Erna Hennicot-Schoepges

…bucht sich die französische Präsidentschaft schon auf ihr Konto:das Immigrationsdossier sei unter den Franzosen flugs verabschiedet worden!Wer’s glaubt wird noch so manches Wunder erleben,in Wirklichkeit wird im Rat seit 1999 an dem Schriftstück gearbeitet,das dann in der letzten Plenarsitzung vom Parlament verabschiedet wurde.Und auch an dieser Fassung sind wesentliche Aenderungen vorgenommen worden.Einwanderer müssen nicht mehr einen Integrationsvertrag unterschreiben,was die Wiedereinreise von rückgeführten « Illegalen » angeht,soll bilateral verhandelt werden,demnach nicht der in der verabschiedeten Fassung vorgesehene Ausschluss für 5 Jahre. Richtig gemeinsame Asylpolitik soll angestrebt werden,aber gescheitert ist die Gründung einer Agentur mit Entscheidungsbefugnis für europäisches Asylrecht in allen Mitgliedstaaten,lediglich ein Büro wurde eingerichtet,und 2012 wird man dann weitersehen.Inzwischen hat sich Berlusconi’s Regierung schon unangenehm bemerkbar gemacht indem sie die Fingerabdrücke der Roma registrieren und eine diesbezügliche Datenbank anlegen wollte.Eine Diskussion im Parlament hat das Schriftstück zuerst als Fälschung dahingestellt,in Wirklichkeit hat allerdings der italienische Minister seine Vorlage Lire plus…

Die « grande nation » wird nun für 6 Monate in der EU das Sagen haben.Der Beginn ist schon wie ein Paukenschlag,der medienbewusste Präsident weiss zu mobilisieren.Seine Truppen sind schon seit Monaten in den Gängen des Parlamentes sichtbar.Ein klein wenig Angst macht die Art und Weise der Auftritte,etwas bevormundend,manchmal aber wieder mit Charme auch naiv.Gross ist die Gefahr dass die Diplomatie die Krise nicht bewältigt und keine Kompromisse zustande kommen.Frau Merkel hat immerhin ihren polnischen Kollegen in Schach gehalten,unter Sarkozy äussern sich Polen und Tchechen sofort in der ersten Sitzung mit negativen Sätzen,so wie man es übrigens nach dem letzten Gipfel vermutet ,aber nicht offen ausgesprochen hat. Krise,das hiesse kein Fortschritt,so weiter mit der unausgegorenen Art zu funktionnieren,keine oder wenig neue Initiativen…Eigentlich wäre die Rückführrichtlinie der letzte grosse Akt einer Agonisierenden die mit letzter Kraft noch die geballte Faust gegen alles neue macht.Argentinien und Brasilien haben protestiert,Viele sind aufgebracht,aber den europäischen Bürgern scheint es recht so,deshalb ist keine Lust auf Europa mehr vorhanden.Es genügt sich selbst,schmort in seinem Frust darüber dass es noch andere tüchtige und unternehmungslustige Menschen gibt die sich dem Neuen nicht verschliessen.Eigentlich gut dass einige nun sagen « So » gehe es nicht weiter.SO ganz bestimmt nicht!!!

Gewonnen haben die Deutschen,ehrbar verloren die Türken.Menschenmassen auf den Strassen in allen Grossstädten Deutschlands wurde gefeiert,obwohl sie noch nicht Weltmeister sind.Aber es werden können!Gönnen tut man’s ihnen,so einfach hat es ja die Kanzlerin nicht mit ihren Komilitonen,da tut ein bisschen Erfolg gut,auch wenn es « nur »im Fussball ist.Sie war dabei,aufmerksam,gespannt,im selben Kostüm in dem sie am selben Tag bei einer anderen Gelegenheit vor die Presse tat.Viel Zeit zum Umziehen bleibt wohl nicht,und ohnehin ist es ihre einfache bescheidene aber bestimmte Art die ihr Popularitätsquoten beschert von denen der französische Kollege nur träumen kann.Gut dass sie ein ruhender Pol inmitten der Staatschefs ist,keine Aufgeregtheiten,keine nur zu Publikumseffekten dienende Veranstaltungen,kein Geschwafel sondern zur Sache.Wie sehr die Menschen auch die Politik prägen kann man im europäischen Geschäft gut beobachten:Die eitlen Schwätzer setzen sich selten durch.Ubrigens….da hat doch der slovenische Premier vorgeschlagen wir sollten einen europäischen Fussballverein gründen und dann gegen Amerika oder Brasilien antreten!Das Bild ist so sehr Sinnbild für die europäische Krise:Wohin denn mit all den Fahnen und welche Nationalhymne ,wenn zur Zeit noch keine in Luxemburg ansässigen Portugiesen in der luxemburgischen Nationalmannschaft spielen dürfen,also was der Fussball nicht schafft das sollte die europäische Politik schaffen?

…ein schöner Titel in der « Zeit »,so richtig passend zu unserem Nationalfeiertag.Es geht nicht darum wieviele den Vertrag ablehnen,es geht darum ob wir alle uns zugehörig fühlen zum Gedanken dass die Union mit 500 Millionen Menschen anderen Kontinenten, China Indien, oder auch Amerika mit Selbstbewusstsein entgegentreten kann. Wie wäre es wenn wir in einem Kerneuropa der Gründerstaaten keinerlei frische Luft hereinlassen wollten,und uns gegenseitig Karlpreise austeilen würden…was für einen Sinn hätte eine solche Union von Egoisten und Kleindenkern?Danke dem Kommentator Jan Ross der schreibt:Wir sind alle Luxemburger,und damit meint dass nicht die Grösse eines Landes entscheidend ist. Auch die Luxemburger verstehen dass ihre neue Fahne,der « roude Leif », der zu unserem Nationalfeiertag neben der Trikolore an vielen Häuserwänden flattert ein neues Selbstbewusstsein bedeutet,immerhin haben wir in der Tour de Suisse dieses Jahr,in der Tour de France bereits letztes Jahr ,gut mitgemischt! Nur mit dem Fussball klappt es noch nicht so richtig,denn könnten die Portugiesen in unserer Nationalmannschaft mitspielen…wetten dass wir auch noch einmal Weltmeister im Fussball würden.Oder zumindest Europameister.Aber dieses kleine Problem haben wir noch nicht gelöst,wir in Europa,oder wir in der UEFA,oder wir in Luxemburg:was nun wenn die Portugiesen gleichzeitig Luxemburger sein dürfen???

Das Parlament hat nun eine Entscheidung getroffen,mit den Stimmen des PPE der Liberalen der Europa der Nationen-Fraktion …und der Extrem Rechten wurde die Richtlinie abgestimmt,nach der illegale Einwanderer zwangseingewiesen werden können in « centre de rétention ».Das Wort besagt alles,wenn dann noch die Rede des griechischen Fraktionschefs der PPE hinzukommt,dann weiss man woher der Wind weht.Er (Varvisiotis) hat sich nämlich darüber erregt dass nun im Text steht(was laut Menschenrechtskonvention ohnehin die Regel ist) dass die Regierungen Verteidiger den Eingesperrten bereitstellen müssen und diese auch finanzieren.Demnach sieht man welche Signale jetzt von der Haltung des EP ausgehen:Freiheitsberaubung,in Frage stellen des Prinzips des juristischen Beistands,Verbot der Rückkehr nach Europa innerhalb von 5 Jahren,dass Bruno Golnisch es sich nicht nehmen liess in seiner Stimmbegründung genüsslich in ausländerfeindlichen Parolen zu schwelgen ist das direkte Resultat dieser Abstimmung.Die PPE kann » stolz » auf sich sein,denn mit ausländerfeindlicher Politik wird eine Gesinnung geschürt die nicht zum Grundgedanken der europäischen Union gehört, mit der man durchaus aber Wahlen gewinnen kann…Diese Haltung ist grösserer Schaden für das europäische Einigungswerk als das irische Nein.Dass Länder mit hoher illegaler Einwanderung ein besonderes Problem haben ist nicht abzustreiten,aber es hätte bestimmt auch menschlichere Lösungen gegeben,wenn man nur gewollt hätte.Ein Pluspunkt ist dass künftig Arbeitgeber die illegal Eingewanderte beschäftigen bestraft werden können.Das könnte der Anfang sein um den Schlepperbanden das Handwerk zu legen.