Erna Hennicot-Schoepges

Ist die Krise nun endgültig gelöst, oder war es wieder einmal nur Makulatur, Oberflächenaktionen die das notwendige Eingreifen in die Funktionsweisen in Euroland dann doch nicht berührt haben? Letzteres scheint der Fall, denn die Pressemeldungen titulieren die Kanzlerin in Frankreich mit « Madame Nein » und der Rückzug der Umwelttaxe in Frankreich lässt ahnen dass der französische Präsident nur noch auf Volkes Stimme hört. Die nationale Empfindlichkeit hat demnach die Oberhand, auf Europa kann sie pfeifen, denn nationale Wahlen sind für den deutsch-französischen Motor der einzige Treibstoff. Vom grossen Solidargedanken zwischen den Völkern keine Spur mehr. Wo sind denn die « richtigen » Europoäer » ? Die Pressemeldungen nach den Gipfeln forndern denn auch die Nachbearbeitung in Form eines gemeinsamen « Wirtschaftsrates » der allerdings weder in den Verträgen noch bei der Schaffung des Euro vorgesehen war. Demnach geht die Diskussion um Vertrtagsänderungen wieder los! Wenn denn der Wille noch da ist….

…gehören mittlerweile fast zur Tagesordnung! Ob sie so unerfahren im Umgang mit gewählten Volksvertretern ist, oder ob es ihre Hilflosigkeit bei der Umsetzung des Postens des Aussenbeauftragten und seines Kabinetts ist? Allemal ist sie ungeschickt, scheint unsensibel und ihr Charisma ist…noch unsichtbar. Vom Vorgänger Javier Solana hat man in langen Amtsjahren nicht so viele Negativschlagzeilen gelesen, als von der « Neuen » in diesen 3 Monaten. Ungerecht ist allerdings dass diese Frau, die ihren Stil noch finden muss um auch öffentlichkeitswirksam zu sein, mit dem unausgegorensten Kapitel des Vertrages beauftragt ist! Sie kann nicht überall zugleich sein, wird dafür gescholten dass sie nicht in Katastrophengebiete gereist ist, und kommt dann auf die (schlechte) Idee sich von Kabinettsmitgliedern vertreten zu lassen, wenn es darum geht im Parlament Rede und Antwort zu stehen! Das kann nur jemandem passieren der keine Ahnung hat wie sensibel Parlamentarier reagieren wenn es um ureigenste Rechte geht, nämlich um die Auseinandersetzung, oder besser noch um den politischen Dialog. Wer nicht sieht dass das Parlament immer und jederzeit zuerst bedient werden muss, hat von Politik keine Ahnung. Frage, wer sind zur Zeit die Berater Ashton’s, die ihr solche Kuckuckseier ins Nest legen?

Nicht in Farben Inhalte auf Lebensmitteln verkörpern, das hat der Umweltausschuss des EP gestern beschlossen. Abgelehnt wurde der schöne Vorschlag, der den Konsumenten auf einen Blick europaweit informiert hätte was in den Lebensmitteln enthalten ist. Erfreut darüber zeigt sich die Berichterstatterin, mit dem Argument, es sei für die Lebensmittelindustrie äusserst aufwendig gewesen. Dass sie eher die Belange der (deutschen) Industrie vertritt dürfte bekannt sein. Der Vorschlag der Briten auch das Herkunftsland anzuzeigen wurde von ihr ebenfalls abgelehnt. Immerhin ist es ja allzu bekannt dass die deutsche Industrie sich besonders starke Lobbyisten ins EP geholt hat. So beklagte letzthin die FAZ in einem Artikel zur Sicherheit von Spielzeugen dass die europäische Richtlinie doch nicht eingehend genug sicherstelle dass keine Weichmacher im Kleinkindspielzeug seien. Dass es auf Drängen deutscher Lobbyisten zur Ablehnung einer strengeren Richtlinie im Ausschuss des EP kam, es war damals der Industrieausschuss, davon hat die deutsche Öffentlichlkeit wohl nichts erfahren. Aber Lobbyisten im EP sind wohl am längeren Hebel und es gäbe noch viele andere Beispiele. Im Klartext: Verbraucherschutz ja, aber nur nicht auf Kosten der Industrie. Frage: wer soll denn dafür bezahlen?

Gewinne der Sozialisten in Frankreichs Regionalwahlen sollten nicht darüber hinwegtäuschen dass die Le Pen Partei neuen Aufwind bekommen hat und bei 53% Enthaltungen die Frage berechtigt ist wie es denn in Frankreich um die Demokratie bestellt ist. Nun sind gewiss Regionalwahlen nicht als nationaler Test zu bewerten, aber immerhin ist es ein Zeichen für Sarkozy’s Partei wenn die eigenen Koryphäen in ihrer Region nicht ankommen. Der Ruck um das Mandatenhäufen, Cumul genannt,abzuschaffen, hatte grossspurig angesetzt, es scheint aber kaum mehr ein Streitpunkt in der politischen Landschaft zu sein. Absolute Gewinnerin ist Ségolène, die Präsidentschaftskandidatin hat in ihrer Region gesiegt, und wie! Das dürfte ein kleines Problem für Martine werden, denn bei so viel Zuspruch noch einmal gegen Sarkozy anztreten wäre eigentlich eine logische Konsequenz. Nun wird allerorts aber bereits der andere Kandidat genannt, der als einziger eine vereinigte Linke erfolgreich verkörpern könnte, Strauss-Kahn. Aber vorerst haben sich die Sozialisten mit Grün (écologie) verabredet zum zweiten Wahlgang zusammen zu stehen. Von Bayrou’s neuer Partei Modem ist nicht mehr viel zu sehen. Das Charisma eines Einzigen hat nicht genügt eine fortschrittliche Rechte aufzustellen.

Mit Spannung erwartet die Regionalwahlen in Frankreich, die NRW Wahl in Deutschland, auch in London ist man gespannt wer gewinnt. Nur knapp liegt Sarkozy’s Partei vor den Sozalisten. Aber Regionalwahlen sind nie ein so sicheres Stimmungsbild! In Frankreich scheint es als ob die Sozialisten doch etwas näher zusammengerückt seien. Sie geben jedenfalls ein Bild grösserer Geschlossenheit auf! Ob die Verlierer nachher in der Regierung bleiben? Die Wissenschaftsministerin Pécresse, der frühere Erziehungsminister Darcos, nun für Arbeit und Sozailes zuständig… der Präsident kündigt an es gebe jetzt keine Regierungsumbildung! In Deutschland geht es auch um einen Kopf: das rote Land, jahrzehntelang von Johannes Rau fest im Griff der Linken, schwenkte über, schwarz gelb war schon ein neues Muster. Vor allem wird es aber um den Kopf des Ministerpräsidenten Rüttgers gehen. Eine charismatische Figur ist er im deutschen Politikfeld, wie weit ihm die Aktion seines Wahlkampfmanagers zum Spendensammeln nun schaden wird?? Bei den Briten ist das Wahlsystem nicht vergleichbar, auch die Art Politik zu machen. Brown oder Cameron? Beide seien gleich »ugly » schrieb die FT. Für Europa eine ganz besonders wichtige Wahl, da Cameron ausgezogen ist um die Insel wieder zu einer richtigen Insel zu machen, also raus aus der EU! Ob alle zur Wahl gehenden Bürger die Konsequenz wem sie ihre Stimme geben auch abwägen?