Erna Hennicot-Schoepges

So wie es heute morgen in der Presse zu lesen war ist es …nicht gelaufen!Gestern gab es KEINE Einigung im Telecom Paket,wichtige Frage blieben offen,aber heute morgen war in den grossen Tageszeitungen zu lesen es habe eine Einigung gegeben.Die Berichterstatterin Catherine Trautmann hat sich darüber geärgert,anscheinend ist 12 Uhr nachts der allerletzte Termin Pressecommuniqués noch an den Mann zu bringen,da die Verhandlungen aber länger dauerten ist die Kommission eben vorgeprescht.Was einmal gelesen wurde,bleibt hängen,weil es doch « in der Zeitung stand « .Die Kommissarin praktiziert diese Taktik nicht zum ersten Mal, als Berufsjournalistin weiss sie ganz genau wie die Dinge laufen…Dass das Europaparlament mit dieser Art und Weise als minus habens behandelt wird,ist an sich verwunderlich,eine Kommissarin die im EP war und wieder kandidiert um dorthin zu kommen,kennt ja die Befindlichkeiten.Zur Zeit steht allerdings die Kommission in Negativschlagzeilen wegen der Wartegehälter.Aber diese wurden nicht von Europa so festgesetzt,das sind die Mitgliedstaaten…..wie es die Pressesprecherin der Kommission erklärte…wie gehabt wird von der Kommission praktiziert was sie selbst immer beanstandet.Für Gutes ist Europa zuständig,wenn es Kritik gibt,dann waren es die Mitgliedstaaten.

Mehr als die Reden über die Finanzkrise sorgte gestern für Aufregung die Wortmeldung des Populisten le Pen,der sich darüber ärgerte dass ein sozialistischer Aenderungsantrag der Geschäftsordnung ihn um den Stuhl des Alterspräsidenten des nächsten direkt gewählten EP bringen soll.Mit diesem Antrag soll die Eröffnung der neuen Sitzungsperiode vom austretenden Präsidenten oder einem seiner Vizepräsidenten geleitet werden.Le Pen klagte auf Verleumdung,der Sozialist habe ihn der Leugnung des Holocausts bezichtigt,das entspreche nicht den Tatsachen,er habe lediglich gesagt das sei ein minderer Vorfall im zweiten Weltkrieg gewesen…Verteidigt somit seine Aussage und wird zum Widerholungstäter was das Genozid im 20.Jahrhundert angeht.Dass das EP gut daran tut Demagogen an ihren Platz zu verweisen ist schon die richtige Reaktion.Voraussichtlich wird es also beim nächsten EP keine(n) Alterspräsident(i)en geben….

Müde aber engagiert trug der Kommissionspräsident die wichtigsten Punkte des Gipfels vor.Regeln für die Banken,Hilfen weltweit,keine Abschottung zwischen Europa und dem Rest der Welt,auch der Klimawandel müsse berücksichtigt werden,aber erst sollten die bereits getroffenen Massnahmen greifen.Ein Beschäftigungsgipfel solle stattfinden,aber es werde wohl nur ein Mini Gipfel mit den drei führenden Präsidentschaften,Franzosen,Tchechen und Schweden….die Sozialpolitiker blieben so aussen vor! Geschockt vom Misstrauensantrag gegen die tchechische Regierung waren viele Wortmeldungen,es sei auch zurückzuführen auf die vielen Kritiken in der europäischen Presse,die an der Arbeit des Premierministers Topolanek kein gutes Wort liessen! Ein sehr schwarzer Tag für Europa sagte Elmar Brok: die erste EU Präsidentschaft aus einem neuen Land scheitert an Streit zuhause.Dass man im Hintergrund den Europagegner Vaclav Klaus die Strippen ziehen sieht ist offensichtlich…..

Er wagte sich in ein Parlament´das an Kritik nicht sparte.War es hohe Diplomatie,Wahltaktik,europäische Grösse war es nicht.Auch nicht Ausblick mit Weitsicht,eher Pflichtübung zur Beruhigung aufgeregter Wahlkämpfer,zur Profilierung der Labour und Blair Nachfolger,Wasser auf die Mühlen der Europagegner war es auch.Kluge Sätze aus den Reihen der Fraktionssprecher,Zitatwürdig der Sozialist Martin Schulz der es auf den Punkt brachte: Wer den Klimawandel zugunsten wirtschaftsfreundlicher Plaidoyers ignoriert handelt kurzsichtig.Kluge Einsicht die sein luxemburgischer Vize wohl noch nicht erkannt hat!Gordon Brown,ein entwerteter Premier, aus einem abgewerteten Land…aber das war der virulente Europagegner Farage.Hoffnung auf weltweites Uebereinkommen in der Klimapolitik und im Ausgleich zwischen Arm und Reich,das war die grösste Botschaft,und das ist immerhin nicht wenig.

Früher hätte man die Soldaten geschickt, diese Aussage Münteferings in der Angelegenheit des luxemburgischen Steuermodels und der Praxis seiner Bankgeschäfte lässt tief blicken: Die Deutschen haben sich noch kein Yota geändert: sie marschieren bis ans Grab, hat schon Ernst Wiechert gesagt. Diese Stimmung in Europa wurde nicht zuletzt durch das französisch deutsche Geklüngel möglich gemacht, das die Europabremser jenseits des Kanals sich nun plötzlich zu den Rettern der Krise gemausert haben ist beschämend. Dabei geht keine Rede vom Statut der Channel Islands die nun ja wie jeder weiß zu den bedeutendsten Steuerparadiesen gehören. Einmal haben wir Luxemburger mitmarschieren müssen; wir wurden gezwungen dazu, sonst kamen die Familien ins Kazett oder in die Umsiedlung. Wir durften unsere Sprache nicht sprechen, wir waren besetztes Land einverleibt sollten wir werden den deutschen Landen. Das sind 55 Jahre her, das haben wir noch nicht vergessen.