Erna Hennicot-Schoepges

Aller Augen warten auf Präsident Klaus. Aber wenn er unterzeichnet hat, dann beginnt der ganze Reformprozess in den Institutionen.Ob sie aber richtig darauf eingestellt sind auch gründlich zu überdenken was nicht so richtig funktionniert, das ist eine andere Frage. Die zögerhaften Verbesserungen die im EP vorgenommen wurden genügen nicht, und sollte das Parlament ein richtiger Gesetzgeber werden, dann erst recht nicht! In der Kommission ist kaum zu erwarten dass eine schwerfällige Bürokratie so von heute auf morgen verschlankt wird und zügiger arbeitet. Der Ministerrat, (die Ministerräte) müsste vorerst einmal die Tagesordnungen straffen und weniger wäre mehr! Bleiben dann noch die nationalen Parlamente: sie werden sich einbringen, mit viel Skepsis, da kaum das Funtionnieren der Brüsseler und Strasburger auch im Detail bekannt ist. Und wer sich erst kundig machen muss über den Prozedurenberg, der kommt unter Zeitdruck. Vielleicht war es dann doch zu früh, die Erweiterung ohne genügende Reform zu machen. Aber seit dem Vertrag von Nice wusste man ja dass der Wille zur Union ohnehin geschwächt war,die Skepsis zunahm.

Noch fehlt eine Unterschrift, die des Prager Burgherren, der den Ausweg aus seinem Dilemma nun gefunden zu haben scheint! Aber, auch mit allen Unterschriften: es ist keine Begeisterung die uns treibt zusammen an einem Strang zu ziehen! Den Bürgern wird also noch schwerer vermittelbar sein wie die ganze demokratische Gesellschaft umgepolt werden müsste, damit endlich gehandelt werden kann! Dem sei allerdings zugefügt dass der Paradigmenwechsel vom Staat der Machthaber zum Rechtsstaat so einfach nicht zu vollziehen war.

…für die EU! Mit der irischen Abstimmung ist das Ufer jetzt näher gerückt, obschon der tcheschiche Präsident noch ein harter Brocken bleibt. Nicht unterschätzen darf man den Kleinstaatler, der mordikus die neugewonnene Freiheit verteidigt. Verständlich auch, Kommunisten und Slovaken gaben diesem Land mit der goldenen Hauptstadt, in den Nachkriegsjahren eigene Befindlichkeit.Ausserdem hat es mit seiner eigenen Geschichtenoch so manches aufzuarbeiten. Der Präsident Vaclav Klaus ist wohl noch mit dieser Sicht seiner Generation behaftet, das sollten wir verstehen. Wenn der Druck aus den eigenen Reihen gross genug wird, dann müsste er ja zur Feder greifen und den Lissabon Vertrag auch unterschreiben. Allemal sind die Schweden jetzt aufgefordert das Inkrafttreten vorzubereiten und damit beginnt wieder die Postenjägerei! Ganz unbeteiligt wird man wohl nicht zusehen, wenn nach dieser Zitterpartie nicht auch überzeugte Europäer der ersten Stunde eine echte Chance hätten! Sollte jetzt Grossbritannien den neuen Präsidenten stellen, es wäre machiavelistisch! Und Frau Merkel sollte nicht nachtragend gegenüber dem Luxemburger sein, die Zeit ist jetzt für Juncker, auch wenn noch Sarkozy dazwischen steht….

Luxemburger Filmemacher befragten Chinesen über Mao’s Zeiten. Verheerendes wurde ihnen berichtet, wie Druck ausgeübt wurde, unter welchen Bedingungen die Menschen leben mussten, es wurde ein beeindruckendes Zeitdokument über eine rote Revolution die so ziemlich aus dem Gedächtnis verdrängt wird! Stalin und Mao haben mehr Menschen auf dem Gewissen als manche Kriege. Zu feiern gibt es im modernen China den Fortschritt, die boomende Wirtschaft, Menschenrechte sind noch immer ein recht heikles Thema. Wer glaubt die sozialen Bedingungen könnten sich schon bald verbessern, unterschätzt den Zusammenhalt des Machtapparates Partei. Seit dem Mauerfall in Berlin vor 20 Jahren hat sich noch keine rechte Ideologie entwickelt die Nachfolgerin des Kommunismus werden könnte.Abgekuckt von der katholischen Soziallehre wurde aber so mancher Grundsatz. Ausbauen und flächendeckend einführen müsste man sie, ein Zukunftsprojekt für Europa, mit Sicherung des Arbeitsrechtes, Sozialen Grundwerten und der Freiheit der Unternehmer. Nachteil: das katholische im Titel…. Mit Islamic banking ist das etwas Anderes! Da übernimmt man Grundsätze aus der Scharia problemlos, nur weil sie den Banken wieder auf die Sprünge helfen könnte!

Ein hoehres Ziel hatten sich die Organisatoren des Forums gesetzt, und dabei auch die Fragen der Studenten zugelassen die nach dem Eingangsreferat des Europapolitikers Elmar Brok zu Wort kamen. Es hat sich denn auch gezeigt wie sehr der Wissensstand der Beteiligten von den Realitäten des Alltags auseinanderklafft! Das Problem Grenzgänger wurde nicht einmal angesprochen. Dass jeden Tag 130.000 Arbeitnehmer in einer beschwerlichen Hin und Rückfahrt den luxemburger Arbeitsmarkt auf Trab halten, dass diese wenn sie denn ihren Arbeitsplatz verlieren in ihrem Herkunftsland entschädigt werden, was natürlich niedrigere Standards bedeutet, wäre es nicht auch ein europäisches Problem? Wie grenzüberschreitend günstige Entwicklungen in der Wirtschaft besser verteilt werden könnten, wäre es nicht ein Thema das gerade einem in Luxemburg stattfindenen Symposium gut zu Gesicht stände? Die Entwicklung der Regionen, sollte sie denn die Grenzen aus den Köpfen der Menschen verbannen, ist vielleicht der einzig mögliche Fortschritt der noch übrig bleibt, wenn die Schwerfälligkeit europäischer Gesetzgebung zum Stillstand geführt hat!