Erna Hennicot-Schoepges

Ganz gewiss hätten die Kuratoren nicht gedacht dass die diesjährige Preisverleihung zu einem solchen « Politikum » würde.Eigentlich ging es ja darum den Dialog zwischen den Religionen und Kulturen zu fördern,dadurch dass miteinander,nebeneinander,gleichzeitig…..zusammen demnach Exponenten für ihre Leistungen ausgezeichnet würden.Nicht vorausgesehen hat man dass es Unstimmigkeiten geben könnte,dass das geschriebene Wort nicht unter der Kategorie Meinungsfreiheit verstanden wird,sondern als Bekenntnis gewertet wird. Mit dieser grundsätzlichen Haltung,dass das Wort Wellen zieht,dass es urteilt,und somit bewertet ,kann nicht minimisiert werden dass die Preisträger unter sich nicht einig sind,nicht die Meinung des andern teilen,an seinem Wort sogar Anstoss finden!Dass der katholische Kardinal die Worte über das Kreuz unzulässig empfindet ist legitim,er darf sich zu Recht verunglimpft spüren,wenn der heiligste Begriff seiner Religion seiner Meinung nach unpassend beschrieben wird.Es hätte wohl kaum diese Reaktion gegeben,ohne den Preis! Ist die Perspektive einer gemeinsamen Annahme des Preises für alle nun ein öffentliches Zeichen der Zustimmung,oder könnte es nicht doch einfach nur die Leistung des jeweils Einzelnen sein auf seinem Gebiet,ohne das Gemeinsame mit den Andern zu bedeuten?Ist nicht schon ein vorgeschlagener Preisträger ausgewechselt worden weill er sich unpässlich zum Nahostkonflikt geäussert habe?Weshalb denn muss es eine gemeinsame Ehrung geben wenn die Gemeinsamkeiten doch beschränkt sind? Stellt sich nicht am Ende die Frage wieweit Kirchen,Religionen und ihre Vertreter wirklich zu friedensstiftenden Akten noch Gemeinsamkeit anstreben.

Das 14. Europa Forum Wachau das unter der Schirmherrschaft der niederösterreichischen Landesregierung stattfand bewies wie sehr die Brückenfunktion nach den neuen Mitgliedstaaten der EU einen wesentlichen Beitrag zum Thema Europa gestalten leistet.Die von Prof. Paul Lendvai moderierten Tage waren reich an Inspiration,an Kennenlernen anderer Probleme aber auch der Beweis dass Europa mehr ist als die EU. Lire plus…

Die letzte Sitzung des EP war wie Schulabschluss:die Berichterstatter nutzten die Gelegenheit noch einmal zu danken für die gute Zusammenarbeit,den Vorsitzenden wurde gedankt,eine grosse Laudatio für Pöttering mit Ausfällen der Europagegner….Viele werden nicht mehr zurückkommen!Ein altgedienter Kollege macht die Bemerkung ob das dienlich sei ,Kompetenz,aber auch Wissen und Geschichte ist wohl notwendig um weiterzukommen.Wichtiges blieb auf der Strecke:das Telekompaket,die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes,die wegen der Passsagen für Vaterschaftsurlaub und « KoMutter » Urlaub von Konservativen zurückgewiesen wurde!Im Bericht über die Lage der Menschenrechte 2008 war sogar Tadel am Papst eingepackt, der mit andern Menschenrechtsverletzern aus China und Afrika in einen Topf geschmissen wurde,Starker Tabak sagte Kollege Spautz in der Fraktion.Die Seriosität eines Parlamentes misst sich auch an dem Verhältnis zwischen ernsthaftem Bemühen Lösungen zu finden im Interesse der Bürger,und platter billiger Propagandamethode die vor Wahlen allemal die Aufmerksamkeit auf sich zieht.Europagegner schaden dem Parlament mit Transparenten und Boykott vielleicht weniger als überzogene minoritäre Meinungen die im politschen Spiel hochgeschaukelt werden.Haben derlei Debatten die Ueberhand,nimmt man das EP nicht mehr ernst!

Nach jahrelangem Tauziehen zwischen Kommission , Rat und dem EP ist in der vorletzten Sitzung die Abstimmung geplatzt.Nicht die ausgehandelten Kompromisse erhielten die Mehrheit,sondern ein Aenderungsantrag von Grünen Liberalen und Sozialisten hat die Mehrheit der Stimmen bekommen,nachdem mit Prozedurtricks ein einzelner Antrag dem Kompromiss vorgezogen wurde.Nun hat der freie Zugang zu Internet mit den sonstigen Bestimmungen des Telekompaketes nur indirekt zu tun,auch kann über ein in einer dem juristischen Umfeld der Mitgliedstaaten fremden Angelegenheit die Welt der Rechtssprechung nicht auf den Kopf gestellt werden.Politique politicienne nennt man das,wenn man weiss dass der Autor des Antrags ein französischer Sozialist ist,der Antrag von einer mehrheitsfähigen Koalition unterstützt wurde, zeitgleich der Gesetzesvorschlag der französischen Regierung zu einem innenpolitischen Imbroglio wurde dann darf man sich fragen ob wiederum das parteipolitische Gehabe vorgeherrscht hat und damit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Sektor Telekom auf der Strecke bleiben.Vor einem solchen Parlament kann man nur warnen. Die gute Sache des freien Zugangs zu einem neuen Medium wurde hier missbraucht um neue Arbeitsplätze zu verhindern.So soll europäische Politik nicht sein.

unter anderen wichtigen Projekten, die alle im Laufschritt das Parlament passierten.Die Zeit wird knapp,noch so manches bleibt auf der Tagesordnung für die allerletzte Sitzung in Strasbourg am 4. Mai.Dass die Verordnung über Handy Gebühren nun noch unter Dach und Fach ist bleibt wohl eine gemeinsame Leistung von Kommission Rat und Parlament! Aber nichts ist perfekt,und so war der vorliegende Text es eben auch nicht…niemand hatte nämlich gemerkt dass der Euro die Währung war die angegeben wurde, die Regelung aber auch gilt für Nicht-Euro Länder!Also musste die Berichterstatterin einen mündlichen Änderungsantrag nachreichen,der klarstellt dass die Höchstgrenzen für die Berechnung der Gebühren nach den bei der Zentralbank geltenden Kursen umgerechnet werden.Da debattiert man in 3 hochbestellten Gremien und diese nicht unwichtige Sache wird nicht bemerkt…Aber nichts ist eben so perfekt wie man es haben möchte,und kleine Schnitzer in der Prozedur verzeiht der Verbraucher gerne weil Telefonieren nun billiger wird.