Erna Hennicot-Schoepges

Der Streit um die Digitalisierung europäischer Bibliotheken durch Google zeigt wie die zögerliche Vorgehensweise der Europäer wieder einmal amerikanischem Know how den Vorzug gab. Mit grossem Aufwand hatte die Kommission vor den Europawahlen die Bibliothek Europeana auf den Weg gebracht. Bereits einige Tage nachdem das Wunderding ans Netz ging brach dieses wegen der grossen Nachfrage zusammen. Eine Auszeit wurde angekündigt um die technischen Rahmenbedingungen zu verbessern, wohl hatte man den Besucheransturm etwas zu gering berechnet! Nun kommt die geniale Suchmaschine Google und will es besser machen, was sie wahrscheinlich auch kann. Schelte für die Mitgliedstaaten seitens der Kommission: sie haben ihre Bibliotheken nicht digitalisiert um Europeana zu füttern….Mit Google hat die Kommission bereits verhandelt, aber ohne den Mitgliedstaaten die Zeit einzuräumen ihre Zustimmung zu geben. Autorenrechte für Bücher deren Autoren noch keine 70 Jahre tot sind wären fürs erste einmal tabu: die Frage ist keineswegs geklärt,und schon gar nicht unter den 27, von denen jeder eigene Gesetze hat!! Google bietet grosszügig 2 Vertreter in den Entscheidungsgremien für Europäer an,aber wer soll es sein, wie hält die Kommission es mit der Subsidiarität die noch immer in Kulturfragen gilt? Das hastige Vorgehen vor den Wahlen bringt nun nach den Wahlen Gerangel und Unklarheit. Viele Divergenzen gibt es ausserdem noch unter den 27. Google wird sich wohl nicht länger aufhalten lassen.Für die europäische Literatur wäre es schliesslich auch kein Nachteil wenn sie in der ganzen Welt zu lesen ist, schliesslich fahren wir ja auch seit vielen Jahren unter Leitung amerikanischer Satelliten durch die Gegend.

Der Präsident der europäischen Kommission kämpft derzeit um seinen Posten. Ob es gelingt eine solide Mehrheit zusammenzubekommen ist noch fraglich.Wiederum ein übles Spiel der « politique politicienne », dagegen sein wegen des Prinzips, nicht mit klaren Beweggründen. Ein Präsident der keine Gegner hat, wäre der eher genehm? Das hiesse er habe sich biegen lassen und jedem etwas zugestanden, ohne eigenes Profil. Barroso könnte auch nicht mit den Ideen von gestern punkten. Ihm Delors als Vorbild vorzuhalten, der mit seinem Vorschlag europaweit Autobahnen und Eisenbahnstrecken als gemeinsames europäisches Projekt durchzuziehen, und dazu eine gemeinsame Anleihe machen wollte fiel durch. Das war 1992. Damals waren es 12 Mitgliedstaaten. Die Zeiten haben geändert.Ob diese Idee heute noch tragfähig wäre? Barroso kann nur etwas bewegen wenn er ein stark geeintes Parlament im Rücken hat um gegen den Ministerrat anzutreten. Inzwischen bewegt sich in Irland den Umfragen zufolge die Zahl der Zustimmungen zum Lissabon Vertrag ins Negative.Ganz gewiss hat das hin und her um den Präsidenten nichts zur Glaubwürdigkeit der EU beigetragen. Und bei den Briten kommt Michel Farage in die nationale Politik zurück. Der grösste Gegner der Europäischen Union, der 12 Sitze für seine antieuropäische Partei gewonnen hat, legt sich nun mit dem « Speaker » des Parlamentes an. Eine starke antieuropäische Stimme mehr auf der Insel….

Drohung, gerichtet an die Verhandlungsführer der politischen Parteien im Saarland: der Chef des Porzellankonzerns Villeroy et Boch denkt an eine Verlegung des Firmensitzes nach Luxemburg,falls eine rot-rote Koalition im Saarland zustande käme.Weshalb nicht gleich die ganze Produktion nach dem Grossherzogtum verlegen, ärgert sich die christliche Gewerkschaft! Mit gutem Grunde, in Luxemburg sollen nämlich einige hundert Arbeitsplätze bei Boch abgebaut werden, und dann soll nur der Firmensitz wegen günstiger Rahmenbedingungen und den Saarländern zum Trotz über die Grenze! Der Fluch der bösen Tat vielleicht, für den ganzen Konzern hätte mit einer europäischen grenzüberschreitenden Gesamtlösung auch der Standort Luxemburg gehalten werden können! Ohnehin sind die Mettlacher ein Weltkonzern der längst outgesourced hat. Viele Tassen sind bereits « made in China »-wo Porzelan ja schliesslich herkommt! Eine Erfolgsstory die sich nicht vom roten Oscar bremsen lassen will. Und so hätte Luxemburg wenn auch keine Tassen mehr »made in Luxembourg » so doch immer noch den Sitz der prächtigen Familie, die mit dem Modell « Vieux Luxembourg » international gepunktet hat und dem Namen des Landes alle Ehre machte.

ist der Beginn des Überfalls von Polen noch nicht: allzu viele Überlebende tragen noch an dem Leid das ihnen zugefügt wurde. Schuld haben nicht nur die Täter, auch die schweigende Mehrheit die es zuliess dass Völkerrecht so hemmungslos missachtet wurde. Schuld tragen auch die Schweigsamen, die ein Jahrzehnt lang zu den Hasstiraden der Nazis nichts zu bemerken hatten. Schuld tragen die Feigen, die es verpasst haben einzugreifen als es vielleicht noch Zeit gewesen wäre. Von allen gibt es noch Überlebende, Zeitzeugen. Ihr Beitrag zur Geschichtsschreibung muss das Aufzeichnen von Siegen und Verlusten zu dem gestalten was Krieg wirklich ist, und was der zweite Weltkrieg im ganz Besonderen war. Lire plus…

Landtagswahlen in Deutschland haben die CDU zur stärksten politischen Kraft bestätigt, ihre Alleinherrschaft aber eingeschränkt. Absolute Majoritäten sind demnach auch in Deutschland nicht mehr gewünscht vom Wähler. Nun ist Demokratie ein zerbrechliches Gebilde in Krisenzeiten: Wer Koalitionsabkommen mitverhandeln muss weiss sehr wohl um das Feilschen und Tauziehen wer sich durchsetzen kann und wer unterlegen ist! Wenn die deutschen Wahlen nun die Mehrheit im Bundesrat kippen, dann dürfte die europäische Politik wiederum das Nachsehen haben: neben dem Bundestag müsste dann ein Bundesrat der andere Mehrheiten vertritt die europäische Gesetzgebung absegnen! Schizophrene Sachverhalte im deutschen Bundesstaat werden wohl kaum den europäischen Karren voranziehen. Ob die Kanzlerin sich derzeit schon Mandat erteilen lässt wie sie ihrem Kommilitonen Sarkozy bei den G20 begegnet? Er hat zumindest die Macht in seiner Hand! Was er sagt ist die Stimme Frankreichs! Die Grande Nation ist vielleicht deshalb noch gross (im Reden) weil sie auf eine Aufsplitterung verzichtete und mit der Majoritätswahl den Zerfall in basisdemokratische Einzelteile verhindert hat! Napoleon lässt grüssen…..