Erna Hennicot-Schoepges

Ganzseitig über das europäische Parlament : wer von den deutschen Abgeordneten dem Wähler bekannt ist….in der Aufzählung fehlt der Chef der deutschen Gruppe der EVP Werner Langen, auch der Umweltexperte Karlheinz Florenz kommt nicht zu Ehren.Schlechter Journalismus? Oder nur Wiedergabe der Tatsache, dass wer in Strassburg und in Brüssel viel arbeitet und kein rechtes Marketing betreibt, dem nützt auch der grösste Einsatz nicht!Politik ist eben auch Show . In derselben Ausgabe zwei Beilagen über Hessen und Luxemburg. Wirtschafts-und Finanzplätze Lire plus…

Bankrotte Autohersteller geloben nun kleine umweltfreundliche Wage herzustellen und erhoffen sich damit neuen Erfolg.Weshalb niemand eher auf diese Idee gekommen ist, darf man sich fragen.Das Tauziehen zwischen dem amerikanischen Grosskonzern und seiner europäischen Dependenz hat denn auch wiederum den Unterschied zwischen zwei Macharten der Politik gezeigt.In Amerika spricht der Präsident Klartext,kündigt an und hällt durch.In Deutschland muss die Kanzlerin über den langen und langsamen Verhandlungsweg den Kompromiss herbeiführen,der dann auch noch vom Wirtschaftsminister nicht mitgetragen wird! Kapitalistische Reflexe gegen Sozialrücksicht, das könnt die Kurzbeschreibung sein, wenn es nicht dennoch ein wenig komplizierter wäre! So ganz selbstlos ist der Staat in Deutschland auch nicht: Tausende von Arbeitslosen kosten auch Geld,wenn es auch nicht dem Einzelnen über die Runden hilft. Langfristig ist diese Politik allerdings nur dann wenn wieder Autos gekauft werden und die Konjunktur angezogen hat.Eine lange Durststrecke gibt es allemal, aber die Zeche zahlen ohnehin andere…

lassen die Weltöffentlichkeit aufhorchen.Wer kann ihn stoppen, den Diktator eines militärisch aufgerüsteten Armenhauses,das statt Essen Kanonen kauft und seine Leute marschieren lässt…. Fast unbemerkt von der Weltöffentlichlkeit wäre die neue Militärbasis der Franzosen aus der Aktulität geraten. Vielleicht war es in den langfristigen Programmen so vorgesehen,allemal ist der Bürger schockiert von der Tatsache,dass kurz bevor der Lissabon Vertrag in Kraft treten soll und eine gemeinsame Aussenpolitik angesteuert wird, von übereinstimmenden Massnahmen in der Verteidigung noch reichlich wenig die Rede geht. Nach dem Debakel über die Ernennung des Natogeneralsekretärs und dem türkeifeindlichen Wahlkampf der in Frankreich von dem Präsidenten inszeniert wurde, muss man nun fürchten dass die Grossmacht wieder alle anderen Initiativen zunichte macht durch eigenwilliges Vorgehen?Nach guter europäischer Zusammenarbeit sieht es jedenfalls nicht aus.

Wer illegale Einwanderer beschäftigt wird bestraft,so eine EU Regelung die jetzt in Kraft tritt.Eine Massnahme, die vor allem für jene gedacht ist die sich aus der illegalen Einwanderung einen Vorteil herausschälen wollen, und so meistens die Sozialversicherungskosten einsparen.Verwerfliches Handeln,das im Sozialstaat unzulässig ist.Ganz gewiss sollte dem Missbrauch von illegaler Einwanderung auf Kosten einheimischer Arbeitslose Einhalt geboten werden.Was aber nun mit den Zehntausenden illegalen Einwanderern die bereits seit vielen Jahren in Europa ansässig sind,manchmal auch eine Arbeit haben-die sie nun verlieren werden, wenn nicht Regulationsprozeduren eingeleitet werden-wohin mit diesen Menschen deren Kinder in unsere Schulen gehen,wo Trennungsstriche ziehen zwischen Unrecht und Menschlichkeit?Auf dem Papier liest es sich gut dass Law and Order vorherrschen.In der Praxis entdeckt man nationale Bürokratie und politische Feigheit ,ein Problem vor sich herschieben ist nicht die feine Art mit Menschen umzugehen wenn es sich um deren Schicksal handelt. Hinter der EU Regel,die an sich gut und richtig ist verstecken sich abertausende Dossiers die auf dem Dienstweg « hängen « geblieben sind,die angesichts der latenten Ausländerfeindlichkeit von keinem Politiker in Wahlzeiten angegangen werden, nicht einmal Ursachenforschung wird betrieben weshalb denn eigentlich auf dem Dienstweg zügige Bearbeitung der Einwanderungsdossiers nicht möglich ist.

Zittern und Zappeln war angesagt bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten.Horst Köhler hat’s im ersten Wahlgang geschafft. Die politischen Spielchen haben nicht gefruchtet, in Krisenzeiten besser kein Risiko! Wie wichtig es ist dass das Staatsoberhaupt auch das notwendige politische Gespür für die Interessen des Landes hat sieht man aus den Beispielen in Polen,Tschechien,und anderswo.Dort wo noch Monarchen die Staatsoberhäuperter sind ist es nicht minder wichtig dass auch sie fühlen wann es besser ist zu schweigen, statt sich zu Wort zu melden. Ein richtiges Staatsoberhaupt bräuchte auch die EU! Der Kommissionspräsident kann als solches nicht gelten, seine Autorität hat zu sehr eingebüsst seit er in den laufenden Geschäften überall ist und auch für Rückschläge verantwortlich zeichnen muss. Anders war es noch bei Jacques Delors dessen Wort gehört wurde und Neues einzuleiten vermochte. Horst Köhler wäre auch wohl ein guter Mann für dieses Amt, vielleicht nachdem der Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach ist,und sich Ueberlegungen dazu ohne politische Ränkel führen liessen. In den Monarchien ist die Auswahl zur Zeit nicht so eindeutig….aber ohnehin haben die Staats-und Regierungschefs zur Zeit noch andere Sorgen.