Erna Hennicot-Schoepges

Kein grosser Erfolg, da die Mitgliedsstaaten nicht einmal die Hälfte ihres Beitrags entrichteten, um die Uno Flüchtlingspolitik finanzieren zu können. Derweil sind die Auffanglager überfüllt, die betroffenen Anrainerstaaten überfordert, und kein Ende der Konflikte in Sicht! Versteckte Ausländerfeindlichkeit, Rechtspopulismus und alte ethnische Konflikte grassieren, derweil die breite europäische Öffentlichkeit sich in Sicherheit wähnt mit ihrer Politik der Auffanglager. Denn im Schengenraum muss zuerst überprüft werden wer denn ein Flüchtling, nach dem Genfer Abkommen ist, da dauert es manchmal Wochen und Monate bis die Menschen erfahren ob sie bleiben dürfen oder wieder abgeschoben werden! Die Bürokratie hat die Oberaufsicht Schlupflöcher zu schliessen, während  1,5 Millionen Menschen  auf der Flucht sind! Prioritär müsste sich die Weltöffentlichkeit um das Schicksal dieser Menschen sorgen, die Aufrufe der Hilfsorganisationen um Spenden, Kleider und Decken  sind dramatisch. Besorgniserregend ist die Meldung aus der Türkei, die Vorbehalte zur Aufnahme der Flüchtlinge aus Syrien angemeldet hat, während der neue Uno Beauftrage für Syrien Brahimi seinen Aufruf an die Hilfsorganisationen verstärkt. Und noch ist kein Ende des Konfliktes in Sicht…

Zoff gibt es um Aussagen des italienischen Premierministers Mario Monti, die Staatschefs müssten sich ihren eigenen Spielraum gegenüber ihren nationalen Parlamenten absichern. Aus der Bundesrepublik tönt lautstark die Forderung der Prädominanz der nationalen Parlamente. Und das europäische Parlament? Kaum wird noch darüber nachgedacht wie die Demokratie in Europa strukturiert wurde, welchen Einsatz es brauchte um zu einer direkt gewählten parlamentarischen Versammlung, mit wesentlichen Mitbestimmungsregeln, zu kommen. Wie sich denn nationale Parlamente und das, an direkter Gesetzgebung beteiligte, Europäische Parlament einfügen scheint auch kein Thema für den Verfassungsschutz in der BRD. Entweder haben sich die Konstrukteure der EU verrechnet, als das Demokratiedefizit mit einem direkt gewählten Parlament gegengesteuert wurde, oder das EP hat seinen Platz nicht gefunden in der  demokratischen Wahrnehmung der Bürger! Dass es dringend notwendig wäre dem EP und seinen Vertretern echt demokratische Zugeständnisse zu machen wird offensichtlich. Die Tatsache dass darüber in der aktuellen institutionnellen Krise nicht einmal diskutiert wird, zeigt wie sehr sich das EP vom Bürger entfernt hat…respektiv ferngehalten wurde von den nationalen Parlamentariern…und den nationalen Regierungen !

Fast glaubt man sich zurückgesetzt in das Zeitalter nationalsozialistischer Parolen. Beim Lesen deutscher Zeitungen stösst es übel manchmal auf und der Artikelschreiber im Stern vom 2.08.2012, Stefan Schmitz, beweist genau das was der luxemburgische Ministerpräsident Jean Claude Juncker sagen wollte, wenn er meinte die deutsche Politik würde innenpolitische Reden halten zu der Krise des Euro. In seinem Artikel über den « fabelhaften Mr. Euro »,  wettert er gegen den (vermeintlichen) Reichtum des Grossherzogtums, so als ob das Land ausschliesslich von deutschen Steuerzahlern lebe, er giesst hemmungslose Häme aus gegenüber einer Bevölkerung die sich ihren Wohlstand redlich verdient, an dem übrigens tausende von deutschen Grenzgängern mitverdienen. Er vergreift sich an der Unabhängigkeit eines Staates der schliesslich auch ein Recht hat, so wie die BRD, eigene Regeln in Brüssel zu verteidigen. Das hat mit der Krise in Europa recht wenig zu tun, das ist kein Artikel zu Mr.Euro, das ist ein Pamphlet das den deutschen Lesern klar machen soll dass ihnen Unrecht geschieht! Sollte S.S. nicht besser seinen Lesern erklären dass es bei den Rettungsversuchen um den Euro und die Geldwertstabilität in Europa, auch um die Abwendung des Konkurses von deutschen Banken geht- der es übrigens sehr viele in Luxemburg gibt- dass deutsche Steuern auch in den englischen Channelislands, in Monaco, der Schweiz, Belgien und Lichtenstein u.a. hinterzogen werden, und dass es deshalb eine deutsche Steuerfahndungsbehörde gibt die im Raum Luxemburg sehr aktiv ist und mit Erfolg operiert? Die Luxemburger brauchen keine deutschen Steuerflüchtigen um zu überleben!  In ihrer Geschichte haben sie schon einmal den deutschen Überfall überlebt! Auch sie haben zur Zeit mit einer Krise zu kämpfen, da nützt ihnen das auf den Banken hinterlegte Geld, das ihnen ja nicht gehört, nichts.  Ist dieser Artikel nur ein Beispiel, von vielen die zu zitieren wären, so zeugt der Geist in dem  geschrieben wird von wenig europäischer Sachkenntnis, aber von erschreckend viel deutscher Übermacht. Gegen die sich einzusetzen wird im Interesse Europas nicht müssig sein.

…aus nachwachsenden Rohstoffen dürfte für einigen Wirbel sorgen. Ähnlich wie bei der Diskussion um den Klimawandel wurde die Debatte in der EU ganz besonders intensiv geführt. Vorreiterrolle wollten sie sein, die 27, als 2007 unter deutscher Präsidentschaft die 20-20-20 Regeln die Marschroute für alle Mitgliedsstaaten bestimmen sollten, da dachte man es werde grüne Politik vom Feinsten und dazu noch ein Innovationsschub für europäische Technologie. Investitionen in Solarzellen boomten, die Landwirte stellten sich auf Biosprit ein, der Versuch die Bürger zum Einsparen vom Verbrauch fossiler Energien zu bewegen hatte allerdings keinen grossen Erfolg. Nur schleppend kommt die Altbausanierung voran und an der Reduzierung von Co2 Ausstössen scheiden sich noch immer die Geister! Immer wieder werden Kritiken am IPCC (Weltklimarat) laut, dessen Theorien angezweifelt werden. Und nun zerstört ein neues Gutachten von Wissenschaftlern die Illusion Öl durch Biosprit ersetzen zu können um damit die energiepolitische Abhängigkeit der EU zu kontern! Dabei gab es genug kritische Stimmen als die Agrarlobby sich in den Anbau von Nutzpflanzen stürzte, den Landwirten genüssliche Einnahmen aus EU Subventionen versprochen wurden, und sich so manche Betriebe bereits darauf eingestellt haben damit der Reform der europäischen Agrarpolitik-sprich dem Subventionnierungsabbau- zu trotzen. Eigentlich bräuchte es nicht einmal dieses Gutachten der Wissenschaftler um einzusehen dass da etwas nicht stimmt, dass die Natur ihre eigenen Gesetze hat, dass nicht der Mensch den Planeten retten muss, sondern er selbst auf Gedeih und Verderb dem Biosystem unterlegen ist. Dass sich nun die EU soweit vorgewagt hat Richtlinien auszugeben, ohne die wissenschaftliche Hinterfragung der verteidigten Thesen zeugt von schlechtem Management.

Eine breite Mehrheit des europäischen Parlaqmentes stimmte gegen das Abkommen, die konservative EVP enthielt sich der Stimme, die frühere französische Justizministerin, MEP Rachida Dati drückte versehentlich den falschen Knopf und stimmte dagegen, statt sich zu enthalten! Eine Zufallsmehrheit war es allerdings nicht, die Abgeordneten waren durch intensivste Bearbeitung der Anti-Acta Lobby auf « dagegen » eingestimmt. Fragt man über Détails nach, wissen wohl die wenigsten dass es nicht nur um die Freiheit des Bürgers im Netz ging, sondern auch um Autorenrechte und Bestrafung vom Klau geistigen Eigentums. Das Abkommen war unterschrieben von vielen Ministern und die Kommission stand hinter dem Text. Aber nicht zum ersten Mal hat sich das EP profiliert, zumal wenn starke öffentliche Einflussnahme dahinter steht, als Schiedsrichter. Ob der Text verbesserungsfähig gewesen wäre und  im Tauziehen mit der Kommission ein Kompromiss drin war, erfährt die Öffentlichkeit nicht aus den Schlagzeilen. Das ist die Feinarbeit in den Brüsseler Gängen, wo es schon darauf ankommt wer die Berichterstatter für die Fraktionen sind. Der zuständige Kommissar Karel de Gucht ist derzeit in Sorge wie er schliesslich verhindern kann dass dem europäischen Markt viel Geld verloren geht wenn auf anderen Kontinenten Gedankengut aus der EU schamlos kopiert wird. Das reicht von Medikamenten bis zu den Nobelmarken im Kleidungsbereich, betrifft aber auch Musik im Netz… Vermutlich war das Schiff überladen, allemal haben allerdings die Regierungsvertreter die das Abkommen unterschrieben haben das Kleingedruckte nicht gelesen! Acta wird wohl wiederkommen, in einzelnen sektoriellen Verträgen, oder durch Klagen vor dem Eugh.