Erna Hennicot-Schoepges

Festung Europa wird beschworen in der Rede des britischen Premierministers zu Europa, skurile Ideen tauchen auf, neben dem Ruf nach der Einführung von Visas für die Balkanstaaten, selbstverständlich keinen Zugang zu den Bestimmungen von Schengen für die zwei  EU Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien. Der Ruf nach einer Begrenzung der Freizügigkeit innerhalb der EU Mitgliedstaaten wirft schwerwiegende Probleme auf, ist er doch den Tatsachen genau entgegengesetzt! Die alternde Bevölkerung im « Norden » wird kaum ihre derzeitige Arbeitsleistung, sogar bei schwacher Konjunktur, in den nächsten Jahrzehnten aufrechterhalten können. In weiser Voraussicht des dramatischen Defizits an Jahrgängen Erwerbstätiger, könnte die innereuropäische Migration ausgleichend sein. Derzeit haben schon 240.000 Portugiesen ihr Land verlassen und eine Million Spanier haben sich angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit auf den Weg gemacht. Ob sie allerdings zum europäischen Norden oder eher zu ihren früheren Kolonien, etwa Angola oder Brasilien ausgewandert sind ist statistisch noch nicht belegbar. Auch die Griechen wandern. Derweil allerdings die Wanderbewegungen aus Rumänien und Bulgarien durch Behinderungen wie Visumspflichten eingedämmt werden sollen, macht sich die Union zu einer neuen Erweiterung für Kroatien bereit. Konsequente demographische Überlegungen spielen da allerdings keine Rolle. Die allerseits zunehmende Fremdenfeindlichkeit macht für Politiker die Debatte zu einem heissen Eisen. Das Schengener Abkommen in Frage stellen hiesse der EU Grundidee einen schweren Schlag versetzen. Zwei Mitgliedstaaten ohne ersichtlichen Gründe länger davon ausschliessen verstösst gegen die Verträge. Aus populistischen Gründen wird bei Einwanderern aus der Türkei oder Afrika die Kultur oder der Islam bemüht um dagegen zu sein. In Wirklichkeit hat sich die europäische Öffentlichkeit nur in Schlagzeilen und dürftig mit dem Thema befasst. Alternden Nordeuropäern ist schliesslich die Pflegekraft willkommen, ganz gleich aus welchem Land sie kommt…

Lüttich, Liège, mit mehreren Stahlkochern ist zur Zeit auf der Liste der Schliessungen des Konzerns. Stahl, einst Reichtum dieser Region, nach dem Ende der Kohleförderung und vorangegangenen Zusammenschlüssen mit Sidmar, Cockerill und anderen, nachdem vor 30 Jahren die belgische Regierung 51 Mia Altlasten übernahm und neue 5 Mia (belgische Franken) in die Sanierung pumpte, erleidet dasselbe Schicksal wie im französischen Florange. Der neue Konzernchef Mittal räumt gehörig auf: ihn hält keine Regierung auf. So macht man Geschäfte und wird Milliardär! Bedauerlich ist allemal dass die von tüchtigen Köpfen der Vorgängergeneration im Stahlbereich geschaffene Innovation, Erfindung neuer Produkte und Verbesserung der Produktionskapazitäten aufgehört hat. Während die letzten Jahrzehnte des 20. Jhdts gekennzeichnet waren von technischer Innovation, die neue Märkte erschlossen, wurde weder in  neue Erfindungen, noch in die Erneuerung der Anlagen seit der Übernahme durch die Grosskapitalisten investiert. Die Werke dümpelten dahin, manche als Industriedenkmäler erhalten, andere dem Geschäftssinn der Schrotthändler geweiht! Auch in Belgien werden sich die Gewerkschaften wehren, sie die einst verschrien waren als diejenigen die manchen Konkurs in Wallonien verschuldet hätten.  Viel wird es wohl nicht nutzen, einige Tausend Arbeitsplätze stehen wieder auf der Kippe, in einer Region die schon gekennzeichnet ist von vererbter Arbeitslosigkeit. Europaweit ist damit ein weiteres Zeichen der Desindustrialisierung gesetzt! Nachdem europäischer Stahl in den Hochbauten der USA gang und gäbe war, ist es damit jetzt vorbei. In Alternativprodukte hat sich die europäische Industrie nicht so weit vorgewagt, dass Ersatzprodukte auf den Markt kämen. Mit den Stahlwerken schwindet auch der emotionale Kern der Gründerjahre der EU. An seine Stelle tritt Skepsis, mangelnde Solidarität und der Spaltpilz der gute Konjunktur hat.

…Symbol hochstehender islamischer Kultur aus vergangenen Jahrhunderten wird von radikal-istlamistischen Truppen der Zerstörung preisgegeben. Der Einspruch der Unesco nutzte wenig, ebenso die Drohung die UNO werde den Putschisten mit militärischem Einsatz begegnen. Nun hat Frankreich  beschlossen Soldaten zu schicken, nachdem französische Staatsbürger als Geiseln festgenommen wurden. Die Kolonisatoren sind zurück, könnte man sagen, aber die Lage ist zu ernst als dass die geschichtlichen Hintergründe vorerst zu erörtern seien. Ob sich Afrika jemals zum demokratischen Regierungssystem eignete, wäre wohl die erste Hintergrundfrage. Wohl glaubten damals die Kolonialmächte sie wären die einzig Befugten den « Negern » Kultur beizubringen, so wie der französische Minister Jules Ferry, im späten 19. Jahrhundert die Aufteilung Afrikas unter Deutschland, Frankreich und England begründete. Die Franzosen, wie die andern auch, haben mit Sprache Religion und Wirtschaft ihre Spuren hinterlassen. Allerdings wurde der Kontinent aufgeteilt auf der Landkarte, ohne Berücksichtigung von ethnischen und religiösen Unterschieden. Viele afrikanische Konflikte, wie zwischen Hutus und Tutsis in Ruanda sind daraufhin zurückzuführen. Hochstehende afrikanische und islamische Kultur hat Mali ausgezeichnet, doch das gewaltige Land, das aus den Erträgen seiner Baumwollproduktion-würde sie denn auf dem Weltmarkt nach fairen Preisen gehandelt- eigenständisch leben könnte, ist krisengeschüttelt. Islamistische Separatisten haben bereits den Norden besetzt, dass sie sich das kulturelle Erbe nun als Zielscheibe aussuchen, soll den Westen aufrütteln, aber auch und vor allem alle fortschrittlich gesinnten Muslime. Der Schlachtruf nach mittelalterlicher Praxis einer Religion, die sich doch auch im Laufe der Jahrhunderte modernisiert hat, klingt reichlich suspekt! Wären diese Krieger so religiös, sie würden auch ihre modernen Waffen beiseite legen, wohl kaum hatte der Prophet solche Instrumente zur Verfügung… Stellt sich natürlich die Frage aus welchen (europäischen?) Waffenfabriken kommen die Gewehre und die Panzer? Wer hat die Rebellen so ausgerüstet? Sind nicht dort die Schuldigen zu suchen?

Nicht nur der Wirbel um Depardieu hat die Aufmerksamkeit auf Steuern und deren Hinterziehung gelenkt, erneut wird mit Datenklau versucht Schlupflöcher dicht zu machen. Das Thema ist nun doch zu ernst um es bei dem skandalträchtigen Umgang zu belassen. In der EU stellt sich denn auch die Frage inwieweit die Nationalität, oder der Wohnort Steuerflüchtige schützen kann oder soll! Nun wird der französische Schauspieler Depardieu Russe, ob er seinen französischen Pass abgibt ist noch ungewiss, aber die Belgier werden das Wohnrecht und die daraus erfolgenden amtlichen Konsequenzen nun « anders » prüfen, nachdem der russische Präsident Putin per Dekret entschieden hat dass der Schauspieler nun (auch?) Russe ist. Demnach Besteuerung je nach der Sachlage, von Fall zu Fall??? Summa Summarum genüge es den Wohnsitz innerhalb der EU zu wechseln um in den Genuss der steuerlich günstigsten Situation zu kommen, das würde den Steuerfahndern die Arbeit erleichtern, Niedrigsteuerländern einen massiven Bevölkerungszuwachs bescheren… In Irland brauchten auf Druck des damaligen Kulturministers und heutigen Präsidenten Michael Higgins Schriftsteller überhaupt keine Steuern zu zahlen! Massenweise sind sie ausgewandert, Irland wurde das Mekka für Künstler. Inzwischen hat sich auch dort nach der Krise einiges geändert, allemal wären die Iren erfahren im Thema Steuervergünstigung und europäische Gleichschaltung! Was bedeutet nun aber dieses Unwort: es nähme den Mitgliedsstaaten jede autonome Gestaltungsfreiheit über Steuermassnahmen umzuverteilen, auch Sozialpolitik zu betreiben. Dass dem Europäer Steuern ein Graus sind, als konfiskatorische Eingriffe des Staates in erschafftes Eigentum empfinden, hängt eben auch mit dem schwindenden Gedanken der Solidarität zusammen. Wer dem Staat zutraut gerecht umzuverteilen zahlt wohl lieber Steuern, als wer ihn für unfähig hält solches zu tun.