Erna Hennicot-Schoepges

Die Debatte um die Rückführung-Zwangsaussiedlung-illegaler Flüchtlinge hat wie erwartet so manches demagogische Wort gebracht.So als ob es sich nicht um Menschen handeln würde sondern eher um Transporte anderer Art…Nicht von Auffangstrukturen ist die Rede,sondern von gefängnisartigen Installationen die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem ausgebrannten Afrika davon abhalten sollen,dass sie vielleicht irgendwo untertauchen und dann doch vielleicht eine Arbeit finden.Wenn sich auch in den Detailfragen auf Mindestdauer mit möglicher Verlängerung geeinigt wurde,so ist dennoch das Prinzip ein falsches.Menschen denen keine Schuld nachgewiesen wurde,ausser dass sie dem Hunger entfliehen wollten einfach einzusperren ist in einem Europa das Humanität auf seine Fahne schreiben will nicht zulässig.Wenn das Parlament hier nicht die Grenzen richtig setzt,dann tut es nachher niemand mehr…die Justizminister haben ja die Sache eingebrockt,also noch ein wenig nachgeben und die Zwangszurückhaltung,sowie die Zwangsausweisung während 5 Jahren aus dem Text lassen.Wir werden die Menschen brauchen und sollten besser legale Bedingungen schaffen.

Einmal mehr ist eine Vertragsvorlage abgelehnt worden,von einem Land dem Europa viel gebracht hat,aber einmal mehr kann man feststellen dass die Menschen nicht zu kaufen sind!Nicht der materielle Wohlstand den Europa bringt ist entscheidend,sondern die Richtung in die sich das europäische Flagschiff bewegt. Und diese Richtung scheint nicht mehr zu stimmen.Der Rechtskurs ,den Wahlen in vielen Mitgliedsländern gebracht haben, steht in krassem Gegensatz zu dem Wunsch nach einem humaneren Europa,das die Rechte des Einzelnen wahrt,auch wenn er « Ausländer » ist.Die Festung Europa ist eben nicht nach dem Gusto des kleinen Volkes gewesen,das aus dem Zwang der Armut im vorletzten Jahrhundert den neuen Kontinent Amerika besiedelt hat. Wenn dann noch der einzige irische Kommissar der in Brüssel tätig ist in einer Wahlrede eingesteht auch er habe den Vertrag nicht gelesen und überhaupt Vieles nicht verstanden,dann muss man sich fragen wie denn überhaupt der europäische Einigungsgedanke,die Friedenssicherung des Kontinentes auf der grünen Insel plausibel gemacht wurde.Gewiss militärische Neutralität ist einleuchtender wenn man eben eine Insel ist und dort nie Krieg war. Aber mit der Solidarität scheint es auch nicht so besonders zu klappen, ansonsten das doch so katholische Volk sich seiner Verantwortung gegenüber anderer kleiner und ehemals neutraler Länder (siehe die Balten und Luxemburg) bewusst gewesen wäre.

…wurde geregelt von den Arbeitsministern.Erstaunlich ist dass die erste Fassung,in der besonders die Briten die mögliche Arbeitszeit zu Blairs Zeiten auf 72 Stunden angepeilt hatten, nun auf 65 Stunden heruntergehandelt wurde.Die Minister werden dies vermutlich als grosse Errungenschaft verkaufen,aber dennoch ist es eine Rückkehr ins 19.Jahrhundert! Es ist der Sieg des Marktes,des Geldes,gegen die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen,New Economy pur!!Der Mensch zählt nicht,denn wenn Manager manchmal solche Arbeitswut aufbringen dann haben sie auch dafür das entsprechende Gehalt und rechtfertigen dies damit.Dass Arbeitnehmer nun zu Ueberstunden bis zu 65 Stunden die Woche gezwungen werden können,das ist moderne Sklaverei.Wenn dann noch dazu gesagt wird das könne nur geschehen mit dem Einverständnis der Gewerkschaften,dann ist das ohnehim je nach System pure Hypokrisie.In vielen Mitgliedsländern gibt es für KMU’s keinen Zwang je nach Grösse des Betriebes für Arbeitnehmervertreter,mit wem wird in diesem Fall verhandelt? 48 Stunden wöchentliche Arbeitszeit ist ebenfalls ein Rückschritt,das nächste wird wohl der freie Sonntag sein der zum Fall kommt. Lire plus…

Die Notrufnummer wurde von EU Kommissarin V.Reding verallgemeinert.Ueberall gilt demnach 112 für Notfälle,vom Handy und vom Festnetz aus.Eine gute Initiative im Dienste von mehr Bürgernähe.Die Kommission hat demnach nicht nur eine negative Regulierungswut,sondern bringt auch Dinge in Bewegung die bürgernah und sehr praktisch sind.Fehlt noch dass die Initiative auch Behinderte einschliesst und dass z.b. Schwerhörige sich mit einem SMS über dieselbe Nummer zu Wort melden können.In einigen Ländern gibt es dies bereits,nur fehlt dort noch die europäische Verallgemeingerung.Die Kommissarin hat versprochen zu handeln,nun noch abwarten…Gehandelt hat sie bei der Nummer 116 für vermisste Kinder.Dort allerdings waren die Mitgliedstaaten schlapp:nur 2 haben sich gemeldet und die Nummer eingeführt.Das ist aber nicht genug denn vermisste Kinder gibt es überall in allen Mitgliedstaaten.Nur scheint es dass sie und ihre Eltern keine richtige Lobby haben!

…wurden nun endlich aus dem Waffenarsenal mehrerer europäischer Staaten gestrichen.Eine sehr lobenswerte Initiative,die auch von weltweiten Bürgerinitiativen gefordert wurde.Wie lange Streubomben ihr Unheil anrichten nachdem die Konfliktparteien schon längst nicht mehr aktiv sind,das kann man in betroffenen Ländern sehen. Jahrzehnte dauert die mühsame Suche nach den Tellerminen in den Feldern,immer wieder gibt es noch grausame Verstümmelungen in Ländern wie Kambodscha,die Zahl der Amputierten die ohne Krankenversicherung oder sonstige Entschädigungen auf Betteln angewiesen sind ist eine Schande für eine zivilisierte Welt.Nun haben allerdings Russland und die USA das Abkommen nicht unterzeichnet! Aber zumindest sind sich die Waffenproduzenten aus der EU einig auf diese für die Zivilbevölkerung gefährlichen Waffen zu verzichten.Das passt natürlich gut in den Rahmen der neuen Richtlinie über Waffenexporte die derzeit im EP diskutiert wird.Eigentlich wäre noch ein Mechanismus der Entschädigung der Opfer vonnöten,und da sollte man die Produzenten auch nicht aus der Verantwortung lassen!Denn wer das Geld daran verdient sollte auch zahlen….