sind die Europäer geworden, der Preis geht allerdings an die EU. Damit ist die Streitfrage auch schon aufgetaucht: Wer ist das, die EU, wer vertritt sie, und wen werden die Brüsseler nun nach Norwegen entsenden um den Preis entgegen zu nehmen. Die vor der Weltpresse geäusserte Freude und Zufriedenheit der Mandatäre von Kommission, Parlament und Rat ist berechtigt: das Norveger Komitee hat damit in Erinnerung gerufen dass die Gründung der EU ein Friedenswerk war. Den vielen Wortmeldungen des Tages ist der Freude und dem Stolz über die Verleihung auch die Unsicherheit anzumerken, die Konkurrenz unter den Institutionen und ihren Vertretern lässt sich kaum verbergen. Meilenweit entfernt sind sie vom Gedankengut des Gründervaters Robert Schuman, dessen Bescheidenheit sprichwörtlich war. ER hätte vermutlich eine Presseerklärung erst später abgegeben, ER hätte sich nicht vorgedrängt, ER hätte das richtige Symbol in der Ehrung gesehen und hätte wahrscheinlich sofort an seinem Schreibtisch einen Zukunftsplan in Auftrag gegeben. Denn ob 500 Millionen Europäer derzeit in Frieden miteinander zusammenleben , wie sehr sie sich auch als Europäer fühlen, ist eine Frage. Die Aufgabe der nächsten Jahrzehnte wird es sein die Menschen zusammenzuführen, nachdem die Staaten die Verträge abgeschlossen haben. Vorerst wird die EU als Krisenherd verstanden. Ob sich der Streit um die wirtschaftliche Zukunft friedlich löst, oder aber ein Auseinanderbrechen der 17 Eurostaaten bevorsteht, hängt wieder von dem grössten Mitgliedsland, Deutschland ab. Die Freude über den Nobelpreis, als Würdigung der Gründerväter ist berechtigt, um die Ehre müssen sich die jetzigen Machthaber erst noch verdient machen.
Kosovo ECP
Résolution ECP Kosovo:
Prishtina declaration of the European Cultural Parliament
October 2014
The European Cultural Parliament, in order to unlock the possible value of culture for Europe and its societies, states that
– in the face of increasing geopolitical tensions and the resulting uncertainty European arts and culture should stimulate and develop an open dialogue on the values of democratic and humane society
– the freedom of arts and culture, including the freedom of making critical statements through arts and literature, are essential human rights, deeply established in European democracy and cultural tradition
– a key factor in protecting that freedom is the European model of public responsibility for the arts. This model should be maintained and not be jeopardized in the current trade negotiations between the EU and the United States
– the soul of Europe is more than its economic and political realities and there is an increasing need for a truly cultural dimension for politics in Europe
– artists and cultural personalities have a central role in defending the European values of democracy, tolerance and humanity that are currently challenged by neo-nationalism, populism and propaganda
– the building of a nation is a process that is based on defining the strength of its contribution to the world and no longer on competitive identity
– Europe has a strong and complex history, but its people should be able to create viable futures inspired by history rather than becoming its prisoner
– the quality and success of business and organizations may be increased through an active engagement of creativity, aesthetic values and competencies
– the arts and the cultural sector can and should actively strive for equality, including gender equality, at policy, managerial and operational levels
Convening in Kosovo, the European Cultural Parliament applauds the central role culture plays in the building of their young nation and states that
– Kosovo should quickly be accepted as partner of the EU cultural programme
– In the spirit of the on-going process of European integration the citizens of Kosovo should immediately be granted visa-free travel in the European space
– The ECP Youth network sees in Kosovo that young artists and cultural professionals are an essential and indispensable force for cultural vitality. They should be empowered and have access to culture management and art spaces and should be supported by cultural policy.
Waffenhersteller und Arbeitsplätze…
Sie pockern, die deutschen und britischen Grosskonzerne der Waffenhersteller. Ob es zur Fusion kommt dürfte sich in den nächsten Tagen klären. Skurril scheint jedoch die Überlegung dass sich die Leiter der deutschen EADS plötzlich sorgen um die Arbeitsplätze die verlorengingen, im Falle einer Fusion. Anders herum gibt auch die Politik öffentlich zu dass das Geschäft mit Waffen in der Tat nur knallhartes Kalkül ist, das Devisen einbringt, Arbeitsplätze schafft und andere Kontinente so aufrüstet dass der Krieg kein Ende hat. Das Bibelwort der Pflugscharen statt Waffen hat sich im « christlichen » Europa eben nicht durchgesetzt. Dort wo Profite einzuheimsen sind, hört die Moral auf. Das ist weltweit so, allerdings hatte die EU der Gründerväter angesetzt die Waffenproduktion unter Kontrolle zu bekommen. Vergessen ist fast schon dass die WEU, die westeuropäische Union zeitgleich mit dem Europarat gegründet wurde und einer ihrer Objektive war, die Waffenproduktion der Mitgliedsländer zu koordinieren…was ihr eben nicht gelang. Erst kürzlich wurde die parlamentarische Versammlung der WEU abgeschafft, ziemlich sang und klanglos, denn wozu eine Organisation auf Sparflamme erhalten, wenn das Ziel nicht erreicht wird. Dass sich nun Mitgliedstaaten der EU offen dazu bekennen dass jeder für sich ein eigenes egoistisches Interesse an der Waffenproduktion und an dem Handel hat, müsste zu Gegenreaktionen aufrufen. Wo bleibt die empörte Öffentlichkeit die solche zwielichtige Sprache entlarven könnte? Vermutlich hat auch der deutsche Kanzlerbesuch in Athen das Thema deutsche Waffenlieferungen an Griechenland nicht ausser acht gelassen, allerdings darüber wird in Presseberichten wohl nicht geschrieben!
Deutsche Weitsicht für Europa
Auch Deutschland bekennt sich zu der EU. Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit forderte der Präsident des Bundestages zu mehr Begeisterung für Europa auf. Er erinnerte an die europäische Dimension von Deutschlands Wiedervereinigung. Eine echt europäische Festtagsrede, auch vom Bundespräsidenten und der Kanzlerin. Europapolitik ist allerdings auch Kleinarbeit, das Bohren dicker Bretter. Es wäre sicher hilfreich wenn Norbert Lammert im Alltagsgeschäft seine geäusserte Europabegeisterung nicht vergässe, denn seine lauthals geäusserten Vorbehalte vor der Abstimmung der Krisenmechanismen haben doch den deutschen Bürgen den Schrecken eingejagt! Nun ist eine europafreundliche Feiertagsrede wohl wichtig, allerdings die echten Resultate liegen im tagtäglichen Einsatz. Dass da der deutsche Bundestag in seiner Vorreiterrolle für alle anderen nationalen Parlamente eine wichtige Rolle spielt steht ausser Frage. Und eben die Sprache des Bundestagspräsidenten hat im Kreis der Präsidenten der nationalen Parlamente Beispielfunktion. Was dort gesagt wird entlädt sich in den 27 Mitgliedstaaten. Könnte die Feiertagsstimmung andauern, Lammert wäre ein wichtiger Vorreiter um die abzustimmenden Krisenmechanismen unter Dach und Fach zu bringen. Leider muss befürchtet werden dass die Hochzeitstimmung nicht mehr andauert, und dort der Präsident eher als Europaskeptiker wahrgenommen wird!
Die EU und die Türkei im Kulturdialog.
Bilaterale Gesprächsrunden sind die Gelegenheit zum Austausch. Die offiziellen Verhandlungen sind auf Sparflamme. Insbesondere der Protest der Türkei im Hinblick auf den EU Vorsitz Süd Zyperns sorgt für Missstimmung, ansonsten werden aber kommerzielle und kulturelle Kontakte weiter gepflegt, von der EU auch sogar mitfinanziert! Die diplomatischen Beziehungen über eine eigene « Botschaft » der Kommission in Ankara hat logistische Mittel und Finanzen bereitgestellt, das türkische Parlament hat die Organisation mitfinanziert, vor Ort wenige « Europäer », dafür nationale Parlamentarier aus Ungarn, Lettland, Estland und Österreich, sowie die Diplomaten einiger EU Botschaften, dafür aber die türkischen Vertreter aus regionalen und nationalem Parlament in grosser Zahl. Nicht Ankara hatten die Organisatoren ausgewählt, sondern Urfa und Mardin, historische Stätten mit biblischem Hintergrund. Hier wurde Abraham geboren, und der Prophet Mohammed hat Fussspuren hinterlassen, die in der Moschee unter Glas zu besichtigen sind. Die notwendige Erinnerung dass viel europäisches Kulturgut hier seinen Ursprung fand, Mesopotamien Wiege war und zur Zeit der Ort unausgegärter Konflikte der Neuzeit. Auf 35 km von der syrischen Grenze hatten demnach die Gespräche einen ganz besonderen Hintergrund…à suivre
Holland wählt Holländer….
21 Parteien sind aufgestellt, eine Partei für die Tiere, für 50+, gegen Europa, für Lokales, neben den gestandenen Grünen, Sozialisten und Demokraten, der CDA, Überbleibsel aus den ehemaligen starken Christdemokraten, den Anhängern von Geert Wilders und anderen Rechtsextremen. Holland, jeweils den anderen EU Staaten in Sachen Um schwung um mindestens ein Jahrzehnt voraus, ist der Spiegel der einer europäischen Entwicklung vorgehalten wird. An Hand vom konkreten Beispiel der weltoffenen, toleranten, fortschrittlichen (?) Holländer. Es müsste eigentlich anlässlich der zur Wahl stehenden Listen ein Thema für Politikforschung sein, wie es kommen konnte, dass ein Land so in die Bestandteile seiner Gesellschaft zerfällt…und dennoch funktionsfähig bleibt! Am Beispiel Holland müsste man fragen ob die parlamentarische Demokratie überhaupt ein zukunftsfähiges Modell ist. Zum erstenmal wird die Königin nach diesen Wahlen nicht den Koalitionsgesprächen vorsitzen, sie wurde dieser Aufgabe enthoben in einem Anwall von antimonarchistischer Stimmung. Experten rechnen dass eine Regierung erst zu Weihnachten stehen wird. Aber vorerst hat das Volk das Wort. Auch ohne Regierung sind die Holländer erfolgreich, das Land hat industriell viel zu bieten, ist gesuchter Standort für neue Projekte, sehr aktiv an Forschungsprojekten beteiligt. Holländer sind Naturmenschen, die sich einbringen für Städteplanung, Design dort wo es Deutschen oder Franzosen nicht einfallen würde dass mit Bäumen, Farben und Formen ganze Strassenzüge aufgelockert und freundlich wirken. Die Holländer sind zähe Verhandler, in der Geschäftswelt geachtet als ernst zu nehmende Partner. Dass seit den Morden an dem Filmemacher Théo van Gogh und am Politiker Pim Fortuyn das Land nicht recht zur Ruhe kommt, könnte auf mangelnde Integrationspolitik hinzuführen sein. Aber genau das stimmt nicht, sind doch die Holländer Vorreiter in Projekten zur Öffnung nach anderen Kulturen und anderen Sitten. Kann man überhaupt von « den Holländern » reden? Sind sie nicht Individualisten, jeder für sich eine Welt, und daher vielleicht nicht mehr regierbar nach den herkömmlichen Regeln von Parteienproporz und Ämterverteilung? Aber vorerst darf man gespannt auf das Resultat dieser Wahl sein.