Erna Hennicot-Schoepges

Nur wenig ist über Kroatien bekannt, ausser dass es eine wunderschöne Mittelmeerküste hat. Der Beitritt ist seit langen Jahren immer wieder gefordert worden, insbesondere von deutschen Abgeordneten, und ganz eindringlich sogar von Bernd Posselt, dem ehemaligen Mitarbeiter Otto von Habsburgs. Geschichtliche Reminiszenzen dürften da mitgespielt haben, mit Kroatien kommt der « deutsche » Teil der Republik Jugoslawien zurück zu den europäischen Staaten, die Nachkriegsgeschichte soll nur noch eine schlechte Erinnerung sein. An die Zeit vor dem zweiten Weltkrieg wird nicht so gerne erinnert, da in Kroatien  die Nazis festen Fuss gefasst hatten. Es wird darum ein Gebot der Zeit sein dass auch diese Zusammenhänge erklärt und aufgearbeitet werden. Das Verschulden voriger Generationen soll der heutigen Jugend die Zukunft nicht verbauen. Kroatien ist nun in der EU angekommen. Andere Balkanstaaten müssen vorerst noch warten. Mächtige Fürsprecher, etwa eine deutsche Lobby im europäischen Parlament haben sie nicht. Am Beispiel Kroatien und der Geschichte seines Beitritts ist ersichtlich wie stark der deutsche Einfluss auf die Entwicklung der EU ist. Ohne das Wohlwollen der Deutschen geht nichts.

Die Meldungen überschnitten sich fast, aber nur fast. Anfang der Woche hatte Reimer Böge, langgedienter Haushaltsexperte des EP sein Mandat als Berichterstatter niedergelegt. Kein Mann für faule Kompromisse, ist er, seine profunde Kenntnis des europäischen Haushaltes hat ihn zum starken Pfeiler des Parlamentes gemacht. Mehrere Male hat Reimer Böge den Kompromiss herbeigeführt, im Interesse der Wirtschaft, so bei dem Gallileo Projekt, das von Rat und Kommission zum Scheitern verurteilt gewesen wäre ohne seinen Finanzierungsvorschlag. Derzeit geht es darum ob der mehrjärige europäische Haushalt überhaupt noch tragbar ist, wenn aus nicht ausgezahlten Geldern plötzlich « neues » Geld wird. Diesem Kompromiss hat Martin Schulz nun zugestimmt, dem Bürger soll es so scheinen als ob den Brüsseler Kassen nun auf Anhieb achtzig Milliarden Euro zur Verfügung ständen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wo es sich doch um den Berechnungsmodus von geschuldeten aber nicht verarbeiteten Beträgen handelt. Das Parlament wird nächste Woche um seine Zustimmung befragt. Ob die Abgeordneten nun ihren Vorsitzenden Lügen strafen und den Kompromiss ablehnen, oder das lange andauernde Gerangel beenden bleibt abzuwarten.

Ein Künstler, stumm verharrend vor dem Bild Atta Türk’s, hat den Bürgerprotesten in Istambul eine Wende verpasst: die Nachahmer, die sich sprachlos versammelten, haben mehr als alle anderen Demonstranten das wahre Gesicht des türkischen Premierministers vorgeführt. Dies waren keine Terroristen, keine Randalierer, vom Ausland her angestachelt die Türkei zu destabilisieren, dies war die Generation der neuen Türkei, das andere Gesicht, das Freiheit in Frieden will. Und wiederum hat sich in den öffentlichen Erklärungen gezeigt wie in manchen EU Mitgliedstaaten das Verständnis für dieses grosse Land kaum vorhanden ist! Zu Recht haben sich die Türken gegen Einmischung von aussen gewehrt, die Teilnahme der deutschen Grünencheffin war daher mehr als deplaziert. In Wirklichkeit aber wurde Erdogan von den eigenen Landsleuten vorgeführt als der Despot der er ist. Die Macht hällt er in festen Händen, ist sich künftiger Wahlergebnisse sicher, trotzdem haben die Demonstranten die Fassade angekratzt. Und eben deshalb wäre es ein fataler Fehler wenn die EU nun auf den Rückzug aus den Beitrittsgesprächen ging. Der deutsche Wahlkampf sollte nicht als Störmanöver dazu genutzt werden, notwendig ist es weniger denn je, da in der Türkei die Stimmung radikal gekippt ist: nur noch 46% der Türken wollen in die EU! Mit der friedlichen Demonstration ist erst recht das Bewusstsein heraufbeschworen, dass sie es auch ohne EU schaffen und auf dem Weg zu echter Demokratie sind. Lang und beschwerlich wird er allerdings, aber die Neuzeit muss rechnen mit der Facebook Generation, die ihre Information nicht mehr allein aus den Moscheen bezieht.

Die Folgen tragen die Fluggesellschaften, die Passagiere, die Flughäfen, die gesamte Wirtschaft, denn die Lotsen bestimmen über das Schicksal der Airlines! Nun wurde wiederum der Ruf nach mehr EU laut, bessere zwischenstaatliche Regelungen, eben SES, wie man das Projekt Single European Sky nennt. Dabei ist laut der Abstimmung(siehe www.ehennicotschoepges parlement européen ITRE) im EP vom 14. November 2006 die Route für die Inkraftsetzung dieses Projektes mittels neuer Satellitentechnologie in einer Zusammenarbeit zwischen der europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den verantwortlichen Fluggesellschaften auf der Schiene…abgefahren ist allerdings der Zug wohl noch nicht. Es gibt demnach eine gesamteuropäische Lösung, die sogar mehr als 27 (28) Mitgliedstaaten umfasst, da Eurocontrol 38 Mitgliedstaaten zählt. Der Streik der französischen Fluglotsen ist nun aber eine vorhersehbare Reaktion auf diese gesamteuropäische Verbesserung von Flugroutenplanung und ihrer Kontrolle. Demnach: dort wo die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Mitgliedstaaten einen deutlichen Mehrwert bringt, scheitert der gemeinsame Wille am Einspruch der französischen Gewerkschaften. Ob daraus eine generelle Ablehnung dieses grossen europäischen Projektes entsteht, muss sich am Willen und dem Geschick der Verhandler zeigen. Es könnte sein dass einige Tausend Fluglotsen Millionen Passagiere weiterhin in ihrer Beweglichkeit behindern. Sollte es lediglich eine Frage von Arbeitsbedingungen und Gehältern sein, wären doch sicher Lösungen zu finden. Falls allerdings der gesamte Berufsstand durch Technologie ersetzt würde, und die Zukunft das unbemannte Flugzeug wäre, hätten die Franzosen zumindest einige Erfahrungswerte: die neuen Metrolinien in Paris funktionnieren nämlich seit dem 3.November 2011 ohne Fahrer, gut und zuverlässig! Bei den Fluggesellschaften streitet man allerdings darüber wer zuverlässiger sei, der Mensch oder die Technologie! Bei Eurocontrol braucht es vorerst wohl noch beide. Eine ordentliche und gute Verhandlung mit den Beschäftigten wäre demnach dringend angebracht….ein Abkommen das der Regierung François Hollandes gut zu Gesicht stünde, im gesamteuropäischen Interesse.

Das politische Imbroglio um den Bürgerkrieg in Syrien nimmt kein Ende. Eine Uno Resolution wurde « nur »von 107 der 193 Mitgliedsstaaten gutgeheissen, ein Abkommen zwischen den USA und Russland ist derzeit noch nicht in greifbarer Nähe, Erdogan hat bei seinem  Besuch in Washington kaum kurzfristig bindende Zusagen erhalten. Indessen bemüht sich Qatar als Strippenzieher weiter um eine geeinigte Opposition, was es « per se » eigentlich nicht geben kann. Die Gegner Assads sind nicht nur Muslime aller Obödienzen von fundamentalistischer Orientierung, Sunniten, Schiiten und Salafisten, auch Christen verlassen das Land, da die Zukunft doch recht ungewiss ist. Indessen mehren sich die Flüchtlingslager in der Türkei und anderswo. Mehr als 500.000 Menschen sind zusammengepfercht in  Zaatari in Jordanien. Ein einträgliches Geschäft für Mafiosi aus der Gegend: die Hilfsgüter werden zum Teil verkauft, statt verteilt, das Angebot ist reichhaltig, im Orient ist Geschäftemachen « Kulturgut », wie im Bazar geht es zu, bloss dass es gnadenlose Ausbeutung der Flüchtlinge ist und die lokalen Autoritäten kaum mit Polizeiaufgebot dem beikommen können. Syrien war eine viel gepriesene multikulturelle multiethnische und multireligiöse  Gesellschaft. Dass es nicht funktionniert hat kann wohl zu Lasten des Alleinherrschers Assad gehen, aber nicht ausschliesslich. Ein Konflikt der von ausserhalb gesteuert ist, von Alqaida, Saudi Arabien, Qatar, Rebellen aus Lybien und anderswo müsste die Weltöffentlichkeit aufrütteln: sind wir etwa am « clash of civilizations » angekommen? Mit welcher Waffengewalt könnte der Konflikt zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gelöst werden? Wer würde eine Machtergreifung im Sinne von Respekt vor Menschenrechten und demokratischen Regeln gewährleisten? Welche andere Lösungen stehen der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung? Noch hat Russland keine Abwehrraketen geschickt, alsdann gewiss der Uno Sicherheitsrat sich erneut mit dem Thema befassen müsste…