samaras wird sich innerhalb von 72 Stunden mit der Pasok und vor allem Venizelos, ihrem Präsidenten einigen müssen. Ob das gelingt, nachdem beide schon in den vorhergehenden Verhandlungen es nicht schafften ist zur Zeit unklar, aber eine andere Wahl bleibt ihnen wohl nicht. Das Thema Griechenland wird demnach auf der Tagesordnung bleiben, auch in der EU.

In Frankreich haben die Wähler klare Verhältnisse geschafft, aufgeräumt mit den « Alten », Präsident Hollande hat eine solide Mehrheit und wird nun zeigen müssen was er kann. Zu dem Modernisierungsschub, den Frankreich für seine Wirtschaft braucht, gehört nun Verhandlungsgeschick mit den Gewerkschaften. Diese Wahl war letztlich auch eine Wahl gegen « Merkozy ». Es behagte den Franzosen nicht ständig diesem Vergleich ausgesetzt zu sein: die fleissigen Deutschen die den Lebenskünstlern als nachzuahmendes Beispiel angeboten wurden! Wahlresultate sind eine feine Möglichkeit den psychologischen Zustand der Nationen zu deuten. Die schwankende Wahlbeteiligung ist letztlich auch eine Aussage. Dass diese zu den Europawahlen Rekordtiefen hällt, müsste aufrütteln und gerade jetzt in den Zeiten gemeinsamer grosser Herausforderungen thematisiert werden.

Wird in Frankreich Sarkozy verlieren, so hat nicht die rechte UMP verloren, sondern ihr Kandidat! Es ist dann keine Wahl gegen die Partei, sondern gegen ihren Kandidaten. Hätte ein anderer das Rennen machen können, z.B. Alain Juppé, der Wahlkampf wäre gewiss anders verlaufen und mancher Protestwähler des FN hätte die UMP gar gewählt. Die Polarisierung der Politik um einen Kandidaten fordert von einer Partei dass alle andern dann zurückstecken. Nicht so im Sechseck: was Frau Merkel in Deutschland fertigbringt kann einem Franzosen nicht gelingen. Ein anderes Wahlsystem lässt es nicht zu! Nicht die stärkste Partei, sonder die 50 + Partei wird antreten, was an sich schon ein erheblicher Mangel ist, da bei geringer Wahlbeteiligung etwa nicht einmal ein Drittel der Wähler auch geschlossen hinter der Partei und dessen Kandidaten stehen. Bei den Sozialisten waren Primärwahlen, der Kandidat musste sich von allen Parteimitgliedern küren lassen. Ohnehin wäre Hollande nicht angetreten, hätte der Wunschkandidat der Sozialisten DSK nicht demeritiert! Es ist ein besonderes Drama der französischen Politik dass die Persönlichkeit die rechte Politik mit linken Anhängern gemacht hätte nicht mehr antreten konnte. Aber wenn Hollande gewinnt, dann hat auch die Linke nicht gewonnen, viele stimmen ihn, weil sie Sarko nicht wollen und sich weder am linken noch am rechten Rand wohl fühlen. Das majorz Wahlsystem müsste zur Verfügung stehen zu nächsten Reformen, so François Bayrou, der richtige Verlierer dieser Wahl. Für ihn wird es der  letzte präsidiale Wahlkampf gewesen sein. Seine Anhänger, die in der einzig echten französischen « C » Partei, der ehemaligen UDF, seinen Weg begleitet haben, werden eines Besseren belehrt: Stolz kann in der Politik zum Verhängnis werden, sogar mit dem besten Programm und den richtigsten Vorschlägen.