Erna Hennicot-Schoepges

In Amt und Würden, seit das Parlament gestern abgestimmt hat, können die Kommissare nun loslegen. Viel gibt es zu tun. Griffig bleibt die EU dennoch nicht, denn fokussiert auf die grossen Mitgliedsstaaten blicken aller Augen nach Berlin. Die Kanzlerin steht herb in der Kritik: ist es nicht auch ihre Lohnpolitik die seit der Jahre vor der Krise Deutschland zum Schuldenmacher werden liess, ist es nicht so dass wer als Exportland den Motor anwerfen will jetzt auch die Konsequenz des de facto abgewerteten Euro mittragen muss? Dass aber die Grossen nur Verantwortung tragen wollen wenn es um eigene Interessen geht und alle europäischen Entscheidungen sich ausschliesslich daran orientieren ist mehr als ungesund. Zur Zeit gibt die EU trotz des neuen Vertrages keine Signale von grösserer Kohäsion und Einheit, eher das Gegenteil.

Sie sind wohl diejenigen die Europa voranbringen könnten, aber sie tun es nicht! Alle Gipfel von Frau Merkel und Monsieur Sarkozy sind eigentlich immer nur Signale dass ohne die beiden überhaupt nichts läuft….es ist pure Demonstration von Macht, Spiele einer Politkaste die zu vergessen scheint, dass ihnen die selbsterwählte Vormachtstellung auf den Kopf fällt: hätten beide nicht auf Protektionismus in der Automobilindustrie gesetzt, die europäische Industrie könnte eine Vormachtstellung mit CO2 freien Autos haben! Das gleiche gilt für viele andere Bereiche. Wenn es happert an einheitlichen Schienennetzen, an der Umsetzung der Regeln für den Luftverkehr, wo mit neuer Technologie viele Tonnen CO2 eingespart würden und viele neue Arbeitsplätze entstehen könnten, dann weil der deutsch-französische Motor nicht in diese Richtung der gemeinsamen Interesse zieht. Statt dessen hat Frau Merckel mit Abwrackprämie und Steuererleichterungen im eigenen Land den Weg in die populistische Richtung eingeschlagen. Und Monsieur Sarkozy hat alles dran gesetzt um seine Kollegin zu überbieten.

Mit dem Entschluss mit geklauten Daten nun der Steuerhinterziehung zu Leibe zu rücken gibt die Bundesregierung ein bedenkliches Signal: der Hehler ist so gut wie der Stehler und die Regierung macht sich zum Komplizen von Datenklau! Wie sicher sind denn Datenbanken noch, wenn nun alle Firmen und Finanzinstitute sich nicht mehr auf ihre Computerdatei verlassen können. Das Beispiel macht sicher Schule, es wird eine neue Nische der Kriminalität, die unzählige Sicherheitskräfte fordern wird um ihrer Herr zu werden. Mit einer CD wird der Anbieter plötzlich zum reichen Mann, wenn das nicht nachahmenswert sein soll! Die beste Gesetzgebung hält von Unrecht nicht ab: ist Steuerbetrug nicht etwa als Straftat eingestuft? Kleine und grosse Ganoven schlagen immer wieder den Gesetzen ein Schnippchen, 100 Millionen mehr in der Kasse sind eine relative Grössenordnung wenn eine ganze Regierung sich dadurch erpressbar gemacht hat!

Die Finanzierung der parlamentarischen Assistenten im EP war Stein des Anstosses. Schon immer. Und auch jetzt wieder! Begonnen hat der Ärger damit dass Abgeordnete ihre Hilfskräfte nicht offiziell anmeldeten, höhere Löhne zurückerstattet als den Mitarbeitern ausgezahlt wurden, Familienmitglieder als Hilfskräfte fungierten. Es gab sogar richtige Familienunternehmen mit Vater Mutter und Kind als Abgeordnete und Assistenten. Dem wurde mit der letzten Neuregelung abgeholfen: Assistent wurde ein richtiger Arbeitsplatz mit Pflichten und Rechten, geregelten Ferien und die dort wo sie arbeiten Steuern zahlen. Dass nun das Geld nicht mehr reicht um einen Abgeordneten mit Fachwissen zu bestücken, soll auf die Mehrarbeit zurückzuführen sein die aus dem Lissabonvertrag entsteht! Dazu sollen auch die nationalen Parlamente eingeschaltet werden, die wiederum ihrerseits den Verwaltungsaufwand aufstocken müssen…. In Krisenzeiten sieht das alles nach Selbstbedienungsladen aus und nützt auf keinen Fall dem Ansehen des Parlamentes. Wenn alle sparen müssen sollten Abgeordnete dann nicht mit dem guten Beispiel voran gehen! Weniger wäre im Interesse der Demokratie manchmal wirklich mehr!

Auf dem Weltwirtschaftsgipfel treffen sie sich. Staatschefs und Vertreter der Wirtschaft, auch Künstler. Udo Jürgens, und andere, ein Zeichen dass die Organisatoren sich bewusst sind dass auch sie, die Künstler, einen Beitrag leisten könnten. Ob sie allerdings auch reden dürfen ist nicht gewiss. Die Themen sind ja nicht auf Kultur ausgerichtet, man redet über Wirtschaft, Finanzen Umwelt, Krise und Haïti…Zeitgleich findet in Porto Alegre das Sozialforum statt. Dort hat der brasilianische Präsident zum Erdbeben auf Haïti gesagt es sei die Schuld der Reichen. Nicht das Beben, aber dass alle Häuser zusammenstürzten! Haïti ist auch in Davos ein Thema. Dabei ist die Armut dort seit Jahren bekannt, viele haben sich darum bemüht etwas zu bewegen, wohl nicht schnell und einschneidend genug. Nun nachdem 170.000 Tote unter den Ruinen begraben sind macht die Welt sich ernsthaft Gedanken was zu tun sei. Auch ein Misserfolg für Davos? Auf den Weltwirtschaftsgipfeln wird wohl weniger über die Armut geredet, als wie man das Geld unter den Reichen besser verteilen könnte! Damit dürfte es in Zukunft nicht mehr genug sein.