Erna Hennicot-Schoepges

…sollte zum Unwort des Jahres erklärt werden. Diese Vokabel lässt vermuten dass die EU Synonym für Reichtum und Abschottung von Armut ist. Dabei war das ursprüngliche Konzept Robert Schuman’s ein grenzüberschreitendes Solidarmodell, gepaart mit dem Respekt vor den Nachbarn und dem Bestreben europäische Einigung in Frieden und Freiheit zu gestalten. Nun wurde ein neues Asylverfahren beschlossen, wer den Beweis dass er politisch verfolgt wird nicht dabei hat, fällt durch die Maschen! Zahlenmässig wäre wohl noch Platz im « alten » Europa der Gründerstaaten, aber schon längst hat auch da zwischenstaatliche Solidarität im Sprachgebrauch zu existieren aufgehört. Spätestens seit den Debatten um Griechenland. Schon viel früher war Egoismus der Duktus in den Reden europäischer Staatschefs. Seit Frau Thatcher mit ihrem « I want my money back » durchgekommen ist, wurden die Mitgliedsstaaten zu Nettozahlern und Empfängern. In Norden und Süden wurde aufgeteilt was es an sozialen Befindlichkeiten gab. Nun sind Zahlen auf dem Papier nicht sehr aussagekräftig für realen Reichtum oder erdrückende Armut. Wo keine Hoffnung mehr, ist  Armut am grössten. Und das sind auch manchmal Staaten mit hohem Bruttosozialprodukt und hoher Selbstmordquote! An der Sprache ist der derzeitige Zustand der Europäer am besten zu erkennen. Mittlerweile spricht (fast) jeder Staatschef nur mehr für die eigene Wahlklientel, die sich zusehends vom « Ideal » eines vereinten Europas verabschiedet. Und was jeder für sich tut, könnte eines Tages Allen zum Verhängnis werden. Kaum beachtet wurde die Notiz dass Deutschland wieder Waffen an Qatar liefert, den Einpeitscher islamistischer Vorherrschaft damit aufrüstet. Flüchtlingswellen aus den Krisengebieten dieser Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert.  Die Konsequenz der eigenen Politik müsste eben deswegen auch in die Wagschale fallen, bei einer ausgewogenen Definition dessen was man schamhaft Armutseinwanderung nennt.

Gespalten hat Hollande das Land mit seinem Vorstoss die Ehe nicht länger geschlechtsspezifisch zu definieren als die Vereinigung von Mann und Frau. Auch anderswo gibt es das schon, in Holland, Belgien z.B. Die « France profonde »demonstriert mit regelrechten Gewaltmärschen, und sogar in der ehrwürdigen Nationalversammlung kam es beinahe zu einem Boxkampf! Ein Mitarbeiter der Ministerin grinste…oder so glaubten einige Abgeordnete, die mit Fäusten auf ihn einzudreschen drohten, wäre nicht der Saaldiener dazwischen getreten. Martine Président, stand auf einem Transparent der Demonstranden zu lesen. Die Rechtsextreme mischt sich geschickt unter die konservativen UMP, die ohnehin in sich gespalten sind zwischen den Leadern Fillon und Coppé. Ablenkung vom Haushaltsminister der kurz und bündig gegangen wurde, aus der Regierung und aus seiner Partei? Diesmal ist es weder Parteipolitik, noch Berechnung eines Präsidenten: unter dem Teppich lag wohl allzu lange dieser Konflikt. Die Ehe, letzte Bastion der gutbürgerlichen heilen Welt, soll sich anpassen an die realen Zustände der Gesellschaft. Da schwappt über was, sich aufgestaut hat, in systematischer Weigerung den Ist Zustand zur Kenntnis zu nehmen,! Vielleicht hätte Herr Hollande sich an den Kanadiern inspirieren sollen: dort wurde über die Homoehe lange debattiert, das Adoptionsrecht überliess die Regierung den Provinzen. Und in den Regionen wurde nach einigen Jahren überall auch das Adoptionsrecht für die Homos eingeführt…. kommentarlos ohne Demos. Nun sind die Kanadier besonders gut aufgestellt wenn es gilt Gegensätze in der Bevölkerung auszugleichen, im ruhigen Gespräch, in heftiger Debatte und in der Einigung im Einverständnis. Toleranz und Akzeptanz des Anderen ist nicht zu dekretieren, sondern zu erlernen, im täglichen Miteinander. Die Gettos in den Köpfen auszugleichen ist keine Angelegenheit von links oder rechts, sondern politische Aufgabe der gesellschaftlichen Gestaltung. Das hat Frankreichs Politik der letzten Jahrzehnte versäumt.

Er geht in die Geschichte ein als Emeritus, den Titel den er sich selbst gab, der erste Papst mit dieser Benennung. Nachfolger des geliebten Johannes-Paul XXIII war Papst Benedikt der kühle Intellektuelle, ein Denker und Wissenschaftler. Er stand über den Dingen, mit geschicktem Einsatz der Medien, an die Neuzeit moderner Informationstechnologie angepasst. Sein Pontifikat ist gekennzeichnet von der schwierigen Phase des Missbrauchsskandals. Auch die Einigung der Kirchen machte Probleme, der Versuch die Pius Brüder wieder zu integrieren war nicht gerade ein Glücksgriff. Hohes Ansehen und Respekt wird ihm entgegengebracht. So  beliebt wie sein Vorgänger war er aber nicht. Die Herzen der einfachen Menschen waren dem aus Polen stammenden Papst eher zugetan, als dem Bayern. Die Ordnung im eigenen Haus liess zu wünschen übrig, Vatileaks hat ebenfalls Spuren hinterlassen. Aber Papst Benedikt hat es fertig gebracht am Wendepunkt eine Entscheidung von grösster Konsequenz zu treffen: das Amt zur Verfügung stellen, noch vor dem eigenen Tod. Für die katholische Kirche ein grosser Schritt, für den Nachfolger im Vatikan ein Beispiel. Ob der Stuhl Petri nun auch bloss zeitbefristet besetzt wird? Viele stürmische Zeiten hat die katholische Kirche überlebt, als Institution schwerste Krisen überdauert. Dass Kirche aber nicht der Institution wegen besteht, sondern den Auftrag der Botschaft Christi zu erfüllen hat, der die Welt verändern sollte, wäre für den Nachfolger ein echter Reformansatz.

Sie wolle sich darum bemühen die stockende Verhandlung zum möglichen EU Beitritt wieder in Gang zu bringen. Dabei hat ihr Vorschlag zu einer « Privilegierten Partnerschaft » und das Drängen auf « ergebnisoffene » Beitragsverhandlungen seinerzeit 2005 die Marschroute festgesetzt. Was hat sich denn nun geändert? Hat sie etwa gemerkt dass es in der türkischen Wirtschaft boomt, dass das Land ein Tigerstaat in dieser Region geworden ist, dass die Türkei längst nicht mehr so ist wie sie zu Zeiten ihres Antrags (1963) und der Erklärung zu Beitrittsverhandlungen des Ministerrates der EU 1999 war! Das gewaltige Wirtschaftspotenzial der Türkei wäre in dem krisengeschüttelten Bündnis gar ein Partner des Ausgleichs, der neuen Märkte, des Reichtums an Bodenschätzen und Energiequellen. Das Lob der Kanzlerin geht denn auch in Richtung Handel und wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland. Derweil erklärt Erdogan mit 6 Millionen Türken in Deutschland sei sein Land ja schon in der EU. Nicht gesagt wird wo des Pudels Kern ist: die Türkei würde als Mitgliedstaat der grösste Partner sein. Nach den bestehenden Verträgen müssten viele Abgeordnete aus den grossen Ländern auf ihre Mandate im Europäischen Parlament verzichten zugunsten der Neuen…Keineswegs sind die Institutionen derzeit darauf vorbereitet. Gründlich müsste an einer Änderung der Verträge gearbeitet werden, um ernsthaft in Erwägung zu ziehen dass die Türkei eines Tages Mitglied der EU werde. Davon ist allerdings nicht die Rede, daher war es auch lediglich ein Höflichkeitsbesuch, eine Captatio benevolentia, denn schliesslich haben mittlerweile viele Türken auch deutsche Kinder und könnten sogar die CDU wählen….Jammerschade allerdings dass die geopolitische Entwicklung weltweit so ungenügend von der Kanzlerin beachtet wird. Sie allein hätte das Sagen die europäische Karre wieder auf die Weltkarte zu setzen.

…und schrieben Geschichte! So könnten die Deutschen und besonders die Bayern nach der Ankündigung des Rücktritts von Papst Benedikt der XVI sagen. Wie sein Vorgänger den Polen hat auch dieser Papst seiner eigenen Nation Stolz und Selbstbewusstsein geschenkt. Ein deutscher Papst, das war schon in der Geschichte der katholischen Kirche eine Besonderheit. Nun wird Benedikt der XVI als der erste Papst der Neuzeit der Zeit seines Lebens vom Amt zurücktrat in Erinnerung bleiben.Papst in Rente wird er  und vermutlich auch da neue Wege für die Kirche einleiten. Sein Pontifikat war gezeichnet von schweren Krisen, selten war die katholische Kirche so oft in negativen Schlagzeilen. Die Sprache des « Professore » war anders als die seines Vorgängers. Unbeliebt hat er sich bei vielen Gläubigen gemacht als er dessen Entscheidung um die Piusbrüder rückgängig machte…allemal vielleicht ein Hinweis auf das Dogma der Unfehlbarkeit, das vielen Katholiken zu schaffen macht. Ein Deutscher wird wohl kaum Nachfolger, ob es überhaupt wieder ein Europäer wird, oder nicht auch andere Kontinente den Papst der Weltkirche stellen könnten, soll noch vor Ostern bekannt werden. So geht auch für die deutsche Geschichte eine Epoche zu Ende, derweil andere Ämter, die im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen, kaum noch Deutsche aufzuweisen haben. Gar wird nunmehr der deutsche Präsident des europäischen Parlamentes im Rang aufgewertet, leider nur noch für ein knappes Jahr, da er sich dann dem Wähler stellen muss. Ob nach 2014 dann mal ein Deutscher  Präsident der EU Kommission wird?